Beiträge von Leipziger82

Hinweise in welcher Höhe Du mindern kannst, verrät Dir Google.

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Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen , ist das so richtig ?

Falsch. Der Anspruch einer Mietminderung ergibt sich aus § 536 BGB

Viel mehr möchte ich zum rechtlichen Aspekt gar nicht sagen, erlaube mir aber mal den moralischen Zeigefinger zu erheben.

Fakt ist eines: Der Vermieter modernisiert für Euch kostenlos das ganze Bad, erneuert hierbei alle Sanitärgegenstände, alle Fliesen und er berücksichtigt sogar Euren Wunsch nach einer Dusche. Und was wollt Ihr aus Dank dafür machen? Mietminderung...

Rechtlich gesehen könnte der Vermieter hier ggfs. eine Mieterhöhung nach § 559 BGB geltend machen, was Eure Miete mal schnell um 30-40 € monatlich erhöhen könnte.

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Und würde das dem Vermieter eventuell dann erlauben die Miete zu erhöhen ?

Das Recht auf eine Mieterhöhung hat der Vermieter nach § 558 BGB immer. Durch Eure Absicht auf Mietminderung könnte er das sogar mal eher nutzen.

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Bzw. welches Kündigungsrecht hätte ich dann?

vermutlich eine Kündigung wegen Eigenbedarf. Siehe § 573 BGB. Hier ist dann auf die Fristen zu achten.

Den Tipp von Kolinum kann ich nur bekräftigen. Im schlimmsten Fall ist hier vielleicht ein Wohnrecht vorhanden.

Urteile dahingehend sind mir ebenso unbekannt.

Ich würde mich hier einfach mal auf den § 555a BGB berufen, in welchem geschrieben steht, dass Instandhaltungsmaßnahmen geduldet werden müssen und mit angemessener Frist angekündigt werden sollten.

Deine Chancen stehen da eher schlecht.

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1. Ob der Garten Teil der Mietsache ist oder nicht, weiß ich nicht ist aber auch irrelevant in dem Fall, da er sie so oder so nicht haben wollte. Es ging ihm in dem Fall lediglich darum, seinen Willen durchzusetzen. Er hat nicht eine Begründung gebracht die dagegen sprechen würde.

Nein, es ist eben nicht irrelevant. Ist der Garten nicht Teil der Mietsache, kann er die Haltung verbieten. Scheitert er beispielsweise mit der Eigenbedarfskündigung, kann er Dir ein paar Abmahnungen schicken und das Mietverhältnis wegen vertragswidrigem Verbrauch kündigen.
Ansonsten würde ich mich in diesem Fall vielleicht selbst fragen, ob er mit den Kaninchen nicht doch recht haben könnte.
Angenommen ich habe einen Garten und mein Mieter darf diesen mitbenutzen, hätte ich persönlich schon ein Problem damit, wenn dort ein Freilauf für Kaninchen oder ähnliches aufgestellt wird.

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Die Kündigung in Zusammenhang mit den Kaninchen zu bringen finde ich aber wichtig, da sie der eigentliche Grund dafür sind. Sprich: Ohne Kaninchen hätte es keine Kündigung gegeben.

Das zu beweisen dürfte unmöglich sein. Genau deswegen spielen die Kaninchen rechtlich gesehen eben keine Rolle. Im Zweifel entscheidet ein Richter darüber ob die Eigenbedarfskündigung zulässig begründet wurde oder auch nicht. Ob dort irgendwo ein paar Rammler im Garten rumhüpfen ist da egal.
Das es hier einen Zusammenhang geben könnte, ist logisch. Auf der anderen Seite verstehe ich es nicht, warum Ihr - auf Teufel komm raus - Kaninchen anschafft, obwohl Ihr das unter Umständen gar nicht dürft.

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Dass das ganze über kurz oder lang mit einem Anwalt geklärt werden muss, ist klar.

Nicht über lang, sondern über kurz, schließlich hast Du die Kündigung ja schon.

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3. Dass die Sozialklausel bei Hartz 4 Empfängern nicht greift, ist mir neu. Hab versucht das zu recherchieren, allerdings nichts gefunden.

Deswegen habe ich den Link gepostet. Dort steht:

a) Die Kündigung muss für den Mieter, auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters eine unzumutbare Härte darstellen; letztlich ist die Abwägung immer eine Frage des Einzelfalles.

Beispiele:
fehlender Ersatzwohnraum, Schwangerschaft, schwere Krankheit, Geringes Einkommen, lange Wohndauer bei älteren Menschen, Gebrechlichkeit, bevorstehendes Examen, Schwierigkeiten bei Schul- und Kindergartenwechsel.

Auch wenn hier von fehlendem Ersatzwohnraum die Rede ist, bedeutet dies nicht, dass die neue Wohnung nicht kleiner oder in einer anderen Lage sein kann. Hier geht es nur darum, dass es überhaupt keine anderen Wohnungen gibt.
Aus eigener Erfahrung kann ich Dir sagen, dass Arbeitslosigkeit kein Härtegrund ist.

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4. Meine Oma ist nicht im Mietvertrag. Aber es gibt ja auch mündliche Mietverträge. Zudem heißt es ja bei der Sozialklausel, dass der Umzug eine Härte für "den Mieter, seine Familienangehörigen oder andere Angehörige seines Haushalts" sein muss.

Stimmt. Im Zweifel ist das aber eine Einzelfallentscheidung. Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern es Deiner Mutter zuzumuten ist, nochmals umzuziehen.

Ansonsten habe ich noch etwas wesentliches vergessen: Ihr wohnt in einem Zweifamilienhaus zusammen mit dem Vermieter? Hier wäre nicht einmal eine Eigenbedarfskündigung nötig. Eine "normale" wäre ausreichend.
Schau Dir mal § 573a BGB an.
Hat dein Vermieter einen findigen Anwalt, bekommt er euch wohl auch so aus der Wohnung.

Wenn es im Vertrag steht, müsst Ihr es auch machen.

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aber auch für Sachen die dem Vermieter gehören?

Wenn es darum gehen würde, müsstet Ihr überhaupt keine Gartenpflege betreiben. Oder habt ihr den Rasen selbst gesät?

Dieser Baum ist wohl Teil der Mietsache, weshalb Ihr ihn auch pflegen müsst. Es müssen auch Fenster in der Wohnung geputzt werden, obwohl diese dem Vermieter gehören.

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Könnten wir den Baum auch ganz weg machen?

Nein, zumindest nicht ohne Zustimmung des Vermieters. Weiterhin könnte dies die Baumschutzsatzung verbieten.
Der Baum ist Teil des Grundstückes, weshalb dieser nicht einfach entfernt werden darf.

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die Wäsche kann er allerdings nirgens trocknen. außer in der Wohnung, was ja wiederum nicht erlaubt ist.

Warum sollte das nicht erlaubt sein?

Was sagt denn der Mietvertrag hinsichtlich der Gartenpflege?
Wer hier wann irgendwas gepflanzt hat und wie hoch das mittlerweile ist, dürfte unerheblich sein, wenn die Pflege des Gartens wirksam auf den Mieter übertragen wurde.

Das Einwerfen von Schlüsseln in den Briefkasten halte ich nie für sonderlich clever. Hier macht sich eine Wohnungsabnahme mit Vermieter notwendig.

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Hierfür habe ich auch mehrer Zeugen die mir beim Umzug geholfen haben. Außerdem habe ich Fotos von der gesamten Wohnung gemacht.

Immerhin! Damit kannst Du den Vermieter ja mal konfrontieren.

Über eine mögliche Schuldfrage oder ähnliches äußere ich mich ebenso nicht.

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Jetzt kommt doch tatsächlich der Sohn, also unser neuer Vermieter auf die Idee, er hat einen Arbeitskollegen, der das doppelte für die Wohnung bezahlt, deshalb möchte er uns aus der Wohnung raus haben.

Genau das o.g. Zitat hätte ausgereicht, um Eurer Problem zu schildern. Wie das persönliche Verhältnis zum Vermieter ist und wieviel Geld ihr investiert habt, ist unerheblich.

Solltet Ihr tatsächlich mit dem Vermieter ein Zweifamilienhaus bewohnen, kann Euch dieser tatsächlich ohne Grund kündigen. Da Ihr auch erst seit Mai darin wohnt, ist dies mit einer Frist von 3 Monaten möglich (Vgl. §§ 573a, 573c BGB)

Hallo,

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Ich bin aber nicht dafür bereit diese zu zahlen, weil ich von der Vermieterin eine kaputte Heizung bekommen habe und deswegen so eine Nachzahlung bekommen habe

Das ist zwar unter Umständen ein nicht unerheblicher Mangel, rechtfertigt aber keine Kündigung. Eine (fristlose) Kündigung ist nur dann machbar, wenn die Wohnung nicht mehr nutzbar ist.

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Ich habe den Elektriker mehrmals angerufen aber entweder hatte er nie Zeit oder hatte mich vergessen zurückzurufen. ALso habe ich ab Neujahr die kalte Zeit bei meinem Freund gewohnt um die Heizung nicht mehr nutzen zu müssen.

Dein Vorgehen war hier nicht sonderlich clever. Ich hätte hier dem Vermieter schriftlich und mit Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels aufgefordert. Hätte er nicht reagiert, wäre entweder eine Mietminderung oder eine Ersatzvornahme möglich gewesen. Es ist nicht Deine Aufgabe, selbst einen Elektriker zu beauftragen.

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Kann ich die Zahlung von diesen 100Euro irgendwie verweigern oder kann ich da nichts tun?

Wie wurde diese Mindestmietzeit im Vertrag formuliert? Schreibe mal den genauen Wortlaut hier rein.
Ist diese zulässig, wirst Du die 100 € wohl zahlen müssen. Solche Abstandszahlungen sind nicht ungewöhnlich. Immerhin muss der Vermieter nun vorzeitig einen neuen Mieter suchen, was Zeit und Geld kostet. Er hätte auch auf die Einhaltung des Vertrages bestehen können.

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Jetzt meine Frage: Ist es rechtens, dass die unseren Schlüssel einfach so behalten dürfen?

Nein,

wenn sie sich weigern, dann würde ich ein anderes Schloss einbauen.
Ansonsten würde ich dem Nachbarn vorsorglich schon mal mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen, wenn er ohne Deine Erlaubnis die Wohnung betritt.

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1. hinter den Paneelen ist ein Schimmel-Fleck (ca. 50x50cm) - muss ich diesen entfernen, kann er mir angelastet werden?

Ja, sofern dies nicht auf ein Vermieterverschulden zurückzuführen ist.

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2. der Fließen-Spiegel wurde entweder nach dem Einbau der Küche angebracht oder für diese zureckt "gesägt"... mal ist er höher, mal niedriger. Muss ich ihn auf meine Kosten erneuern?

Den Spiegel hat der Vormieter angebracht? Wenn ja, bist Du für eine Instandsetzung zuständig.

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3.1 sowohl von der Struktur -2 große Löcher, ein altes Stahl-Rohr (muss ich die Löcher zuspachteln und das Stahl-Rohr cutten?)

Ich würde hier erst einmal prüfen, um was für ein Rohr es sich handelt, bevor ich hier den Trennschleifer ansetze. Die anderen Löcher sollten definitiv zugemacht werden, was aber auch kein Problem darstellen sollte.

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3.2. wie auch vom Zustand der Tapete (viele verschiedene Lagen inkl. 2 verschiedene "PVC Fließen" Lagen unter dem eigentlichen Fliesen-Spiegel... muss ich all diese Schichten tatsächlich entfernen?

Hier kommt es auf den Wortlaut des Mietvertrages hinsichtlich Schönheitsreparaturen bei Auszug an. Ob nun alle Schichten entfernt werden müssen, oder ob im besten Fall ein Anstrich reicht, kann ich nicht beurteilen.

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4. Es liegt ein PVC-Boden ("Fliesen"-Muster), welchen ich entfernen soll... muss ich auch das tun?

Wenn dieser vom Vormieter übernommen wurde, dann vermutlich ja.

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nur weil ich die Wohnung so vom Vormieter mit einer Privat-Rechtlichen Vereinbarung (eigentlich nur für die Küche.......)

"eigentlich" ist eine Einschränkung. Grundsätzlich sind solche privaten Vereinbarungen immer mit Vorsicht zu genießen. Schließlich hat der Vermieter auch ein Wörtchen mitzureden.

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Seit neustem kommt dort ein Rohr aus der Wand welches ein übles nerviges permantes Luftgeräusch erzeugt.

Ich würde erst einmal nachfragen, warum denn neuerdings dort ein Rohr rauskommt.

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Meine Frage ist,ab wann gilt Lärm als Belästung?

Das ist wohl eine subjektive Sache. Da sich diese "Belästigungen" aber außerhalb der Ruhezeiten abspielen, scheint hier alles OK zu sein. Überspitzt ausgedrückt: Seid froh, dass Ihr nicht neben einem Sägewerk wohnt.

Ansonsten: Sucht erst einmal das Gespräch mit dem Vermieter.

Es kann ja sein, dass sich der Vermieter eine neue Versicherung suchen musste, die so teuer ist.

hier kann nur das Gespräch mit dem Vermieter, bzw. eine Belegeinsicht helfen.
Selbst wenn es eine so teure Versicherung gibt, wäre zu prüfen, ob der Vermieter hier nicht gegen ein Wirtschaftlichkeitsverbot verstößt.

Eine andere Idee: Es gab bei der Regulierung des Wasserschadens eine Selbstbeteiligung durch den Vermieter und dieser versucht nun, diese Kosten umzulegen.