Forderungen gegen Vermieter aus früherem Mietverhältniss. Fristen/Verjährung

Hallo,

bei dieser Frage geht es darum, ob die Flächenabweichung einen Mietmangel im Sinne des §536 BGB darstellt. Hierfür muss es nicht nur ein geringfügiger Mangel sein, sondern ein erheblicher. Laut Rechtsprechung, auch durch den BGH, ist das in der Regel der Fall, wenn die Abweichung zu Ungunsten des Mieters mindestens 10% beträgt. Dann kann ein Mangel vorliegen, der eine Mietminderung zur Folge hat.

Die Verjährung für eine eventuelle Rückforderung zu viel gezahlter Miete würde 3 Jahre betragen, allerdings aufgrund des §199 I (2) BGB erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel dem Mieter bekannt ist. Somit kann die Verjährungsfrist bis zu 10 Jahren betragen.

Bei einer rückwirkenden Forderung zu viel gezahlter Miete aufgrund Mietminderung kommt es dann auch noch darauf an, ob man als Mieter von dem Gesetz der Mietminderung wusste und bekannt war, dass man weniger Miete hätte zahlen können. Wusste man davon, und hat trotzdem die volle Miete vorbehaltlos gezahlt, kann man sich unter Umständen eine Rückforderung verwirkt haben.

Sollte man die zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurück fordern können, dann wirkt sich das auch auf die Nebenkostenabrechnung aus, wie es bei jeder Mietminderung grundsätzlich üblich ist.

Allein nur die falsche Betriebskostenabrechnung per Klage zu beanstanden und eine Korrektur zu fordern wird vermutlich scheitern. Denn laut §556 III BGB ist die Frist für Einwendungen 12 Monate ab Erhalt der Abrechnung. Danach darf ein Vermieter Einwendungen zurückweisen. Es kann, wenn überhaupt, nur über die Mietminderung nach §536 BGB funktionieren.

Du siehst, es gibt einige Aspekte zu betrachten, weshalb sich deine Frage nicht allgemeingültig beantworten lässt, sondern nur nach Prüfung des Einzelfalls durch einen Anwalt.