Kosten für die Grundsteuer
Rechtsschutzversicherung
Haftpflichtversicherung
Alle drei aufgeführten Punkte wurden nicht im Mietvertrag vereinbart. Sind diese trotzdem zulässig?
Wie sind denn die anderen Positionen vereinbart, jede einzeln aufgeführt oder wird da nur auf eine Verordnung oder einen Paragraphen Bezug genommen?
Die Grundsteuer und die Haftpflichtversicherung ist eine Kostenposition, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt ist. Sind die Betriebskosten gem. Betriebskostenverordnung vereinbart, sind diese Positionen inbegriffen.
Nur die Rechtschutzversicherung darf der Eigentümer selber zahlen. Die ist sein Privatvergnügen.
Merkwürdig. Diese Kosten werden normalerweise mit den Betriebskosten abgerechnet.
Hast Du die Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Ansonsten beide Schreiben mal einscannen und hochladen (persönliche Daten unkenntlich machen).
Im Bezug auf die Betriebskostenpauschale wird im Mietvertrag ...
Hoppla, BK-Pauschale ODER mtl. Abschlag?
Mein Vermieter hat mir heute (neben einer Betriebskostennachzahlung) folgende Kosten aufgeführt, die er mit der Restkaution verrechnen möchte:
Kosten für die Grundsteuer
Rechtsschutzversicherung
Haftpflichtversicherung
Alle drei aufgeführten Punkte wurden nicht im Mietvertrag vereinbart. Sind diese trotzdem zulässig?
Das ist ja ein ganz "Schlauer".
Die Kostenarten gehören zu den Betriebskosten. Sind sie vertraglich vereinbart gehören sie in die Betriebskostenabrechnung.
Denn umlegen darf der Vermieter nur die BK die vertraglich vereinbart sind. Entweder einzeln aufgelistet oder als Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung.
Die schreibst "Im Bezug auf die Betriebskostenpauschale wird im Mietvertrag ..."
Steht das tatsächlich so im Vertrag?
"Betriebskostenpauschale gemäß § 556 BGB." ist im Mietvertrag festgehalten.
Habe für mich kurz gegoogelt nachdem du so nachgefragt hast... Bedeutet das, dass die geforderte Nachzahlung meines Vermieters auch nicht rechtmäßig ist?
Scheint so, denn Zitat "(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden." Somit gibt es doch gar keine BK-Abrechnung bzw. -Nachforderung oder -Erstattung.
Somit gibt es doch gar keine BK-Abrechnung bzw. -Nachforderung oder -Erstattung.
Irrtum lieber Berny.
Zitat aus Post #5 Die Anpassung gem. § 560 Abs. 1 wird ausdrücklich vereinbart."
§ 560
Veränderungen von Betriebskosten
(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
Sprich eine "Abrechnung" vorgelegt wird aus der die erhöhten Kosten hervorgehen.
Jetzt komm das große ABER
Eine Anpassung wäre ja nur im laufenden Mietverhältnis möglich. Nicht aber eine Nachforderung wenn es beendet ist.
Irrtum lieber Berny.
Yaya, Abrechnung ist abba nicht gleich Berechnung...:p
Yaya, Abrechnung ist abba nicht gleich Berechnung...:p
rischtisch
Seit wann kann man die Haftpflicht und die Rechtsschutz an die Mieter umsetzten. Ist doch eine Gebäudeversicherung.
Seit wann kann man die Haftpflicht und die Rechtsschutz an die Mieter umsetzten. Ist doch eine Gebäudeversicherung.
Das die Rechtsschutzversicherung nicht umlegbar ist wurde schon geschrieben.
Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und/oder den Aufzug ist, wenn vertraglich vereinbart, umlegbar.
Die private des Vermieters natürlich nicht.
Seit wann kann man die Haftpflicht und die Rechtsschutz an die Mieter umsetzten. Ist doch eine Gebäudeversicherung.
Gebäudeversicherungen können, falls mietvertraglich vereinbart, auf die Mieter umgelegt werden.
Laut Betriebskostenverordnung teils ja:
die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;
jedoch nicht Rechtsschutz!
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