Mieterhöhungsschreiben mit dreifachem Inhalt

Wenn der Vermieter jetzt eine Modernisierung ankündigt, dann hat er hier auch die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme, einschließlich der hieraus zu erwartenden Mieterhöhung mitzuteilen.

Könnt Ihr nicht einfach mal beim Vermieter anrufen und den konkreten Ablauf bei dem Fenstertausch besprechen?

Nein, eine Modernisierung muss vorher angekündigt werden. Hinterher geht das nicht.

Zitat von Leipziger82

Nein, eine Modernisierung muss vorher angekündigt werden. Hinterher geht das nicht.

Na ja, meines Wissens geht das schon, nur hat man dann eine Frist von 6 Monaten zu beachten, so weit mir bekannt...

Eine Mieterhöhung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, nur weil die Modernisierungsmaßnahme bzw. die Erhöhung nicht angekündigt wurde. Sie kann nur erst nach weiteren 6 Monaten verlangt werden (§559b BGB).

Außerdem könnte es meiner Meinung nach auch sein, dass ein einzelnes Fenster unter §555c, Absatz 4 (unerhebliche Einwirkung auf die Mietsache und unerhebliche Mieterhöhung) fällt, sodass die Ankündigungsvorschriften aus den Absätzen 1 bis 3 nicht gelten. Zumindest aus eigener Erfahrung würde ich das so sehen. Ein einfaches Fenster kostet mit Einbau wenige 100 € und führt damit auch nur zu einer Mieterhöhung im kleinen einstelligen Euro-Bereich, wenn überhaupt nach Abzug der Instandhaltung. Als Vermieter würde ich mir nicht mal den Aufwand dieses Schreibens machen, wenn es wirklich nur um ein einzelnes Fenster geht.

Korrekt. Irrtum meinerseits. Das ist auch im Nachgang möglich

Zitat von Caro60

Nun schrieb uns der Vermieter, dass er die Miete wegen Steigerung der Lebenshaltungskosten bzw. des Lebenshaltungsindexes und der Inflation anpassen will: einmal ab Juli um 35 Euro, dann in zwei Jahren noch einmal um weitere 40 Euro.

Will der Vermieter die Miete nach dem Lebenshaltungsindex erhöhen, dann muss dies im Vertrag so vereinbart worden sein. Andernfalls ist das nicht möglich. Nun ist der Vertragsinhalt zwar unbekannt, aber ich vermute, der Vermieter weiß nicht, was er tut. Denn sonst könnte er die Erhöhung nicht schon 2 Jahre im Voraus ankündigen, weil man doch noch nicht wissen kann, die der Verbraucherindex des statistischen Bundesamtes dann sein wird.

Zitat von Caro60

Wir sollen gleichzeitig der Tatsache zustimmen, dass nach Ende der Heizperiode ein Fenster, das bisher keine Doppelverglasung hat, durch ein Fenster mit Doppelverglasung ersetzt wird.

Die Zustimmung ist zunächst mal unproblematisch. Damit will der Vermieter nur sicher gehen, dass es keine Hindernisse bei der Umsetzung der Maßnahme gibt und er vielleicht Handwerker bestellt, die ihre Arbeit nicht machen können, weil sich Mieter quer stellen. Eine Mieterhöhung begründet das noch nicht. Und ob es überhaupt eine Modernisierung ist, müsste man dann erst prüfen, da die eine Glasscheibe mehr dafür nicht ausreicht, sondern es müssten schon Isolierglasfenster sein, um eine Kostenersparnis erreichen zu können.

Zitat von Fruggel

da die eine Glasscheibe mehr dafür nicht ausreicht, sondern es müssten schon Isolierglasfenster sein, um eine Kostenersparnis erreichen zu können.

In der Praxis wird es heute kein Fenster geben, was nicht eine Energieersparnis bringt. Einfach verglaste Fenster haben U-Werte von fast 5, ein Standardfenster nach GEG höchstens 1,3.