Mieterhöhung über der Kappungsgrenze

Zitat von Loewenzahn

Soweit ich das sehe, müsste ich die neue Miete erst ab August zahlen. Ich tendiere dazu, ab Juli 15% mehr zu zahlen, ohne die Mieterhöhung zu unterschreiben und abzuwarten, ob er damit zufrieden ist.

Bitte denk auch an das Risiko einer Eigenbedarfskündigung. Unterschätze nicht, wie gierig und herzlos Menschen sein können, wenn es darum geht, sich finanziell zu bereichern. Ich wünschte, ich hätte diesen Rat gehabt, bevor ich mich geweigert habe, für neue Küchengeräte in der Küche meines Vermieters zu bezahlen. (2 Wochen später wurde mir gekündigt.)

Vielleicht ist es besser, die extra 5% zu bezahlen und ruhig zu schlafen.

Zitat von wohnlos

Bitte denk auch an das Risiko einer Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht so einfach möglich wie du es denkst. Diese Kündigung muss korrekt begründet werden. In deinem Fall hatte es wohl leider geklappt, da der Vermieter offenbar tatsächlich Eigenbedarf hatte. Aber kann er den nicht ausreichend darlegen, kann man sich gegen die Kündigung auch wehren.

Zitat von Loewenzahn

Der Vermieter führt für die Mieterhöhung die Inflation und „extrem teure Sonderumlagen (Leitungswasser-Strangarbeiten und Fenster)“ an.

Damit kann man keine Mieterhöhung begründen. Das Gesetz erlaubt als Begründung lediglich Vergleichswohnungen, Mietspiegel, Gutachten oder Mietdatenbanken (aber nicht einer Wohnungbörse o.ä.)

Zitat von Loewenzahn

Außerdem begründet er sie mit dem Mietspiegel.

Wenn man das tut, dann muss man auch näher ausführen, wie der Vermieter die Wohnung im Mietspiegel eingruppiert hat, sodass man nachvollziehen kann, ob das korrekt gemacht wurde.

Zitat von Loewenzahn

dass dies nicht eine Erhöhung jenseits der Kappungsgrenze ausreichend begründet, richtig?

Über die Kappungsgrenze kann man niemals gehen. Da gibt es keine Ausnahmeregelungen.

Zitat von Loewenzahn

ab Juli 15% mehr zu zahlen, ohne die Mieterhöhung zu unterschreiben und abzuwarten, ob er damit zufrieden ist.

Es ist richtig, dass man auch durch schlüssiges Handeln zustimmen kann. Aber das ist äußerst riskant und daher keinefalls zu empfehlen. Denn der Vermieter kann bereits sofort nach Ablauf der zwei Monate Überlegungsfrist klagen. Und da konnte man ja noch nicht drei Zahlungen leisten. Besser sollte man schriftlich eine Teilzustimmung geben, also für einen entsprechend geringeren Betrag unterschreiben als der Vermieter fordert.

Zitat von Loewenzahn

wenn die Mieterhöhung offensichtlich rechtlich nicht haltbar ist (der Mietspiegels ist von einer Online-Wohnbörse

Richtig, ein solcher Mietspiegel ist definitiv nicht anerkannt. Diese Mieterhöhung bringt der Vermieter keinesfalls vor Gericht durch. Denn eine Online Wohnbörse bezieht die Daten aus den Angeboten der Anzeigen. Diese Angebote müssen aber nicht realisierbar sein, die tatsächlich erzielten Mieten können davon abweichen.

Zitat von Loewenzahn

dass ich die selbst angepasste Mieterhöhung (Kappung auf 15% und erst ab August) beim Jobcenter einreiche und falls ich in 4-8 Wochen eine positive Rückmeldung bekomme

Das kann man natürlich versuchen. Aber erwarte nicht, dass das Jobcenter vielleicht zustimmen könnte. Sozialleistungen sollen zwingend erforderliche Kosten decken, aber keine vermeidbaren. Und eine Mieterhöhung, auf die der Vermieter keinen Anspruch hat, weil er diese nicht rechtlich einfordern könnte, ist vermeidbar.

Zitat von Loewenzahn

Zwischenzeitlich würde die Widerspruchsfrist für die Mieterhöhung auslaufen

Es gibt bei einer Mieterhöhung keine Widerspruchsfrist, sondern es gibt nur eine Zustimmungsfrist. Man kann dem Vermieter natürlich mitteilen, dass man nicht zustimmen wird, aber das muss man nicht unbedingt.

Die Zustimmungsfrist geht grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Monats nach Erhalt des Mieterhöhungschreibens, auch wenn der Vermieter etwas anderes in den Brief schreiben sollte. Und wenn man zustimmt, dann gilt die Erhöhung ab dem dritten Monat nach Erhalt der Mieterhöhung und nicht vorher.

Zitat von Loewenzahn

müsste mein Vermieter dann ein korrektes Mieterhöhungsverlangen schicken. Mit entsprechend späterer Frist.

Ja, das müsste er tun. Allerdings kann es dann theoretisch passieren, dass du über den zulässigen Satz der Grundmiete kommst, was das Jobcenter bezahlt und man würde dich auffordern eine andere Wohnung zu suchen oder du zahlst eine Differenz selber dazu.