Kaution Rückzahlung erst nach Abmeldung der Wohnung

  • Hallo liebe Community,

    ich habe kürzlich für ein Familienmitglied die Kaution für eine Kurzzeitmiete übernommen, für die jedoch eine Wohnungsgeberbescheinigung ausgestellt wurde. Nun möchte dieser einen Ummeldebescheid haben, bevor die Kaution zurücküberwiesen wird. Da es jedoch für die Ummeldung in der neuen Stadt nur wenig Termine gibt und diese daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, habe ich mir die Frage gestellt, ob es überhaupt rechtens ist, die Kaution bis dahin einzubehalten? Eine Internetrecherche zu diesem Thema hat bisher wenig ergeben und daher möchte ich gerne dieses Forum befragen. Vielen Dank schon einmal im Voraus für eure Meinungen dazu.

    Besten Gruß!

  • Als Begründung dürfte das nicht ausreichen. Wenn die Wohnung ohne Mängel übergeben wurde, ist die Kaution zurückzuzahlen. Ggfs. kann ein angemessener Teil für möglichen Betriebskostennachzahlungen einbehalten werden (Sofern überhaupt abgerechnet wird).

    Laut Rechtsprechung ist das spätestens 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses erforderlich. Da stellt sich die Frage, wann Du einen Termin für die Ummeldung hast?

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Nebenkosten waren in der Miete inklusive. Also sollte dieses Argument eigentlich nicht greifen. Der Ummeldungstermin ist derzeit Ende Oktober. Natürlich schauen wir weiterhin nach früheren Terminen, aber dann sollte sich das theoretisch bis dahin hoffentlich erledigt haben. Vielen Dank auf jeden Fall für die Information!

  • Hallo,

    habe ich mir die Frage gestellt, ob es überhaupt rechtens ist, die Kaution bis dahin einzubehalten?

    Nein, das ist nicht rechtens. Die Kaution ist im Sinne des §551 BGB eine Absicherung des Vermieters für finanzielle Forderungen. Dieses Sicherungsbedürfnis ist erloschen, sobald es keine Geldforderungen mehr geben kann. Die Kaution als Druckmittel für andere Dinge wie die Ummeldung zu nutzen ist nicht möglich.

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