Abgabe der Kündigung fristgerecht, wenn Samstag 3. Werktag ist?

Servus zusammen,

ich habe zur Regelung bzgl. Samstag als dritten Werktag bereits sehr viel gefunden und sämtliche Internetseiten sind sich einig: Ist der 3. Werktag bzgl. einer Wohnungskündigungsfrist ein Samstag, so zählt er NICHT als Werktag. In meinem Szenario war der 01.05. ein Feiertag, der 2. ein Donnerstag, der 3. ein Freitag und der 4. Samstag. Dieser war der dritte Werktag, also Kündigung bis Montag, 06.05.19, möglich. Den Erhalt dort hat die Vermieterin bestätigt.

Nun habe ich HEUTE, 3 Tage vor Mietende, die Ablehnung der Kündigung zum 31.07.2019 bekommen. Ich hatte im Netz gesehen, dass der Vermieter die Kündigung nicht bestätigen muss, weswegen ich bisher nicht deutlich nachgefragt und mir auch nichts dabei gedacht habe. DAS ist bereits meine Nebenfrage: DARF der Vermieter eine Kündigung so spät ablehnen?

Die Hauptfrage: Hat der Anwal der Vermieterin Recht? Hier sein Text, den sie mir weitergeleitet hat, nachdem ich deutlich gemacht habe, dass ich die Kündigung im rechtlichen Rahmen fristgerecht abgegeben habe:

"Sehr geehrte Frau X, 

zu der im Betreff genannten Frage hatten wir gestern telefoniert. Ich habe hierzu die Rechtsprechung und Literatur nochmals überprüft. 

Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH gab es am 27.04.2005. Die Entscheidung ist im Anhang beigefügt. Danach gab es eine Vielzahl von unter gerichtlichen Entscheidungen und auch Abhandlungen in der Literatur. Des Weiteren gab es eine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob bei Mietzahlungen, die bis zum 3. Werktag eingehen müssen, der Samstag als Werktag zählt oder nicht. 

Wenn Sie den Leitsatz der beigefügten Entscheidung des BGH vom 27.04.2015 lesen, erweckt dies zunächst den Eindruck, dass der Samstag als Werktag zählt, es sei denn, der letzte Tag der Frist fällt auf einen Samstag. Dieser Leitsatz ist missverständlich. Der BGH hat lediglich entschieden, dass der Samstag grundsätzlich als Werktag zählt, als auch bei Berechnung der Kündigungsfristen. Aus den Entscheidungsgründen kann dann jedoch entnommen werden, dass der BGH abschließend noch nicht zu der Frage Stellung genommen hat, was gelten soll, wenn, wie vorliegend wie bei Ihnen bezüglich des Mietverhältnisses des Herrn X der letzte Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag fällt. Der BGH hat ausdrücklich geschrieben, dass diese Frage (noch) keiner Entscheidung bedarf. Diese Frage ist demnach höchstrichterlich noch nicht entschieden. Man kann hier divergierende Auffassungen vertreten. Wenn ich die Überlegungen des BGH stringent fortsetze, komme ich eigentlich zum Ergebnis, dass bezüglich der Kündigungsfristen nichts dagegen spricht, den Samstag als Werktag anzusehen. Bei Mietzahlungen hingegen hat der BGH ausdrücklich gesagt, dass der Samstag nicht als Werktag gelten soll. Dies resultiert jedoch daraus, dass Banken am Samstag grundsätzlich nicht arbeiten. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Stimmen in der Literatur, welche auch bei Kündigungsfristen den Samstag nicht als Werktag gelten lassen wollen. Dies ist jedoch höchstrichterlich noch nicht entschieden. Von daher kann man in der Argumentation durchaus vertreten, der Samstag sei bei Berechnung der Kündigungsfristen ein Werktag. Danach ist die Kündigung des Herrn X erst nach Ablauf des 3. Werktags im Monat eingegangen. 

Gerne können wir hierüber aber auch nochmals telefonieren."

Freundliche Grüße

Chris

PS: Den Übergabetermin am 01.08.2019 hat sie auch abgesagt, weil der ja hinfällig wäre. Gibt es hier einen Tipp was ich nun tun muss? Die hat mich jetzt so in der Ecke...

Hilft dieses Urteil hier nicht? Berlin, 2017.

https://deref-gmx.net/mail/client/fI…g.news24601.htm

Verdammt, ich war mir so sicher, als ich damals entsprechend kündigte. Ich weiß, dass das Netz nicht immer die beste Quelle ist, aber diesbezüglich habe ich auf unzähligen Seiten die gleiche Aussage gefunden: Samstag als 3. Werktag ist KEIN Werktag. Und nun das. Danke euch für die umfangreichen Antworten. Habe einen Anwalt eingeschaltet. Mir ist tatsächlich ein alter Bekannter eingefallen, dessen Spezialgebiet ich nicht mehr kannte. Nach kurzen Kontakt die gute Nachricht: Mietrecht!

Zitat von Fruggel

Na damit hast du sicherlich was falsch verstanden. Samstag ist ein Werktag. Darüber besteht Einigkeit. Die Frage ist, ob §193 BGB anwendbar ist oder nicht. Auch ich habe dazu unterschiedliche Argumentationen im Netz gelesen.

Berichte uns bitte, was der Anwalt dazu meint und was er empfiehlt.

Ja, sorry, ich formuliere das natürlich etwas plumt, meine es sinngemäß aber so, wie in §193.

Ich werde berichten! Ich erzähle in Foren stets wie es ausgegangen ist

Ich werde mich beugen. Lt. dem Anwalt lohnt sich der Stress nicht bei einer Monatsmiete und der Ausgang ist ungewiss. Das Ding ist: Meine Küche steht ja auch noch drin und die würde ich so schnell nicht rausbekommen. Da könnte sie mir ja ab morgen auch die Hölle heiß machen - und das hätte sie getan, wenn ich mich mit ihr anlege. Rechtsschutz habe ich leider auch nicht. Ich denke ich hätte im Ernstfall eine Chance gehabt, denn sie hat ja die ganze Zeit aktiv Nachmieter gesucht mit Einzugsdatum 01.08.2019. Meint ihr im Ernstfall hätte ein/e Richter/in dies zu meinen Gunsten ausgelegt, wenn ich entsprechend Zeugen rangekarrt hätte? Plump gesagt als indirekte Anerkennung meiner Kündigung? Nur aus Interesse, ist ja nun nicht mehr relevant. Aber neugierig bin ich da schon.

Aber wie dem auch sei: Durch diesen Schritt ist mein Vertrauen auf jeden Fall gebrochen. Ich habe ihr sämtliche bisher stattgefundenen Bestichtigungstermine abgenommen und ihr damit Zeit und Geld gespart. Ich habe teilweise sogar selbst Zeit und Geld in die Hand genommen für Besichtigungen. Durch ihre Ablehnung wenige Tage vor Mietende musste ich nun schmerzlichst erfahren, dass meine überaus großzüzige Mitarbeit einen Dreck wert ist. Ich habe ihr bisher überhaupt keine Steine in den Weg gelegt. Im Gegenteil. Auch während der Mietzeit habe ich bzgl. Schimmel und Wandanbauten vor den betroffenen Rohren, wodurch sich die Mietfläche verkleinert hat, nichts unternommen.

Natürlich lasse ich das nicht auf mir sitzen. Sie hat jegliches Gewissen vermissen lassen, ohne offen gegen Gesetze zu verstoßen. Den Tanz mach ich gerne mit in der Restzeit, habe aber ein paar Fragen, weil ich mich ja auf Internettexte nicht verlassen kann. Ich brauche also euren Rat. Ihr steckt tiefer in der Materie und könnt die Gesamtsituation besser beurteilen. So sieht es aus:

- Ich bin berufstätiger Mieter.

- Ich bin bereits umgezogen, die Wohnung steht quasi leer. 20 Minuten Fahrt zwischen alter und neuer Wohnung. Ebenso von der Arbeit zur alten Wohnung.

Folgende Fragen:

- Wie oft muss ich Besichtigungen zulassen? Ist einmal pro Woche richtig? Als berufstätiger Abends? Ich habe auch Infos gefunden bzgl. im Monat 3mal zwischen 19-20 Uhr bei Berufstätigen, hier war aber mal die Rede von "Kaufinteressenten", manchmal auch von "Kauf- und Mietinteressenten".

- Die Vermieterin muss Besichtigungen mind. 3 Tage vorher anmelden. Richtig?

- Muss ich die Vermieterin mit Begleitpersonen (nicht Interessenten) in die Wohnung lassen oder kann ich verlangen, dass entweder nur Vermieterin ODER Vertretung die Wohnung mit Interessenten besichtigen? Gibt es da Unterschiede zwischen Besichtigung und Übergabetermin?

-Besichtigungen am Wochenende sind nicht rechtens bzw. tabu(?)?

Ich will von euch keine Tipps, wie ich möglichst böse sein kann. Ich will nicht böse sein. Ich habe nur keine Lust mehr mich ausnutzen zu lassen und hoffe ihr könnt mir sagen, wie ich jetzt rechtlich sicher weitermachen kann.

Liebe Grüße