Härtefall? Wärmedämmung + Balkonanbau

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Wie seht Ihr die Chancen, hier einen Härtefall zu erklären

Sehr gering. Aber vielleicht kannst du mithilfe des örtlichen Mietervereins etwas erreichen.

§ 555d BGB Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.

Ich sehe da keine Chancen, auf einen Härtefall zu plädieren.. Notfalls muß ein Gericht entscheiden, was unzumutbar ist.

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Wie seht Ihr die Chancen, hier einen Härtefall zu erklären - nicht gegen die komplette Modernisierungsmaßnahme sondern nur gegen die Balkone bzw. dabei nur gegen die Arbeiten direkt in unserer Wohnung?

Warum wollt Ihr hier einen Härtefall erklären?
Genau für solche Fälle hat der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, welches Ihr nutzen könnt. Wurdet Ihr hierauf hingewiesen? Grundsätzlich würde bei falscher Ankündigung eventuell die Maßnahme verzögert werden.

Eine Härteklausel greift allgemein nur bei sozial schwachen Mietern (Umzug und Mieterhöhung nicht machbar) und bei alten und kranken Mietern.

Einen Balkonanbau könnt Ihr vermutlich nicht verhindern. Es dürfte in einem Mehrfamilienhaus praktisch unmöglich sein, den Balkon an einer einzelnen Wohnung wegzulassen.

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Weil die Durchführung - konkret Mauerdurchbruch im Schlafzimmer wegen Umbau von Fenster in Fenstertür und Versetzen der Heizkörper - eine große Belastung für unsere Familie wäre. Hatte ich ja im Eingangspost geschrieben.

Schon klar, das habe ich auch gelesen. Grundsätzlich ist jede größere Baumaßnahme in der Wohnung eine Belastung für die Bewohner, da spielt es auch keine Rolle, ob der Mieter eine kranke alte Dame ist, oder ein junger Leistungssportler. Kein Mieter empfindet das als angenehm.
Hier aus lässt sich aber kein Härtefall ableiten.

Ob Ihr eine Modernisierung dulden müsst, ergibt sich aus § 555d (2) BGB. Allein die Tatsache, dass Ihr ein kleines Kind habt, stellt keinen Härtefall dar!
Wie gesagt: Ein Härtefall liegt dann vor, wenn ein Familienmitglied schwer krank ist, oder eine Mieterhöhung/Umzug aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist.

Ansonsten kommt es darauf an, wann Ihr die Modernisierungsankündigung in Eurem Briefkasten lag. Ist das im Dezember letzten Jahres der Fall gewesen, könnt Ihr theoretisch bis 31.01.15 einen Härtefall ankündigen. War das aber schon im November, ist die Frist sowieso schon abgelaufen (Vgl. § 555d (3) BGB).

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Vom Sonderkündigungsrecht wusste ich - aber tatsächlich wird im Schreiben des Vermieters nicht darauf hingewiesen.

Muss er laut § 555c BGB auch nicht. Er muss aber auf die Härtefallregelungen hinweisen.

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Hier habe ich eine Verständnisfrage: bezieht sich der Härtefall nur auf die erhöhte Miete oder auch auf die Umstände, die während der Modernisierungsmaßnahmen entstehen?

Das kann beides betreffen. Hat der Härtegrund finanzielle Ursachen, wird die Maßnahme durchgeführt, aber keine Modernisierungsumlage aufgeschlagen (§ 559 (4) BGB). Ist der Mieter schwer krank (bettlägerig o.ä.) kann von Arbeiten in der Wohnung abgesehen werden.

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Klar, aber es könne die Zugangstür bei unserer Wohnung weggelassen werden

Warum sollte das Einsetzen einer neuen Eingangstür eine unzumutbare Belastung darstellen? Hier wird maximal eine neue Zarge gesetzt und eine Tür eingehangen. Bei den Balkonarbeiten würde ich hinsichtlich der Belastung mitgehen, aber sicher nicht bei einer Eingangstür.
Selbst wenn: Die Härtefallregelung besagt, dass auf eine Maßnahme nach Abwägung der Interessen aller Beteiligter verzichtet werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Balkonanbau verhindert werden kann, liegt bei null.

Vielleicht bringt ein Gespräch mit dem Vermieter was. Ich habe einige meiner Mieter damals für einigen Nächte im Hotel einquartiert.

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dass wir das Schlafzimmer dann auf unbestimmte Zeit nicht nutzen können und räumen müssen (wohin die Möbel dann sollten wissen wir nicht) ist für uns nicht zumutbar.

Ich habe das oben schon angedeutet: Ihr habt eine Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen. Dulden heißt aber nicht mitwirken. Oder anders: Es ist ausreichend, den Firmen den Zugang zur Wohnung zu gewährleisten. Was diese dann mit den Möbeln anstellt, soll nicht Euer Problem sein. Alles was Ihr an Eigenleistungen erbringt (Putzen, etc.) könnt Ihr dem Vermieter in Rechnung stellen.

Das mit der Balkontür muss aber nicht zwingend ein großer Akt sein. Wir haben letztes Jahr einen Balkon gebaut, die Leute sind morgens angerückt und so gegen 18 Uhr war alles grobe fertig. Der Balkon war vormontiert und wurde nur noch mit einem Autokran auf die Pfeiler gehoben und der alte Fensterdurchbruch wurde teilweise unten für die Tür weggestemmt. Tür/Fenster rein, Fensterbank rein, Putz drauf fertig. Den Tag darauf hat der Klemptner die neue Heizung montiert. Wenn man eine gute Firma hat ist das echt kein Akt.

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Das ist ein Missverständnis - ich meinte mit der Zugangstür die Balkontür, die im Schlafzimmer eingebaut werden muss bzw. zu der das Fenster umgebaut werden muss. Und eben der Heizkörper versetzt.

Die Maßnahme ist sicher mit Lärm und Schmutz verbunden, sollte aber auch für ein kleines Kind auszuhalten sein. Wie der Vorredner schon sagte, ist der bloße Einbau des Fensters normalerweise an einem Tag erledigt. Ich habe das im vergangenen Sommer durch: Früh um 7 sind die Handwerker angerückt, am Nachmittag war der Einbau fertig.
Das gebt den Kleinen in der Zeit in die Kita oder zur Oma und er bekommt davon gar nichts mit.

Die anschließenden Maßnahmen, wie Spachtelarbeiten oder das Montieren des Heizkörpers sind dann auch schnell erledigt.

Der Anbau des Balkons geht in der Regel überraschend schnell, wenn die Vorarbeiten (von denen Ihr kaum etwas mitbekommt) gut ausgeführt werden.
Wäre Euer Sohn schon etwas älter, wäre er über diese Arbeiten wahrscheinlich total begeistert. Es ist schon interessant, wenn ein großer Kran die Dinger hochzieht.