Größere Wohnung im selben Haus für Tochter - Eigenbedarf?

Zitat von Fruggel

Es geht um eine Interessensabwägung.

Das ist von der Gesetzessystematik her nicht so ganz korrekt. § 573 II Nr. 2 BGB setzt keine Interessenabwägung voraus. Es wird zunächst nur geprüft, ob ein Eigenbedarf vorliegt und dieser Bedarf nachvollziehbare Gründe. Der Wunsch nach einer Vergrößerung ist soweit verständlich und grundsätzlich kann der Vermieter festlegen, welche Wohnraumgröße er für angemessen hält, er hat da ein gewissen Spielraum.

Jedoch wird auch geprüft, ob die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein könnte. Da wurden von der Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt, wo dann in der Tat auch eine Interessenabwägung stattfindet. Jedoch ist diese zurückhaltend zu sehen.

Eine Fallgruppe davon ist etwa der überhöhte Eigenbedarf, etwa bei einer 18 Jährigen ohne Einkommen mit einer Wohnung mit über 100qm, das dürfte im Beispielsfall hier nicht einschlägig sein. Weiterhin ist eine Fallgruppe der nicht ernsthafte Eigenbedarf, hier gab es ein Urteil wo eine frisch 18 Jährige in eine 75qm Wohnung ziehen wollte, die weit entfernt von der Ausbildungsstelle lag, hier hat das Gericht damit argumentiert, dass das wohl eher nur ein Experiment sein könnte und nicht auf Dauer oder Ernsthaftigkeit ausgelegt ist. Im letzten Fall haben die Mieter aber auch bereits 20 Jahre da gewohnt. Der Rechtsmissbrauch ist eng zu sehen und erfordert eine Abwägung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Auch ist das vom persönlichen Richter abhängig.

Eine weitere umfassende Interessenabwägung findet auch noch im Bereich der Härtefallregelung statt.

Es ist also schwierig so einen Sachverhalt endgültig einzuordnen. Eine Eigenbedarfskündigung ist immer mit dem Risiko verbunden, dass sich aus bestimmten Umständen ihre Rechtswidrigkeit ergibt.

Ich persönlich sehe hier im fiktiven Sachverhalt aber keine Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit ergeben sollte. Daher würde ich mich Leipziger anschließen. Wobei wenn weitere Umstände zugunsten der Mieter auftun, es auch zu einer Verneinung kommen kann, wie Fruggel diese befürchtet.