Beiträge von Kolinum

Worauf hat der Mieter nun Anspruch?
1. Auf das abgerechnete Guthaben?
2, Auf alle vorausgezaglten Abschläge?

Nur auf das 1. abgerechnete Guthaben, denn
§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Nach 2. hieße, der Mieter wäre von der Zahlung aller Bertiebskosten befreit.

Soll ich nur bei schönem Wetter duschen um danach lüften zu können?

Richtig. Man kann eben nicht alles für billiges Geld haben.
Das Wohnverhalten muß sich auch nach den baulichen Gegebenheiten richten und nicht umgekehrt.

Eine Dusche mit Dachfenster kann man eben nicht bei jeden Wetter belüften.
Für mich schon bei der Besichtigung ein Kardinalfehler.

Denn: der Laminat-Fußboden ist in einem Zimmer (15 qm) bereits sehr abgenutzt und beschädigt: 15 Jahre alt, gering aufgequollen, etwa 2qm vor der doppelflügligen Balkontür von Sonnenlicht völlig verblichen und zusätzlich ist der Fußboden an sichtbarer Stelle durch Möbelaufbauten angebohrt worden (wohl vom Vor-Vormieter).

Was Sie so alles wissen?
Sie haben die Wohnung so gemietet, wie Sie sich Ihnen bei der Besichtigung darstellte.

§ 536b BGB Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Ich möchte den FB gern ausgetauscht haben. Frage 1: Habe ich ein Recht darauf? Nein!

Zitat

Frage 2: Der Vermieter besteht darauf, dass der FB noch nicht ausgetauscht werden muss - es wäre ja nur ein optisches Problem und die Gebrauchsfähigkeit nicht eingeschränkt. Nun bin ich hartnäckig geblieben, habe folg. angeboten: ich verlege selbst und Vermieter trägt Materialkosten, oder: ich lege Auslegware drauf und VM zahlt diese, oder: Miete runter. Auf nichts meiner Angebote ist der VM eingegangen, aber nun hat er mir gesagt, er tauscht den FB aus und legt PVC-Boden rein und ich müsse mich an den Kosten beteiligen, inwiefern wurde mir nicht mitgeteilt. Ist das rechtens?

Ja!

Zitat

Mit wieviel Kostenbeteiligung habe ich zu rechnen?

Unsinnig, da Ihre Luxusansprüche hier nicht bekannt sind.

Zitat

Vielleicht könnt ihr mir auch ein paar Paragrafen zur Verfügung stellen. Danke im Voraus

Siehe oben!

1. Uns wurde die Hälfte einer Rechnung zur Reparatur bzw. Austausch einer defekten Brennerflanschdichtung an der Heizungsanlage (im April 2015, also noch Monate vor unserem Einzug) in Rechnung gestellt. Auf der Nebenkostenabrechnung wird das als "Heizungsprüfung" betitelt, auf der Rechnung steht "Reparatur" mit den Posten "Dichtung" und "Montagestunden".
Nach meiner Recherche dürfen Reparaturen aber, wenn schon etwas kaputt war, gar nicht als Nebenkosten berechnet werden.

Richtig, ist eine Reparatur.

Zitat

Außerdem darf laut meiner Recherche unter "Allgemeinstrom" (auch wenn der Begriff in unserer Abrechnung nie vorkam) auch kein Strom für sonstige Geräte verrechnet werden, sondern nur Licht in gemeinschaftlich genutzten Räumen etc.. Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Hier irren Sie. Auch andere Verbrauchsarten fallen darunter. Lediglich muß das der Allgemeinheit dienen(Rasenmäher, Klingelanlage usw.)

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Stimmt meine Einschätzung, dass der Strom für die Waschmaschinen nicht gemeinsam berechnet und dann auf zwei Parteien (mit unterschiedlichen Bewohneranzahlen) aufgeteilt werden darf?

Dazu müsste sich was im Mietvertrag finden lassen.

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3. Die Gesamtkosten für Gas (Heizung) wurden pauschal auf die Anzahl der Bewohner (also 4:2) aufgeteilt. Sprich, der Jahresverbrauch (anteilig die 6,5 Monate unserer Mietdauer dieses Jahr) wurde NUR auf die Anzahl der Bewohner aufgeteilt, ohne Rücksicht auf Verbrauch etc..
Laut meiner Recherche ist aber nach Heizkostenverordnung doch gesetzlich geregelt, dass mindestens 50% der Kosten verbrauchsabhängig berechnet werden müssen, und die anderen >50% nach Bewohneranzahl oder nach Fläche. Liege ich hier richtig?

Genau!

Zitat

4. Als generelle Frage: Ist es überhaupt rechtens, wenn bis Juni diesen Jahres noch andere Mieter in der Wohnung waren und die Gesamtkosten ohne Zwischenstand (z.B. bei den Heizkosten) nun für uns berechnet werden? Also wenn wir quasi viel sparsamere Mieter wären als die Vormieter, dann hätten wir ja trotzdem eine Mischung aus deren und unserer Sparsamkeit (oder eben nicht Sparsamkeit) zu bezahlen.

Das erübrigt sich. Wenn keine Zwischenablesung vorgenommen wurde ist nach der Gradtagszahlentabelle abzurechnen.
Ich würde der Heizkostenabrechnung widersprechen.
Hier schein ein völlig unfähiger Vermieter am Werk gewesen zu sein.

Aber müssen wir wirklich Fenster bezahlen die noch ok waren? Und den Anstrich des Hauses? Der schon sehr notwendig war.
Wir haben keinerlei Heizkosteneinsparungen bis jetzt gehabt.

Was erwarten Sie denn jetzt?
Ob die Fenster noch ok waren oder nicht, können nur Sie wissen sonst niemand hier. Wenn Sie glauben, das mit dem Bescheid etwas im Argen liegt, müssen Sie Widerspruch einlegen.

Inwieweit der Anstrich aufgrund der Baumaßnahmen erneuert werden mußte oder ob er eine Instandhaltung war, können nur Sie wissen.

Heizkosten, werden nicht nur von der Güte der Fenster allein bestimmt.

1.) Neue Fenster (von 2-Fachverglasung auf 3-Fachverglasung)
2.) Fassadendämmung (obwohl die Wände schon über 40cm dick sind-Altbau)
3.) Einrüstung
4.) Vollständiger neuer Anstrich

Die Renovierungsarbeiten waren in 2013 (Fenster) und 2014 (Dämmung und Anstrich). Wegen fehlender Ankündigung wird die Mieterhöhung erst in 9 Monaten wirksam.

Alles dazu finden Sie in BGB § 555 ff.

Muss dazu sagen wir suchen seit Mai 2015 nach einer andere Wohnung aber durch meine Negative Schufa bekommen wir keine Wohnung.
Wir haben drei Kinder

Dann sollten Sie mal mehr Verantwortungsbewußtsein für Ihre Familie entwickeln.
Da Ihren Kindern keine Brücke zugemutet werden kann, denke ich mal, das das Sozialamt noch eine Lösung findet; vielleicht in einem Kinderheim.
Für Sie allerdings wäre eine Brückenunterkunft notwendig und auch mal lehrreich!