Kaution Teil einbehalten

Der Vermieter ist verpflichtet die Nebenkostenabrechnung bis zum ende des Jahres auszuteilen. Wenn er diesen Frist überschreitet, zahlt er. Er dürfte nicht die Kaution länger als 3 Monate behalten. Falls er es macht, heißt es Unterschlagung. Leider, in dem Fall, ist es nicht strafbar. Sondern, Zivilsachen. Wenn Du ein Becher abgelaufenen Joghurt aus seinen Mülleimer nimmst, bist Du strafbar. So blöd sind die Gesetze

Hallo Solejojo,

Es ist korrekt, dass der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten darf für eine später folgende Abrechnung über die Nebenkosten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass aufgrund der bisherigen Abrechnung mit einer Nachzahlung zu rechnen ist. Ist eher von einem Guthaben auszugehen, gibt es keinen Rechtsgrund, etwas von der Kaution einzubehalten.

Zitat von SoleJojo1958

Nun haben wir angenommen, daß die Nebenkostenabrechnung wie all die Jahre zuvor, Anfang März 2020 kommt

Davon kann man nicht zwingend ausgehen. Denn der Vermieter hat 12 Monate ab Ende des Abrechnungszeitraums Zeit, die Abrechnung zu übergeben. Erst dann ist er im Verzug. Es steht ihm also zu, sich länger Zeit zu lassen und nicht so schnell zu sein wie der bsherige Eigentümer.

Zitat von Roger_Pippin

Er dürfte nicht die Kaution länger als 3 Monate behalten.

Das ist fachlich falsch. Es gibt kein Gesetz, das eine solche Frist bestimmt. Laut §551 BGB steht einem Vermieter so lang die Kaution zu, bis sein Sicherungsbedürfnis erloschen ist.

Zitat von Roger_Pippin

Falls er es macht, heißt es Unterschlagung.

Auch das ist falsch. Wäre es wirklich Unterschlagung, wäre es strafbar, denn Unterschlagung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuchs. Zahlt der Vermieter die Kaution nicht zurück, kann man das mit gerichtlicher Hilfe einfordern.