Auskunftspflicht nach Eintritt in Mietverhältnis nach Scheidung

Turtle

Liebe Forenmitglieder,

folgender Fall: Ehegatten teilen nach Rechtskraft der Scheidung in einer gemeinsamen Erklärung nach §1568a Abs. 3 BGB dem Vermieter mit, dass die Frau (die zuvor nicht im Mietvertrag stand) in den Mietvertrag eintritt und der Mann ausscheidet. Vermieter fordert daraufhin Gehaltsnachweise der Frau sowie die Erlaubnis für eine Schufa-Auskunft. Hat der Vermieter diesbezüglich überhaupt einen Auskunftsanspruch? Da der §1568a Abs. 3 BGB ja explizit keine Zustimmung des Vermieters vorsieht, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass er einen Anspruch auf die Informationen hat. Der Vermieter hat zwar ein Sonderkündigungsrecht i.V.m. § 563 Abs. 4 BGB, aber dafür muss ein wichtiger Grund vorliegen, den es aber nicht gibt. Würdet Ihr dem Auskunftsersuchen Folge leisten?

Vorab danke.

Fruggel

Das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit der Frage greift nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der in der Person des Mieters liegt. Das könnte beispielsweise sein, wenn es gelegentlich handgreifliche Auseinandersetzungen gab oder ähnlich schwerwiegende Vorfälle. Nicht gemeint ist damit, ob sich der Mieter die Miete leisten kann. Denn in diesem Fall hat der Vermieter die Möglichkeit, dem Mieter ziemlich rasch fristlos zu kündigen. Das Sonderkündgungsrecht soll den Vermieter nicht in eine bessere Position bringen als er sie schon durch das Mittel der fristlosen Kündigung hat. Es wäre lediglich dann etwas anderes, wenn der Vermieter wirtschaftlich so schlecht gestellt ist, dass ihn sogar die 2 Monate bis zur fristlosen Kündigung in den Ruin treiben würden. Deshalb besteht kein Auskunftsanspruch.

Turtle

Hallo Fruggel,

vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort. Dann werden die Ex-Gatten dem Auskunftsersuchen des Vermieters nicht nachkommen. Es dürfte sich dann ja auch nicht nachteilig für die Ex-Gatten auswirken.

beppi

Ein schlechtes persönliches Verhältnis mit dem Vermieter kann sich durchaus (und in vielerlei Weise) negativ auswirken.

Das sollte man dabei auch bedenken!

Turtle

Das ist sicherlich ein berechtigter Hinweis. Vermieter ist aber eine große Gesellschaft, ein persönliches Verhältnis kommt da nicht zustande. Bisher haben sich beide Ehegatten auch immer anstandslos verhalten und sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Aber die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit der Vermieter Informationen anfordert, auf die er offensichtlich gar keinen Rechtsanspruch hat, verärgert die Ehegatten, weshalb diese nicht gewillt sind, die Auskünfte zu erteilen, es sei denn sie wären dazu verpflichtet.

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