Einzug in renovierte oder unrenovierte Wohnung

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Nach den neuerlichen BGH Urteilen stellt sich für mich die Frage, ob ich vom Vormieter eine Verpflichtung übernommen habe, die eigentlich unwirksam ist.

Aktuell gibt es das Urteil noch nicht im Volltext, sondern lediglich eine Pressemitteilung. Hier sollte erst einmal abgewartet werden, wie das Urteil genau lautet (Dauert sicher noch 6-8 Wochen). Es ist noch nicht einmal klar, ob dieses Urteil auch für alte Mietverträge wirksam ist oder nur für künftige.

Ansonsten handelt es sich ja um eine Vereinbarung mit dem Vormieter und nicht mit dem Vermieter, so dass das Urteil unter Umständen für dich gar nicht relevant ist.

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Es gilt für alle Mietverträge mit den entsprechenden Vertragsklauseln, egal ob bestehender Vertrag oder Neuvertrag

Quelle?
Interessant, dass Du Details eines Urteils kennst, das noch gar nicht veröffentlich wurde.
Da weißt Du mehr, als alle "Experten" der Immobilienbranche, die zwischenzeitlich den BGH mit Anfragen bzgl. Details bombardiert haben.

Ich kenne nur die Pressemitteilung in welcher - aus Platzgründen - gar nicht alle Details des Urteils stehen können.

christianb77,
Du hast (k?)einen Vertrag mit dem Vormieter? Das wäre Privatrecht.
Mit dem Vermieter hast Du einen (Miet-)Vertrag? Das wäre Mietrecht.

Mit dem Vertrag des Vormieters hat das nichts zu tun.

Was in Eurem Vertrag mit dem Vermieter steht ist entscheidend. Aber wie schon die Vorbeter schrieben, noch ist der exakte Wortlaut des Urteils bzw. der Urteile nicht bekannt.

Soweit ich die div. Interpretationen in der Presse verstehe, sind die sog. Quotenabgeltungsklauseln komplett unwirksam,

Auch die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen des Mieters während der Mietdauer, wenn ihm die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und er für die "Anfangsrenovierung" nicht vom Vermieter angemessen, z. B. durch mietfreies Wohnen für einige Zeit, entschädigt wird/wurde.

Wurde die Wohnung renoviert übergeben sind die bisherigen Schönheitsreparaturklauseln, sofern nach alter Rechtsprechung wirksam, weiter gültig.

Im zitierten Link kann ich keine rückwirkende oder terminlichen Anwendungsbeginn erlesen.

§ 705 ZPO vor: „Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.“ Dies bedeutet, dass ein Urteil erst dann als „rechtskräftig“ bezeichnet werden darf, wenn alle Anfechtungsberechtigten ihr Anfechtungsrecht verloren haben, was auf vier verschiedene Arten geschehen kann:

Verstreichen der Rechtsmittelfrist
Rechtsmittelverzicht gemäß §§ 515 und 565 ZPO
Rücknahme eines Rechtsmittels gemäß §§ 516 und 565 ZPO
Beendigung des Instanzenzuges

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Viel Wind um nichts - so wie ich das sehe - warum gehst Du nicht auf meinen Beitrag #9 ein?

Bin ich doch. Ist das echt so schwer zu verstehen? Also nochmal:

Auch die Meldung, die Du verlinkt hast, bezieht sich auf die Pressemitteilung des BGH und stellt hier zusätzlich noch ein paar Interpretationen an. Oder denkst Du ernsthaft, dass sich ein "Mitarbeiter" von "Mietrecht-Hilfe" persönlich mit den Richtern des BGH unterhalten hat?

Es gibt bis dato nur eine Pressemitteilung des BGH, auf welche sich diverse Medien beziehen und diese mit verschiedensten Ausführungen ergänzen.
Wie auch schon Kolinum erwähnte, ist zu den Fristen/Fälligkeiten bis dato noch gar nichts klar. Da können sich andere Pressevertreter auch auf den Kopf stellen und anderes behaupten.
Mir persönlich fehlen die genauen Definitionen zu "unrenovierten Wohnungen", die sich ausschließlich (hoffentlich...) aus dem Volltext erkennen lassen.

Eine Pressemeldung veröffentlicht immer nur den Grundsatz der Rechtsprechung. Der detaillierte Rest ist dann in dem mehrseitigen Urteil zu finden. Darin ist dann die genaue Meinung der Richter enthalten.

Ansonsten klinke mich jetzt hier aus. Wenn Du die gängige Praxis, bzw. den Ablauf der BGH-Rechtsprechung nicht kennst, kann ich Dir nicht weiterhelfen.