Hallo!
Es kann abschließend festgestellt werden, dass aus mietrechtlicher
Sicht einem Einbau von dreifach verglasten Fenstern nichts im
Weg steht und der Mieter diese Modernisierung laut § 555d (1) BGB
zu dulden hat.
Gruß
Beiträge von Grace
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Hallo!
Eine dreifach Verglasung ist auch ein Hitzeschutz, der durch die
Klimaveränderung in Zukunft dringend benötigt wird.
Fenster und Fenstertüren mit Dreifachverglasung (auch 3-fach Verglasung geschrieben) zählen zur Kategorie der Mehrscheiben-Isoliergläser (kurz: MIG), für die auch die Begriffe Wärmedämmverglasung und Isolierverglasung geläufig sind. Mitunter werden Produkte mit Mehrscheibenverglasung auch als Klimaschutzglas, Thermoglas oder Wärmeschutzglas gehandelt.
Es handelt sich dabei um Verglasungen aus drei einzelnen Glasscheiben, die zu einer Scheibe (Bauelement) für Fenster und Fenstertüren zusammengesetzt werden. Dabei befindet sich zwischen den einzelnen Scheiben ein Hohlraum, der wie ein Puffer als Wärmedämmung wirkt.
Wertet man das Mehrscheiben-Isolierglas mit weiteren Eigenschaften wie Sonnenschutz, Sichtschutz; Einbruchschutz oder Schallschutz auf, erhält man entsprechende Gläser: Sonnenschutzglas, Sichtschutzglas, Einbruchschutzglas und Schallschutzglas.
Das sind durchaus wünschenswerte Maßnahmen, um bei steigenden
Außentemperaturen das Leben in einer Mietwohnung erträglicher
zu machen.
Die Begründung bezüglich der Gesundheit und dem geringeren Tageslicht wären auch kein Härtefall ?
Nein! Modernisierungsmaßnahmen sind laut § 555d (1) BGB zu dulden.
Gruß
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Hallo!
Information zu Kabelgebühren! Das Nebenkostenprivileg gilt bis Mitte 2024.
Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen, wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024 greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg endgültig Geschichte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem Musterverfahren mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob Vermieter Mietern ein Kündigungsrecht nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) für einen nicht genutzten Breitband-Kabelanschluss einräumen müssen – und hat sich dafür entschieden, nicht an der geltenden Rechtslage zu rütteln: Vermieter dürfen die Gebühren für den Kabel-TV-Abschluss vorläufig weiter auf ihre Mieter umlegen und über die Nebenkosten abrechnen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist (Urteil v. 18.11.2021, Az. I ZR 106/20).
Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Schon zum 1.12.2021 tritt im Zuge der Reform des TKG ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Für die Kabel-TV-Kündigung gibt es aber noch bis Ende Juni 2024 eine Übergangsfrist, ab dem 1.7.2024 bekommen dann alle Mieter die Wahlfreiheit und das sogenannte Nebenkostenprivileg ist endgültig Geschichte. .................
Gruß
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Hallo!
Information zu Begriffen und Klarstellung, bevor hier Missverständnisse
entstehen.
So suchen sich die Mietervereine sich ihre neuen Mieter selber aus.
Nein, das ist nicht richtig! Mietervereine vermieten keine Wohnungen:
Alles anzeigenIn nahezu jeder großen deutschen Stadt gibt es einen Mieterverein;
in kleineren Orten wird meist zumindest ein Beratungsdienst angeboten.
Fast alle örtlichen Mietervereine sind im Dachverband, dem
Deutschen Mieterbund, organisiert, der bei Gesetzesvorhaben bzw. -änderungen einen gewissen politischen Einfluss ausübt.
Aufgabe der Mietervereine
Vereinsmitglieder, die den Jahresbeitrag entrichten, können bei denMietervereinen um eine mietrechtliche Beratung nachsuchen, die bis
auf Gebühren für Porto o. A. kostenlos ist.
Auch bei Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter oder bei Streitigkeitenmit der örtlichen Behörde wegen Ansprüchen nach dem Wohngeldgesetz
erhalten sie juristische Hilfe.
Wer will, kann über den Mieterverein relativ preisgünstig eine Mietrechtsschutzversicherung abschließen. ...........................Dachverband Deutscher Mieterbund
nur gegen Wohnberechtigungsscheine zu vermieten sind
Das Prozedere für den Wohnberechtigungsschein:
Alles anzeigenMit dem Wohnberechtigungsschein kann der Mieter nachweisen,
dass er Anspruch auf eine mit öffentlichen Mitteln geförderte
Wohnung hat. Umgangssprachlich wird auch häufig § 8 Schein
dazu gesagt. Der Wohnberechtigungsschein basiert auf dem Wohnungsbindungsgesetz (§ 5 WoBindG) und dem
Wohnraumförderungsgesetz (§ 27 Abs. 3 bis 5 WoFG). Über einen Wohnberechtigungsschein haben alle ordnungsgemäß in
Deutschland lebenden Personen Anspruch und Zugang zu einer
im Verhältnis zu anderen Wohnungen günstigeren Sozialwohnung.
Inhaltsverzeichnis
Informationen zu Genossenschaftsgesetz:
Genossenschaftsgesetz - Dejure.org
Weitere Information zu Genossenschaft - Satzung und Genossenschaftsanteil:
Genossenschaft - Satzung und Genossenschaftsanteil - Baugenossenschaft.info Lexikon
Gruß
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Hallo!
Ergänzende Informationen zum Thema! Die Broschüre vermittelt Laien
einen Überblick über die Grundregeln des Mietrechts.
Kleiner Leitfaden Wohnraummietrecht
Gruß
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Hallo!
Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen, wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024 greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg endgültig Geschichte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in einem Musterverfahren mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob Vermieter Mietern ein Kündigungsrecht nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) für einen nicht genutzten Breitband-Kabelanschluss einräumen müssen – und hat sich dafür entschieden, nicht an der geltenden Rechtslage zu rütteln: Vermieter dürfen die Gebühren für den Kabel-TV-Abschluss vorläufig weiter auf ihre Mieter umlegen und über die Nebenkosten abrechnen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist (Urteil v. 18.11.2021, Az. I ZR 106/20).
Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Schon zum 1.12.2021 tritt im Zuge der Reform des TKG ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Für die Kabel-TV-Kündigung gibt es aber noch bis Ende Juni 2024 eine Übergangsfrist, ab dem 1.7.2024 bekommen dann alle Mieter die Wahlfreiheit und das sogenannte Nebenkostenprivileg ist endgültig Geschichte. .................
Gruß
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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (aktualisiert März 2023)
Alles anzeigenInformationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den
Regelungen der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe
Vorwort ...............................................................................4
Beratungshilfe ................................................................... 8
Was ist Beratungshilfe?
Wer kann Beratungshilfe bekommen?
Für welche Angelegenheiten kann man Beratungshilfe bekommen?
Welche sonstigen Voraussetzungen müssen vorliegen?
Wie erhält man Beratungshilfe?
Welche Angaben muss man für den Antrag machen?
Welche Möglichkeiten stehen mir für den Fall der Ablehnung
von Beratungshilfe zu?
Was kostet die Beratungshilfe?
Welche Besonderheiten gelten für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen
und Berlin?
Prozesskostenhilfe........................................................................... 15
Wer erhält Prozesskostenhilfe?
Welche sonstigen Voraussetzungen bestehen für die Prozesskostenhilfe?
Welche Kosten übernimmt die Prozesskostenhilfe?
Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?
Rechtsbeistand................................................................................ 20
Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nehmen?
Was ist, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ändern?
Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten ... 23
Was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der
Parteien in einem anderen EU Mitgliedstaat wohnt?
Impressum...................................................................................... 26
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Kleiner Leitfaden Wohnraummietrecht Stand Juli 2025 (überarbeitet)
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Alles anzeigenUngefähr die Hälfte der Menschen in unserem Land wohnt zur
Miete. In besonders begehrten Universitäts- und Großstädten
sind es weit über 50 Prozent, in Berlin sind es sogar über
80 Prozent. Für diese Bürgerinnen und Bürger ist die Wohnung
der Mittelpunkt des Lebens. Sie ist zugleich Rückzugs- und
Gestaltungsraum und damit auch: ein Freiheitsraum.
Die Wohnung genießt deshalb einen besonders hohen rechtlichen
Schutz: das gilt für Mieterinnen und Mieter, aber auch für
Vermieterinnen und Vermieter, deren Eigentum die Wohnung ist.
Der Gesetzgeber steht daher stets vor der Aufgabe, die Interessen
dieser beiden Seiten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Zudem muss sich das Mietrecht auf unterschiedlichen Märkten
bewähren, in der Stadt wie auf dem Land, und es muss den
unterschiedlichen Vermieterstrukturen gerecht werden, also den
Privatvermieterinnen und Privatvermietern und den großen
Wohnungsgesellschaften.
Die vorliegende Broschüre richtet sich besonders an Mieterinnen
und Mieter. Sie will Laien einen Überblick verschaffen über die
Grundregeln des Mietrechts des sogenannten preisfreien bzw.
freifinanzierten Wohnraums, d. h. Wohnraum, der nicht mit
öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Sie kann Mieterinnen und
Mietern eine erste Orientierung bei der Beantwortung
von Rechtsfragen geben, die sich im täglichen Leben stellen.
Einen Blick ins Gesetz und eine sachkundige Beratung im
Einzelfall kann die Broschüre allerdings nicht ersetzen. Im
Streitfall entscheiden hier die unabhängigen Gerichte. Dabei
kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an.
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Hallo!
Es gibt Vorgaben, um die Sicherheit zu gewährleisten:
Immer mehr Menschen beschäftigen sich privat mit der Energiewende. Denn schon Zuhause fängt sie an. Eine Möglichkeit, sie privat umzusetzen, sind zum Beispiel steckerfertige Photovoltaikanlagen für den Balkon. Eine Lösung, die die Chance bietet, sich am großen Energiesystem zu beteiligen und die eigene Stromrechnung zu reduzieren. Wichtig ist, dass Anschluss und Betrieb der kleinen Anlage in jeder Situation sicher sind. Grundlage dafür ist das VDE Vorschriftenwerk. Hier sind auch Erzeugungsanlagen mit speziellen Steckern – also beispielsweise steckerfertige PV-Anlagen – berücksichtigt. Welche Vorgaben der Anschluss und die Anmeldung solcher Stecker-Solargeräte fordern, stellt dieser Beitrag zusammen. ........
Leitfaden zur Eigenversorgung - Bundesnetzagentur.de
Im Juni 2023 gab es von der Bundesnetzagentur noch eine Warnung:
Die Bundesetzagentur warnt vor möglichen Gefahren bei unzulässigen Wechselrichtern für Photovoltaik-Anlagen im stationären und im Onlinehandel.
Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Wechselrichter geprüft und zahlreiche Mängel festgestellt. ..........
Gruß
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Hallo!
Information bezüglich der pünktlichen Mietzahlung.
BGH Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 hat entschieden: Wer die Miete
am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt.
Regelmäßig wird im Mietvertrag vereinbart, daß die Miete am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters einzugehen habe. Diese Klausel sei jedoch unwirksam. Es komme laut BGH aber nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben werde. Gemäß § 556b, Abs. 1 BGB, der bestimme, daß die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten sei, komme es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, daß die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen sei. Es genüge, daß der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteile. ....
Gruß
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Hallo!
auch wenn man davon nichts im Mietvertrag stehen hat?
Nach den Angaben aus dem Eingangsthema:
"Die Kaltmiete beträgt xxx. Die Nebenkostenvorrauszahlung ist xx.
Also Nebenkostenvorauszahlung, dazu schreibt Fruggel :
Das Wort "Vorauszahlung" bedeutet, dass darüber jährlich abgerechnet wird, auch wenn das nicht gesondert im Vertrag steht.
Gruß
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Hallo!
Ergänzende Information für einen unwissenden Sachbearbeiter zum
Ausdrucken:
Der Vermieter ist verpflichtet, einmal im Jahr eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten zu erstellen, um diese mit der vertraglich vereinbarten Vorauszahlung aufzurechnen. Da das Mietrecht ein privates Rechtsgeschäft darstellt, richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Gesetzgeber hat hier geregelt, dass sich der Vermieter bei der Erstellung und Übersendung der Nebenkostenabrechnung an bestimmte Fristen zu halten hat. In der Regel beträgt diese gemäß § 556 Abs. 3 BGB zwölf Monate beginnend mit dem Ablauf des Abrechnungszeitraums.
Heute 20. Juli 2023, also in der Frist und das Jobcenter hat die
Nebenkostenabrechnung anzuerkennen. Da erübrigt sich jede
Debatte mit dem Sachbearbeiter.
Nehmen Sie Ihre Unterlagen, gehen damit zum Amtsgericht und
lassen sich einen Beratungsschein für einen Anwalt ausstellen:
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Gruß
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Hallo!
Bei der Bürgschaft sollte man allerdings genau hinschauen, was
der Vermieter da verlangt:
Die bekanntesten Arten der Bürgschaft sind:
- Gewöhnliche Bürgschaft oder Ausfallbürgschaft: Der Bürge springt ein, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Durch die „Einrede der Vorausklage“ wird dabei vorausgesetzt, dass der Gläubiger versucht hat, das Geld beim Schuldner einzutreiben und damit erfolglos blieb.
- Selbstschuldnerische Bürgschaft: Die Mitunter häufigste Form der Bürgschaft – durch den damit verbundenen Verzicht auf die Einrede der Vorausklage kann der Gläubiger den Bürgen direkt finanziell belangen, ohne eine Zwangsvollstreckung beim Schuldner anstreben zu müssen. Diese Art wird häufig als „Elternbürgschaft“ bei der Mietkaution festgelegt. Die Eltern haften dann für Schulden aus dem Mietverhältnis bis zu einer Höhe von drei Nettokaltmieten, also dem verabredeten Bürgschaftsumfang.
- Bankbürgschaft: Hier übernimmt die Bank – normalerweise gegen Gebühren – die Bürgschaft. Bei einer Bankbürgschaft handelt es sich meist um eine sogenannte Bürgschaft auf erste Anforderung. Das bedeutet, dass der Vermieter sich mit Forderungen direkt an den Bürgen wenden kann und nicht vorher vom Mieter Erfüllung verlangen muss.
- Freiwillige Bürgschaft: Verlangt der Vermieter keinen Bürgen, wird in vielen Fällen trotzdem eine Bürgschaft angeboten, etwa um die Chancen auf die angestrebte Wohnung zu erhöhen und dem Vermieter ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
- Rettungsbürgschaft: Der Mieter ist zahlungsunfähig und wird „gerettet“ – ein Bürge tritt im Nachhinein dazu und muss in unbegrenzter Höhe für die finanziellen Verpflichtungen des Mieters aufkommen.
man sollte versuchen, daraus eine normale Bürgschaft zu machen.
Sollte man, da der Sohn genug Einkommen hat, um die Miete zu zahlen
Als Zusatzinformation für den Sohn: Kleiner Leitfaden Wohnraummietrecht
Gruß
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Hallo!
Es steht mir aber dennoch zu, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, oder?
Fruggel hatte diese Frage hier schon beantwortet:
Denn das Wegnahmerecht ergibt sich aus §539 Abs.2 BGB. Allerdings hat der Vermieter dann einen Anspruch darauf, dass der Zustand wie beim Einzug wieder hergestellt wird, auch wenn das einen gewissen Aufwand bedeutet.
Der ursprüngliche Zustand wäre wieder herzustellen. Rückbau des Kamins,
selbst wenn es erheblichen Aufwand bedeutet.
Gruß
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Hallo!
Laut unserem Vermieter ist das bei unserem Ablesedienst nicht oder noch nicht möglich!
Dazu folgende Information:
(4) Fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 1. Dezember 2022 installiert wurden, müssen nach dem 31. Dezember 2031 die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 durch Nachrüstung oder Austausch erfüllen.
Gruß
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Hallo!
Das unverständliche für uns hierbei ist, dass diese Familie Bürgergeld bezieht
Das mag sein, dass es für Laien unverständlich ist. Aber die Reaktion
der Familie im Leistungsbezug ist verständlich, denn das Jobcenter
prüft jede Betriebskostenabrechnung. Eine plötzliche Erhöhung der
Betriebskosten wird immer hinterfragt, da es Angemessenheitsgrenzen bei
der Bruttokaltmiete Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete = Grundmiete plus
Betriebskosten) gibt. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
für die Nebenkosten noch nicht einmal aufkommen muss.
Das Jobcenter aber auch nicht unbedingt, wenn die Kosten vermeidbar
sind. Es ist ein Irrglaube, dass der Staat klaglos alles bezahlt.
Was für Normalverdiener nach ein "paar Cent" aussieht, kann für die
Familie im Leistungsbezug Ärger bedeuten. Das nur am Rand als
Information.
Gruß
-
Hallo!
Erstes Dokument Punkt 6 - Sonstige Vereinbarungen - sind die Pflichten
des Mieters klar niedergeschrieben. Vermutlich Auszug aus Ihrem
Mietvertrag, den Sie unterschrieben haben und eventuell jetzt
übersehen. Als normaler Mieter müssten Sie diese auch übernehmen
und würden dafür nicht bezahlt.
Gruß
-
Hallo!
In welchen Zustand, müssen die Räumlichkeiten an den Eigentümer übergeben werden?
Was steht im Mietvertrag? Der Mietvertrag sollte Vereinbarung enthalten,
in welchem Zustand ein Mietobjekt bei Umzug zu übergeben ist.
Gruß
-
Hallo!
Allgemeiner Hinweis!
Es ist nicht erlaubt ein Video zu veröffentlichen. Das wäre eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
Gruß
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