Kündigungs-Sperrfrist

Tritt diese nun wieder ein, d.h. bin ich jetzt beim erneuten Verkauf wieder 10 Jahre vor Kündigung geschützt?

Das ist nicht so einfach, schätze ich.

Der §577a BGB, der das so sagen würde, macht keinen Unterschied, bei wievielen Verkäufen er angewendet werden möchte und ab welchen Verkäufen er möglicherweise nicht mehr gilt. Der klingt also erstmal so, als würde er Dich schützen.

Allerdings gibt es diesen Paragraphen erst seit 2002. Welcher Paragraph davor das Thema behandelt hat, weiß ich nicht. Sowohl Dein Einzug, wie auch die Wohnungsteilung, wie auch der erste Verkauf waren vor 2002. Das könnte eine große Rolle spielen.

Weil: Mit Einführungen und Änderungen von Gesetzen gibt es m.W. oftmals auch Überleitregeln, die (ohne dass davon ein Wort im eigentlichen Gesetz auftaucht) dafür sorgen können, dass Gesetze nicht rückwirkend alle Zeiten beachten und damit auch nicht immer für jedermann gelten.
Was ich damit sagen will: Es könnte also m.E. theoretisch durchaus sein, dass §577a BGB nicht für Wohnungsumwandlungen gilt, die vor dem Jahre X getätigt wurden.

Ein Beispiel wäre der §577 BGB, der das Vorkaufsrecht regelt. Dieses Vorkaufsrecht beim wiederholten Verkauf nach Umwandlung wurde vom BGH-Urteil VIII ZR 250/05 kassiert, (u.a.) weil der erste Verkauf vor 1993 lag.

Ich würde also nicht sagen, dass diese Mieterschutzgedanken (Vorkaufsrecht und Kündigungssperrfrist) grundsätzlich nur beim ersten Verkauf zählen. Doch es besteht durchaus die Gefahr, dass Du in Deinem Fall jetzt dennoch nicht in den Genuß kommst.

Du fragst, ob die Sperrfrist "nun wieder" eintritt. Heißt das im Umkehrschluss, dass Du damals in 1993 von einer Sperrfrist geschützt warst?

Die Jahresfrist des erweiterten Kündigungsschutzes beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten Veräußerung der umgewandelten Wohnung und der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.
[...]
[...] aber mit dem obigen Beitrag sollte es doch nicht nochmal losgehn, oder?

Ich weiß es nicht.

Um meine Zweifel nochmal ganz deutlich zu machen:

Ich habe noch nirgendwo ausdrücklich und belastbar gelesen, dass Vorkaufsrecht und Kündigungssperrfrist nur für den ersten Verkauf gilt. Beide Paragraphen geben das so auch nicht her (§§577 u. 577a BGB; siehe meinen vorherigen Beitrag). Im Gegenteil - sie klingen so, als würden sie für jeden Verkauf anwendbar sein, solange nur die anderen genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, hat das von mir zitierte Urteil (siehe in meinem vorherigen Beitrag bzgl. Vorkaufsrecht) dieses Vorkaufsrecht beim zweiten Verkauf nicht kassiert, weil es schon der zweite Verkauf war, sondern (u.a.) nur, weil der erstmalige Verkauf vor einem bestimmten Zeitpunkt lag. Auch hier stand nichts von: "Wiederholter Verkauf --> automatisch kein Mieterschutz"

Ich sehe zudem Artikel im Internet nicht als die Bibel an, weswegen ich persönlich auch Mainschwimmers Link nicht als Beweis für "Wiederholter Verkauf --> automatisch kein Mieterschutz" erkenne. Denn auch z.B. im vielfach zitierten Mietrecht-Lexikon steht manchmal Blödsinn drin. Es ist eben auch immer nur die Interpretation und Darstellungsweise des jeweiligen Autors, dem jederzeit Interpretations-, Formulierungs- und Darstellungsfehler, die dann zu Missverständnissen oder gar Falschinformation führen, unterlaufen können. (Ich habe solche schon per Mailhinweis an die jeweiligen Webseitenbetreiber korrigieren lassen.)

Daher sehe ich das Wörtchen "ersten" in der Aussage "Die Jahresfrist des erweiterten Kündigungsschutzes beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten Veräußerung der umgewandelten Wohnung und der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch" nicht als Beleg dafür, dass es nur beim ersten Verkauf gilt.

Das heißt nicht, dass Mainschwimmers Schlussfolgerung falsch sein muss, denn vielleicht gilt es tatsächlich nur für den ersten Verkauf, aber deutlich belegt ist diese These (in meinen Augen) noch nirgendwo. Ebensowenig wie die andere These, dass der Mieterschutz auch beim zweiten Verkauf noch zählt. Möglicherweise kann es auch wie beim Vorkaufsrecht (siehe Urteil in meinem vorherigen Beitrag) von den Zeitpunkten der Umwandlungen und Verkäufe abhängen.

Ich weiß es einfach nicht ... Ich würde das daher z.B. bei einer Anwaltshotline oder sowas erfragen.

hier steht, dass der Kündigungsschutz von 10 Jahren (Berlin) bzw. 3 Jahren (in Regionen ohne Wohnungsknappheit) auch bei jeder weiteren Veräußerung gilt, also nicht nur der ersten Veräußerung. Umwandlung und Wohnungsverkauf

Da steht aber auch, dass dem erneuten Käufer die bereits verstrichene Frist des ersten Käufers angerechnet wird. Die 10 Jahre in Berlin beginnen also nicht ein zweites mal, sondern laufen lediglich weiter, wenn in der Zeit die Wohnung nochmal verkauft wird. Das wiederum würde bedeuten, dass es so ist, wie Mainschwimmer (sinngemäß) schrieb: Die Frist läuft ihre 10 Jahre, egal wie oft die Bude verkauft wird; aber sie läuft insgesamt nur einmal. Der x-te Käufer nach insgesamt 6 Jahren seit dem ersten Verkauf, hätte dann nur noch 4 Jahre Sperrfrist zu beachten, und der x-te Käufer nach insgesamt 10 Jahren seit dem ersten Verkauf gar keine mehr.

Was da steht, verstehe ich nicht, das hat ein Rechtsverdreher geschrieben: Immobilien & Hausverwaltung Wei

Da steht im Prinzip dasselbe. Zitat daraus: "Die Sperrfristen [...] bestehen sowohl für die Eigenbedarfskündigung wie für die Verwertungskündigung eines Erwerbers. Sie beginnt, wenn der Eigentumserwerb beendet ist, also regelmäßig mit der Eintragung des ersten Erwerbers im Grundbuch. Wird die Wohnung weiter veräußert, beginnt sie nicht wieder zu laufen "

So gesehen sieht es schlecht aus für FridaFlicker. Ich würde dennoch einen Fachanwalt aufsuchen, denn wer weiß, ob die zeitliche Lage des Erstverkaufs nicht doch noch irgendeine Rolle spielt (siehe meine vorherigen Posting #4 und #7 hier im Thread).