Wie bereits geschrieben: Bei Zeitmietvertrag ist die Mietdauer von 5 Jahren rechtens, handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag mit einer Vereinbarung über einen Ausschluss der Kündigung für den Zeitraum von 5 Jahren wäre dies wohl nicht statthaft.
Abgesehen davon könnte hier ein Grund für eine Mietminderung vorliegen.
Gruß,
Philipp
Beleidigungen können, sofern der Mieter diese beweisen kann, durchaus als Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung durch den Mieter ausreichen, siehe bspw. Urteil des OLG München in ZMR 1997, 557.
Gruß,
Philipp
Bei Einschränkung des Besuchsrechts nimmt die Rechtsprechung auch ein Recht zur Mietminderung an, beispielsweise Landgericht Gießen Az.: 01.03.2000 1 S 443/99, Entscheidung abgedruckt in NJW-RR 2001, 8.
Gruß,
Philipp
Guten Tag,
Informationen zur Umlagefähigkeit von Neben- und Betriebskosten finden Sie unter Umlagefähige Nebenkosten - Betriebskosten
Dort finden Sie auch nähere Erläuterungen zum Thema Hausmeister in den Nebenkosten.
- Kosten der Verwaltung sind nicht umlagefähig, § 1 II Nr. 1 BetrKV
- Unter "Nebenkosten des Geldverkehrs" verbergen sich wohl Kontoführungsgebühren, die als Verwaltungskosten ebenfalls nicht umlagefähig wären (AG Siegburg, Urteil v. 19. Mai 1985, Az.: 2 C 75/85).
Grundsätzlich würde ich ihnen raten einen Rechtsanwalt oder Mieterverein (idR günstiger, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, die Deckung zusagt) aufzusuchen, um eine Prüfung der Nebenkostenabrechnung vornehmen zu lassen.
Wenn der Vermieter tatsächlich so "gründlich" ist, wie es ihre Aufstellung vermuten lässt, bietet es sich im Hinblick auf die Nebenkostenhöhe ggf. auch einmal an, die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung zu berechnen bzw. besser noch berechnen zu lassen (auch Mieterverein). Gerade bei Dachgeschosswohnungen mit Schrägen und möglw. vielen Winkeln ist die Berechnung nicht gerade einfach, so dass hier Fehlerpotential besteht...
Gruß,
Philipp
Aber bedenken Sie, dass solche Verträge bei einer längeren Laufzeit der Schriftform bedürfen.
Nein, das bedürfen Sie - jedenfalls im Hinblick auf die Wirksamkeit der Mietvertrags - nicht bzw. die Nichteinhaltung ist in der Regel nicht zum Nachteil des Mieters. Lediglich für befristete Wohnraummietverträge besteht ein Schriftformerfordernis. Wird dieses nicht eingehalten ist lediglich die Befristung unwirksam, nicht aber der Mietvertrag als solches, siehe auch Mündlicher Mietvertrag - Form des Mietvertrages. Eine Kündigung durch den Vermieter wäre demnach nur gemäß den Regelungen für den unbefristeten Mietvertrag möglich (3 Monate Kündigungsfrist gem. § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB).
Sofern die mündliche Vereinbarung keine Pflicht zur Zahlung von Nebenkosten regelt sind diese mE mangels Vereinbarung auch nicht zu leisten. Sollte dennoch auf die Forderung der Nebenkosten eine Zahlung des Mieters erfolgen könnte dies als stillschweigende Vereinbarung über die Zahlung von Nebenkosten ausgelegt werden, siehe auch LG Saarbrücken vom 12.02.1999, AZ.: 13 BS 226/98/ in NZM 1999, 408.
Gruß,
Philipp
Hallo,
die 50 Euro Nebenkosten aus deinem Beispiel sind in den meisten Fällen als Vorauszahlung auf den tatsächlich anfallenden Verbrauch gedacht. Die tatsächlich angefallenen Kosten ergeben sich dann aus der Nebenkostenabrechnung. Anders als beim Strom / Gas, der noch nicht in diesem 50 Euro enthalten ist, hast Du bei den klassischen Nebenkosten keine Wahl des Anbieters. Diese übernimmt der Vermieter. Was in den Nebenkosten enthalten ist regelt normalerweise der Mietvertrag.
Zum Thema Stromanbieter: Das ganze ist etwas komplex 
Es gibt Stromanbieter mit "Grundgebühr" (Regelfall) und wenige ohne. Grundsätzlich kannst Du den Stromanbieter frei wählen. Den günstigsten findet man über entsprechende Vergleiche im Internet, beispielsweise auf verivox.de
Allerdings sollte man - zumindest wenn man den Verbrauch nicht wirklich kennt - auf Angebote mit Einschränkungen (Kauf bestimmter Kontingente, Preis gilt nur bei Vorauszahlung, etc.) verzichten. Bei deinem geschätzten Verbrauch könnte ich mir vorstellen das vllt. eine Ersparnis von 50-100 Euro im Jahr im Vergleich zum Standardanbieter drin ist.
Gruß
Philipp
Zu diesem Thema findest Du im Ratgeber unter Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter? weitere Informationen.
Hallo,
zunächst mal wäre zu klären, nach welcher Art die Berechnung der Wohnfläche erfolgt.
Nach der Wohnflächenverordnung beispielsweise wird ein Balkon grundsätzlich mit 25% berechnet, es sei denn, dieser verfügt über eine besonders aufwändige Gestaltung oder es liegen sonstige wertsteigernde Eigenschaften vor.
Gruß,
Philipp
Näheres zum mündlichen Mietvertrag findest Du unter Mündlicher Mietvertrag - Form des Mietvertrages
Die Problematik ist unter "Das Recht des Vermieters zur Besichtigung der Wohnung bei Weitervermietung" ausführlich behandelt.
Hallo Venezia,
hier gibt es eine Fülle an recht komplexen Problemen. Die Mietminderung in dieser Höhe ohne vorherige Ankündigung könnte durchaus problematisch sein. Gleiches gilt für ein "abwohnen" der Kaution, was aus rechtlicher Sicht nicht zulässig sein dürfte.
Da Dein Sohn Student ist, würde ich empfehlen ein kostenloses Rechtsberatungsangeboot des ASTA bzw. der Uni in Anspruch zu nehmen. Soetwas bieten in der Regel alle größeren Universitäten in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten an.
Neben der sogenannten Barkaution gibt es auch noch andere Arten der Mietkautionen im Form von verschiedenen Bürgschaften.
Hallo,
ich könnte mir eher vorstellen, dass der Vermieter mit seinem Hinweis darauf hinaus will, dass aufgrund der Wohnungsgröße ggf. in der Vergangenheit keine zutreffende Nebenkostenabrechnung erstellt wurde und daher die Vorauszahlungen zu gering bemessen waren.
Eine rückwirkende Erhöhung des Mietzinses dürfte wohl kaum möglich und insofern auch kein Argument für die Einbehaltung eines Teils der Kaution sein.
Gruß
Philipp
Hallo,
ob die Miete von der ARGE übernommen wird spielt keine Rolle - den Mietvertrag hast du ja mit dem Vermieter geschlossen.
Allerdings könnte das Recht zur Mietminderung hier aufgrund des langen Zeitraums ohne Minderung verwirkt sein.
Gruß
Philipp
Hallo,
für eine fristlose Kündigung müssen erhebliche Gründe vorliegen. Das können neben einer Nichtüberlassung der Mietsache beispielsweise heftige Beleidgungen, tätliche Angriffe o.ä. sein.
Die von Dir beschriebenen Dinge sind zwar allesamt unerfreulich, einen Grund für eine fristlose Kündigung würde ich darin aber nicht sehen.
Gruß
Philipp
Ja, ich hab den Satz mal oben rauseditiert, weil die Formulierung missverständlich war.
Selbstverständlich müssten die Gründe für eine ordentliche Kündigung und sonstige notwendige Voraussetzungen gegeben sein.
Gruß,
Philipp
Hallo,
zunächst einmal möchte ich Dich darauf hinweisen, dass Dein Vermieter es - mit Recht - nicht gerne sehen wird, wenn Du seine persönlichen Daten im Internet veröffentlichst. Das dürfte aus div. Gründen (Datenschutz, allg. Persönlichkeitsrecht usw.) rechtswidrig sein, daher wurde auch der entsprechende Link entfernt.
Ein Umzug in eine andere Stadt aus beruflichen Gründen stellt in der Regel keinen hinreichenden Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Darüber hinaus bitte ich um Verständnis dafür, dass hier im Forum keine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall erteilt werden darf. Insbesondere darf (und kann) keine pauschale Prüfung von Verträge auf alle möglichen Verstöße hin erfolgen.
Gruß
Philipp
Der Mietvertrag kann selbstverständlich nicht ohne Weiteres einseitig geändert werden.
Gruß
Philipp
Hallo,
sebstverständlich musst Du niemanden in die Wohnung lassen! Ich hatte es nicht so verstanden, dass ihr bereits eingezogen seid...
Das macht die Lage etwas komlizierter 
Wenn dem Vormieter tatsächlich ein Eigentumsrecht an den Böden zustände, könnten sie diese unter Umständen im Wege der Durchsetzung eines Herausgabeanspruchs verlangen. Allerdings nur dann, wenn Sie durch das Zurücklassen der Böden in der Wohnung das Eigentum hieran nicht aufgegeben haben. Weiterhin könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Vermieter für die im Zusammenhang mit einer Herausgabe entstehenden Kosten haften muss, denn er hat die Wohnung ggf. "so wie sie ist" übergeben, ohne auf entgegenstehende Rechte Dritter hinzuweisen.
Solche Dreieckskonstruktionen mit mehr als zwei Beteiligte im Streit um Sachen zählen zu den komplizierteren Fragen des Zivilrechts, so dass man hier im Forum unmöglich auf alle Eventualitäten eingehen kann. Wenn die Vormieter tatsächlich versuchen einen Anspruch auf die Bodenbelege durchzusetzen solltet ihr einen Anwalt oder Mieterverein aufsuchen und euch konkret beraten lassen. In die Wohnung lassen müsst ihr jedenfalls niemanden - zur Not hilft hier die Polizei weiter, wenn die Vormieter versuchen sollten sich rechtswidrig Zutritt zu verschaffen.
Gruß,
Philipp
Hallo,
grundsätzlich obliegt die Pflicht zu Verkehrssicherung - und damit auch das Räumen von Schnee - dem Hauseigentümer. Dieser kann entsprechende Pflichten jedoch per Mietvertrag oder einer zum Bestandteil des Mietvertrags gewordenen Hausordnung auf die Mieter abwälzen.
Dies scheint hier nicht der Fall zu sein. Eine einseitige Verpflichtung ist keine Vereinbarung
Abgesehen davon könnten auch gesundheitliche Gründe hier dafür sprechen, dass eine solche Vereinbarung (wenn sie denn getroffen wäre) nicht zulässig ist.
Gruß
Philipp
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
