Nutzungsentschädigung wegen nicht rechzeitig reparierten Beanstandungen beim Auszug

Hallo, folgender Fall ist bei meinem Bekannten aktuell.
Er will ausziehen und hat im Vertrag ungültige Klausel über die Schönheitsreparaturen. Der Vermieter erkennt es schriftlich an und schickt im gleichen Brief folgendes : wenn die Wohnung nicht ohne Beanstandungen übergeben wird, muss er eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete bezahlen, bis der Schaden repariert wird.

Dabei will der Vermieter keine Vorabnahme und es läuft wohl drauf hinaus, dass er irgendwann am Tag der Übergabe (wird kurz vorm letzten Tag sein) findet, was mein Bekannter nicht schafft direkt zu reparieren und dann muss er die angebliche Nutzungsentschädigung bezahlen. Es besteht Haftpflicht mit der Mietsachbaustein, aber bis Versicherungen mit dem Vermieter einig wird, vergehen auch paar Wochen und danach muss der mögliche Schaden beseitigt werden.

Im voraus Versicherung miteinzubeziehen ist zwar möglich, aber so lange da die Möbel steht, hat man ja keinen kompletten Überblick, ob darunter noch was ist, was nicht als Abnutzung gilt.

Ich habe auch nichts darüber gefunden, ob es rechtens ist? Gibt es Links, wo wir drüber nachlesen können.

Vom meinem persönlichen Empfinden kommt es auf denn Schaden an. Es kann nicht sein, dass man wegen z.B. kleinem Kratzer an der Fensterscheibe die Wohnung nicht weitervermieten kann.

Zusätzlich, muss es auch drauf ankommen, ob er die Schönheitsreparaturen selber macht oder die Wohnung unrenoviert vermietet. Wenn erstes, dann muss er einige Zeit ohne Weitervermietung es machen und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Nutzungsentschädigung rechtens ist.

Es ist unstrittig, dass die Sachen, die tatsächlich als Beschädigungen vorliegen , beseitigt werden. Uns würde das korrekte Verhalten interessieren, um die möglichen Nutzungsentschädigung zu vermeiden.

Vielen Dank für euere Tipps

Danke für die Antwort. Das Problem bereiten nicht die sichtbaren Schäden, sondern die Probleme, die sowohl als Abnutzung als auch als Schaden bewertet werden können. z.B. Kratzer auf dem Boden. Er hat 4 Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren und war 5 Jahre lang Mieter. Der Boden (Laminat) ist z.B. knapp 10 Jahre alt.
Da ist bei leichten aber zahlrechen Kratzern recht schwer zu sagen, ob es noch als Abnutzung mit so vielen Kindern durchgeht oder als Schaden. Und wenn der Schaden, dann ob nach 10 Jahren der Restwert vorhanden ist. Das werden beide Parteien sicherlich unterschiedlich sehen und der Bekannte Angst hat, dass bis zur gerichtlichen Verhandlung die Wohnung leer stehen bleibt und erst dann entschieden wird, wer drauf aufkommen müsste. Obwohl ich persönlich nicht dran glaube, dass der Vermieter es riskiert, solange die Wohnung nicht zu vermieten, sondern dass er selber alles beseitigt und dann um den reinen Schadenersatz streitet.

"Macht Sinn. Ist die Wohnung komplett verdreckt oder gibt es Beschädigungen, muss der Mieter diese beseitigen. Kann der Vermieter hierdurch die Wohnung nicht vermieten, ist ein Nutzungsausfall zu zahlen"

Das war eigentlich meine Frage, ob jeder Schaden die nicht Weitervermietung begründet. Nicht umsonst standen da kleine Kratzer am 30 Jahre altem Fenster. Bei verdreckten/tief verkratzen Boden oder abgerissenen Tapetten, die noch Restwert haben, verstehe ich voll, dass die Wohnung nicht vermietet werden kann, aber z.B. ob Kleinigkeit oder sogar 1 tiefer Kratzer am Laminat dafür ausreicht, weiss er nicht und wollte Euch um Eure Einschätzung fragen

Dem ist noch hinzuzufügen, dass der Vermieter sehr verägert darüber ist, dass der Mieter Kenntnis über die ungültige Schönheitsreparaturen erlangt hat und will überall nur Schäden sehen, um quasi durch den maximal möglichen Schadenersatz die Kosten für die Schönheitsreparatur zu kompensieren und setzt den Mieter enorm unter Druck.

Hat er ihm angeboten und der Vermieter hat dies abgelehnt, mit der Begründung, dass er dazu rechtlich nicht verpflichtet sei. Er will nach eigener Aussage die leere Wohnung sehen, Druckstellen von Möbel (Stichwort: fehlende Unterlagen) und Boden komplett begutachten.

Banane und Berny

Es ist nicht Gegenstand der Frage wie die Beschädigungen zu Stande kommen (die müssen zweifelsohne behoben werden) und ob die stören. Es geht einzig darum, ob die Neuvermietung dadurch verhindert ist.
Kaum sichtbare Kratzer am Fenster sind nur 1 kleines Beispiel, um Problemtik zu verdeutlichen. Bei dem Bekannten sind die Fenster Ende 60-er eingebaut worden und seit dem nicht ausgetauscht. Die Kratzer kommen nicht von ihm, er war nur 5 Jahre dort Mieter. Nur zu beweisen wird es schwer bis unmöglich, im Übergabeprotokol ist nichts vermerkt. Wenn der Vermieter die Fenster komplett auf seine Kosten austauschen will und sagt , er könne es so nicht weitervermieten, dann stellt sich die Frage
a) ob es ein Grund für nicht Weitervermietung ist (Kern der Frage)
b) ob das Fenster (oder Scheibe) nach mehr als 45 Jahren noch einen Restwert (alt für neu) hat. Ich bezweifle dies oder ist er sehr gering.
Das gleiche betrifft Kratzer am Laminat (ca 10 Jahre), Drukstellen von Möbel u.s.w.

Und übrigens, Haftplicht mit Mietsachschäden zu haben, ist nicht immer ausreichend. Ich habe es selber vor einem Jahr in der ähnlichen Situation gehabt. Die regulieren gerne beim einmaligen Schadensereignis (z.B. es fällt etwas aufs Laminat runter und beschädigt es) und verweigern die Regulierung z.B. bei zahlreichen Kratzern unter folgenden Begründung

a) Übermässige Beanspruchung (überall als nicht versichert ausgeschlossen)- Lieblingsausrede vieler Versicherungen
b) Kein einmaliger Schadenserreignis, der schlüssich dargestellt werden kann
c) Nicht rechtzeitig gemeldeter Schaden. Nach einer Woche ist es reine Kullanz, ob sie es regulieren. Beim Auszug ist es zu spät und immer zu behaupten, es wäre gestern passiert oder ich hätte es früher nicht bemerken können, wäre zu naiv.
d) Nicht versicherter Allmännlichkeitsschaden

Nur als Beispiel aus eigener Parxis (wird vielleicht jemanden als Mieter interessieren) : meine Haftpflicht wollte bei mir wegen übermässigen Beanspruchung nicht regulieren (Laminatschäden). Mein Anwalt hat dem wiedersprochen (übermässige Beanspruchung wäre z.B. das ständige Verrücken der Möbel beim Putzen, was zum Schaden gefüht hat, was absolut nicht der Fall war), dann haben sie die Schäden üblicher Abnutzung zugeordnet, die nicht versicherbar ist und mit der Miete abgegolten ist. Dazu haben Sie geschrieben, dass beim Laminat dieser Qualität der Zeitwert nach ca. 10 Jahren eher 0 ist, daher gibt es nichts zu regulieren. Der Vermieter war nicht begeistert, hat es aber akzeptiert (Gerichts/Gutachterkosten erschienen ihm zu hoch und das Risiko zu verlieren auch), bzw wollte es von meiner Kaution abziehen. Nach der weiteren Post von meinem Anwalt wegen Unzulässigkeit, hat er dies schliesslich nicht gemacht.
Nur dies hat mehrere Monate gedauert und hat unendlich Nerven und Zeit gefressen. Meine Wohnung wurde direkt weitervermietet, sodass es nur um den reinen Schadenswert ging und ich hatte dadurch Zeit, das ganze zu 'regulieren'.
Der Vermieter des Bekannten droht aber die Wohnung so lange leer zu lassen. Also meiner war schon hartnäckig, dieser geht aber noch weiter und mein Bekannter kann sich den Anwalt nicht leisten.

Sorry, Schreibfehler

Ich meinte Allm

Mal eine blöde Frage. Noch mal kurz zu den Fakten

Der Bekannte hat die Wohnung vor 5 Jahren renoviert bekommen
Seine Schönheitsreparatur klausel ist ungültig (hat der Vermieter schriftlich bestätigt)
Er hat die Wohnung zum 01.10 gekündigt und der Vermieter hat Sie bereits so ausgeschrieben, dass die Wohnung unrenoviert vermietet wird.
Die Wohnung ist renovierungsbedürftig

Kann mein Bekannter von Vermieter fordern, die laufende Schönheitsreparaturen jetzt zu machen, obwohl er gekündigt hat? Der Vermieter ist dafür zuständig, der Zustand der Wohnung lässt es zu, der Bekannter zahlt noch 3 Mieten und hat Anspruch darauf in der 'normalen' Wohnung zu wohnen. Oder darf man es nach der Kündigung das nicht mehr verlangen?
Wenn es geht, aber der Vermieter es aussitzen will, könnte man Mietminderung verlangen?
Wie ist hier die rechtliche Seite (nicht moralische :)) ? Moralische ist mir klar, aber der Vermietr droht dem Bekannten ununterbrochen, wegen jeder Kleinigkeit die Wohnung nicht abzunehmen und wir wollen ihn an den Verhandlungstisch bringen. Wegen geschudleter Schönheitsreparaturen könnte er vielleicht etwas gesprächiger werden