Beiträge von Fruggel

    Letztendlich ist deine Aufgabe des Schlüssel, am besten rechtssicher, zuzustellen

    Zur Information hierzu. Der §856 BGB, in dem es um die Rückgabe eines Besitzrechts geht, meint (auch wenn es nicht so direkt drin steht), dass dies üblicherweise in der Wohnung geschieht. Denn der Besitz ist ja die Wohnung, und nicht die Schlüssel. Die Schlüssel sind nur Zweck um in die Wohnung zu kommen. Deshalb ist der Einwurf im Briefkasten nur eine Alternativlösung, wenn nichts anderes möglich ist, und das dann auch nur in Absprache. Darüber kann man nun diskutieren, aber ist nun mal im Gesetz so vorgesehen. Wirft man die Schlüssel einfach nur ein, kann der Vermieter zurecht sagen, es hätte noch kein Besitzübergang stattgefunden und er könnte Nutzungsentschädigung verlangen. Deshalb ist das nicht zu empfehlen.

    Ich hab mal den Vermieter angeschrieben, vill. wird man sich ja irgendwie einig.

    Das ist natürlich immer zu begrüßen, wenn eine Einigung möglich ist. Ansonsten kann auch ich keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung aus der Beschreibung heraus lesen. Im Übrigen ist die Kündigung formell ungenügend, denn die Rechtsprechung fordert, dass die Kritikpunkte sehr viel detaillierter dargelegt werden müssten.

    Dennoch wollte ich mich rechtlich absichern.

    In dem Fall wäre es nötig, einen Anwalt aufzusuchen. Nur dieser darf rechtliche Garantien geben. Wir können hier nur allgemein diskutieren, wie die Dinge von den Gesetzen her vorgesehen sind.

    "ähnlich" ist nicht "gleich". In Rechtsfragen kann schon eine kleine Änderung des Sachverhalts eine andere Beurteilung bewirken.

    Aus §551 BGB ergibt sich nur, dass die Kaution dann zurück zu zahlen ist, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters erlöschen ist. Wann das ist, ist aber im Einzelfall unterschiedlich, mal schon nach 2 Wochen, mal erst nach 1 Jahr.

    Und dann gibt es ja noch den §215 BGB, nach dem ein Vermieter auch nach den 6 Monaten noch mit der Kaution aufrechnen darf. Es ist also schlicht falsch zu sagen, dass der Vermieter sein Recht auf Schadenersatz verliert. Und ich bin absolut sicher, dass Ihr Anwalt das so allgemein auch nicht gesagt hatte, sondern allenfalls nur bezogen auf die Umstände des Falls.

    Die Frage beantwortet sich genau genommen fast von alleine. Denn zu etwas, wozu man verpflichtet ist, bräuchte der Vermieter nicht um Zustimmung bitten.

    Wenn mit den Mietern vereinbart wurde, dass diese den Winterdienst übernehmen um Kosten zu sparen, dann haben diese auch das Recht, dieser Pflicht nachzukommen. Eine andere Situation ist es erst wieder, wenn dies nicht erledigt wird.

    muss innerhalb von sechs Monaten nach Auszug über die Kaution aufrechnen

    Wer sagt das?

    verliert er sein Recht auf Schadensersatz - und muss folgerichtig die gesamte Kaution ohne Abzug zurückzahlen

    Aus welchem Gesetz ergibt sich das? §548 BGB ist es jedenfalls nicht, denn dort ergibt sich nur, dass der Vermieter über die Kaution hinaus gehend nichts verlangen kann.

    notfalls mit Hilfe eines Anwalts

    Anwalt ist immer gut, aber dieser wird erklären, dass man so einfach nicht zurück fordern kann ohne die Sachen im Detail zu prüfen.

    Es gilt zu klären, ob das Gartenhaus einfach nur zurück gelassen wurde, oder ob es speziell Ihrer Mutter überlassen wurde. Das kann auch mündlich geschehen sein und durch eine Schenkung. Die Antwort darauf lässt sich aus den Informationen nicht erkennen.

    Falls das Gartenhaus einfach nur vorhanden war bei Übergabe der Wohnung ohne dass es eine Absprache mit den vorherigen Mietern gab, dann ist es Eigentum des Vermieters und gehört zur Mietsache. In dem Fall kann der Vermieter die Entsorgung nicht verlangen. Der Vermieter hatte es damals versäumt, den das Eigentumsverhältnis zu klären.

    dass die im Vorjahr gar nicht richtig berechnet wurden

    Stimmt, da hat sich der Vermieter zu Ihren Gunsten verrechnet. Richtig wären in 2022 456,62€ gewesen.

    Dann frage ich mich noch, warum der Rauchwarnmelder 2* aufgeführt ist.

    Kann das auf dem Bild nur einmal finden. Aber dieses eine mal ist schon falsch, denn das ist die Miete dafür, und die ist nicht umlagefähig.

    Deutet die Erwähnung der gesetzlichen Kündigungsfrist darauf hin, dass es keine Umdeutung in Bezug auf die Kündigungsfrist gibt und die 6 Monate gelten?

    Nein. Denn die Frist von drei Monaten ist ebenfalls im Gesetz verankert und somit relevant. Der Unterschied ist nur, dass der Vermieter hierbei einen berechtigten Grund haben muss, bei der erleichterten Kündigung nach §573a eben nicht.

    Ohne einer Vereinbarung mit dem Untermieter, den Vertrag bei Beendigung des Hauptvertrags kündigen zu können, gilt dies im Allgemeinen nicht als berechtigter Grund und dem Hauptmieter in der WG bliebe dann nur die verlängerte Kündigungsfrist nach §573a.

    Welche Auswirkungen hat der Satz: "Bei Kündigung des Mietvertrages, endet mit gleichem Datum das Untermietverhältnis."

    Diese Vereinbarung ist zunächst mal unwirksam gemäß §572 Abs. 2 BGB. Der Vertrag mit dem Untermieter endet nicht automatisch, sondern muss gekündigt werden. Die Klausel kann unter Umständen aber derart umgedeutet werden, dass die Beendigung des Hauptvertrags ein berechtigtes Interesse zur Kündigung darstellen soll, die ansonsten oftmals nicht gegeben wäre. Das zu vereinbaren ist nämlich zulässig. Die Kündigungsfrist ist dann 3 Monate und nicht die verlängerte. Ob diese Umdeutung möglich ist, sollte aber mt einem Anwalt abgesprochen werden, da dies nicht so eindeutig ist.

    Die Alternative wäre ein Aufhebungsvertrag mit dem Untermieter. Vielleicht möchte dieser gern Hauptmieter werden, was mit dem Eigentümer entsprechend vermittelt werden könnte.

    will er nun das wir das Geld frei geben auf dem Bankkonto so das er es sich holen kann

    Was bedeutet freigeben genau, was für ein Konto ist das? Das ist unklar. Normalerweise ist es so, dass man als Mieter ein Konto eröffnet und dieses an den Vermieter verpfändet. Oder aber der Vermieter eröffnet selber ein sog. Treuhandkonto. In beiden Fällen braucht sich der Vermieter nur an die Bank wenden und dort das Geld beanspruchen ohne dass der Mieter etwas freigeben müsste.

    und ich mich an ihn wenden soll.

    Wie schon gesagt, es kann niemand verbieten, sich an den Nachbarn direkt zu wenden. Aber unabhängig davon ist es durchaus eine Option, den Vermieter über das Problem in Kenntnis zu setzen. Und dort ist die Beschwerde durchaus auch an der richtigen Stelle, denn die Nutzung der Wohnung ist nur eingeschränkt möglich, wenn ein Maß, das man unter normalen Umständen tolerieren muss, dann doch deutlich überschritten wird. Eventuell könnte der Vermieter auch verpflichtet sein, eine Vergesserung der Situation herbei zu führen. Betonung auf eventuell, denn das kann hier niemand genauer beurteilen.

    Man kann sich gegenüber dem Vermieter auch mit einem Teilbetrag der geforderten Summe einverstanden erklären. Der Vermieter könnte dann nur noch für den Rest Klage einreichen, wodurch aber sein Risiko steigt, dass er verliert. Außerdem sollten die 8,80€ je m² überprüft werden. Eventuell sind diese falsch ermittelt.

    dass die Abrechnung von 2023 exorbitant hoch ist

    Dann muss die Abrechnung genau geprüft werden. Zunächst rechnerisch, und dann ist es oftmals auch erforderlich, die Belege beim Vermieter einzusehen oder diese digital zugeschickt zu bekommen. Allein nur die Höhe der Nachzahlung hilft überhaupt nicht weiter. Um die Abrechnung beanstanden zu können, muss man genauer hin schauen.

    und deshalb weiterhin das Geld von den Kabelgebühren verlangt

    Zumindest mal widerspricht sie sich selbst, wenn sie andererseits sagt, sie habe den Vertrag mit dem Kabelanbieter gekündigt. Denn somit entstehen ihr ja gar keine Kosten mehr.

    Jedenfalls kann ein Vermieter das Recht zur Kündigung der Bereitstellung durch den Mieter nicht verhindern oder umgehen. Das Gesetz ist dazu eindeutig.

    Für mich ist es offensichtlich, dass es denen aufgefallen ist, als sie die 2023er Abrechnung gemacht haben

    Durchaus möglich. Aber das ist Spekulation. Es kann doch niemand hier wissen, was der Vermieter macht oder nicht macht. Man kann also nur die Zahung verweigern.

    immer selbst herumfahren und die Briefe in den Kasten werfen

    Da braucht nur ein Zeuge dabei sein, und schon haben sie einen Nachweis.

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