Mieterhöhung - Kündigung

Zur Beantwortung deiner Frage brauchen wir bitte weitere Informationen.

Und zwar ist es bei einer Mieterhöhung wegen Verbraucherpreisindex so, dass dies im Mietvertrag vereinbart sein muss. Das wird meistens Index-Mietvertrag genannt. Hierbei hat man KEIN Sonderkündigungsrecht. Außerdem wird bei einem Index-Mietvertrag auch häufig ein beidseitiger Kündigungsausschluss für eine bestimmte Zeit vereinbart, der euch an den Vertrag binden würde.

Daher gib uns bitte an, was im Mietvertrag vereinbart ist bezüglich der Indexmiete, und ob ein Kündigungsausschluss enthalten ist. Falls du ein Foto vom Vertrag (anonymisiert) schicken möchtest, lade es bitte hier im Forum als PDF Datei hoch.

Bittet wartet mit der Unterzeichnung des neuen Mietvertrags unbedingt noch, bis die Fragen geklärt werden konnten! Wenn meine angedeutete Befürchtung stimmt, dann kommt ihr aus dem aktuellen Mietvertrag noch nicht raus. Dann hättet ihr ein Problem, weil ihr dann 2 Verträge zu erfüllen hättet. Das wäre eine ungünstige Situation.

Vielen Dank für den Vertrag. Ich stelle daraus folgende Punkte fest:

1. Es ist eine Indexmiete vereinbart. Die Erhöhung ist daher möglich, sofern es nicht schon innerhalb der letzten 12 Monate eine solche Erhöhung gab oder ihr erst weniger als 12 Monate in der Wohnung seid. Die Wirkung der Erhöhung gilt dann ab dem 1.6. Voraussetzung natürlich auch, dass die Mieterhöhung ordnungsgemäß erklärt wurde.
2. Im Vertrag ist auch ein Kündigungsausschluss enthalten für die Dauer von 2 Jahren. Nur leider ist in dem Vertrag nicht mehr zu erkennen, wann der Vertragsbschluss war. Die Kündigung kann frühstens 2 Jahre nach Vertragssschluss erklärt werden. Die 3 Monate Kündigungsfirst kommen dann noch dazu.
3. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.
4. Die Kündigung kann auch an den Vollmachtnehmer geschickt werden. Im Vertrag ist ja sogar bekannt, wer Verwalter ist.

Zitat von 0815Mieter0815

Der Mietvertrag besteht nun schon seit 6 Jahren.

Alles klar. Dann ist der nächstmögliche Zeitpunkt für das Vertragsende der 31.8. Da es jedoch in sehr vielen Regionen zahlreiche Wohnungssuchende gibt, ist es meistens möglich, früher aus dem Vertrag entlassen werden zu können, sobald ein neuer Mieter gefunden ist. Teile dem Vermieter einfach mit, ab wann die Wohnung voraussichtlich zur Verfügung stehen wird.

Zitat von 0815Mieter0815

Aus welcher Zeile geht hervor, das kein Sonderkündigungsrecht besteht?

Das ergibt sich aus §561 BGB, wo definiert ist, dass dieser nur für die Erhöhung auf die ortsübliche Höhe (§558) oder wegen Modernisierung (§559) gilt.

Ich verstehe dich jetzt nicht ganz. Es muss natürlich ein Vertrag mit dem neuen Mieter gemacht werden. Und ab der vereinbarten Mietzeit mit dem Nachmieter kann dann dein Vertrag aufgelöst werden. Das ist doch dann eine klare sichere Sache und nicht etwas, auf das du dich verlassen musst. Es betrifft dich dann nicht, wenn der Nachmieter noch doppelt zahlen muss ind er alten Wohnung.

Der Nachmieter muss natürlich vom Vermieter akzeptiert werden. Es ist allein seine Entscheidung, wen er nimmt. Aber ich denke, das weißt du sicherlich.

Das kann den einen oder anderen sicherlich davon abhalten, den Vertrag zu unterschreiben. Aber andererseits suchen sehr viele Leute aufgrund dem angespannten Wohnungsmarkt dringend nach einer Wohnung. Man kann daher nicht allgemein sagen, dass sich keiner finden lässt, man muss einfach sprechen, für wann jemand unterschreiben würde.

Nach meiner Einschätzung ist die Renovierungsklausel wirksam. Es ist nichts enthalten, was der aktuellen Rechtsprechung entgegensteht.

Lediglich die Pflicht zur Teilzahlung in §4 (3) d des Vertrags ist unwirksam. Das nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch auch Quotenklausel. Diese Unwirksamkeit macht aber nicht die gesamte Renovierungsklausel unwirksam.