mietrecht.de Community

Vielen lieben Dank für Eure wirklich aufschlussreichen Antworten!

[…] Der §577a BGB wird zwar mit dem Verkauf an die GmbH ausgelöst. Jedoch beginnt die Sperrfrist für die Kündigung wegen Eigenbedarf erst dann, wenn die Wohnung von einer Privatperson gekauft wird. Grund dafür ist, dass eine GmbH keinen Eigenbedarf haben kann, der Gesetzgeber den Mieter aber geschützt wissen will vor Umgehung der Sperrfrist durch Investoren. Sollte die GmbH die Wohnung also erst nach 10 Jahren verkaufen, dann beginnt die Sperrfrist auch erst dann. Für weitergehende Erläuterung…

[…] Nein, die Sperrfrist wird mit dem Eintrag des Erstkäufers ins Grundbuch ausgelöst, muss dann aber auch vom Zweitkäufer eingehalten werden. Gleiches gilt für das Vorkaufsrecht, dies gilt nur beim ersten Verkauf, alle weiteren danach sind davon ausgenommen.

nochmal eine kleien Nachfrage: der Verkauf, bei dem ich nach 577 BGB beteiligt wurde, ist nicht der Verkauf, der eine Eigenbedarfskündigung auslösen soll. Vielmehr kauft erst eine GmbH die Wohnung und will diese dann an eine Privatperson weiterverkaufen. Wird der 577 bzw. 577a dann nochmal ausgelöst?

Perfekt, vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir werden wahrscheinlich ohne Anwalt nicht durchkommen, aber bei der klaren Rechtslage, sollte ja die Gegenseite nicht auf eine Klage bestehen...

Hallo zusammen, mich interessiert die rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Der Mieter zieht aus seinem WG-Zimmer aus. Beim damaligen Einzug von waren die Wände frisch gestrichen. Während der Mietzeit drückten jedoch alte Ölflecken von einem früheren Mieter durch die Wand. Der Vermieter wurde informiert und teilte dem Mieter mit, dass dieser beim Auszug deshalb nicht streichen muss. Nun wird das Zimmer an den Nachmieter übergeben. Der Zustand ist wie folgt: Die Ölflecken sind deutlich…

Ja richtig. Die Teilung des Eigentums und das Anlegen einzelner Grundbuchblätter für das Sondereigentum (Wohnungen) löst §577 und 577a gleichermaßen aus. Wenn sich ein Mieter also nicht dafür entscheidet, in den Kauf gemäß der Konditionen des vorliegenden Kaufvertrags einzutreten, dann bleibt die Kündigungssperrfrist beginnend ab der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. In Gebieten mit angespannter Wohnsituation können das manchmal auch mehr als 3 Jahre sein.

Wie Ihr schon richtig vermutet habt, liegt der Kaufvertrag wg. Vorkaufsrecht nach § 577 BGB vor. Verstehe ich Euch nun richtig, dass ich deswegen davon ausgehen kann, dass der § 577a BGB somit greift?

Zu welchem Zweck wurde der Kaufvertrag vorgelegt? Das ist normalerweise nur üblich, um Gelegenheit zu geben, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Falls dem so sein sollte, dann muss zwangsläufig auch die Kündigungssperrfrist greifen. Das eine ohne das andere würde keinen Sinn ergeben.