Frage zum Mietvertrag, ist das rechtens? Kettenmietvertrag?

§ 575 BGB Zeitmietvertrag
(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Das wäre insofern zulässig.

Jedoch der einseitige Kündigungsverzicht durch den Mieter im zweiten Absatz ist unzulässig. Das wäre eine nachteilige Klausel für den Vermieter (BGB 575(4)).

Der folgende Absatz stellt aus meiner Sicht eine bedingte Kündigung dar und ist ebenfalls nicht rechtens.
Somit wäre der Vertrag ein Unbefristeter.

Ich halte das Konstrukt für unwirksam, da ein befristeter Mietvertrag grundsätzlich nicht gekündigt werden kann, außer es liegen außerordentliche Gründe vor. Die Formulierung hier heißt "spätestens am...", was aber impliziert, dass auch vorher gekündigt werden kann. Somit haben wir keinen Zeitmietvertrag und da dies ein Formularmietvertrag ist, siehe Lücken, ist dies keine Individualvereinbarung. Das sind Regelungen zum Ungunsten des Mieters und somit unwirksam.

Zudem:
Die Kündigungsfristen gem. BGB sind jedoch für Wohnraum unabdingbares Recht, also zwingend. Eine Abweichung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam. Nur der einmalige Kündigungsausschluss für maximal 4 Jahre ist möglich.

Es ist anwaltlich zu prüfen, ob die Formulirung "spätestens am..." die Eigenschaft eines Zeitmietvertrages negiert.
Ist dem so, darf man mit der regulären Kündigungsfrist des BGBs Kündigen, da der Kündigungsauschluss unwirksam ist.

Ist es ein Zeitmietvertrag, kann der Mieter das Pech haben, bis 2019, also dem Ablauf des Vertrages, in der Wohnung leben zu müssen, oder aus Kulanz des Vermieters auf seine Forderungen einzugehen.

Aus meiner Sicht sind beide Vereinbarungen unwirksam, somit der Vertrag von Beginn an unbefristet und kann jeder Zeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Warum unwirksam?

Die Befristung ist zwar, wie gesetzlich vorgeschrieben, begründet, allerdings passt der Satz "Sollte der Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt stets verlängert worden sein ..." nicht dazu. Befristete Mietverträge enden mit dem Ablauf der Befristung. Mehrmalige Verlängerung gibt es nicht. Fällt der Grund der Befristung weg wird aus dem befristeten ein unbefristeter Vertrag.

Kündigungsverzicht "... so das die Mieter auf eine vorherige Kündigung verzichten"

Ist einseitig. Wirksam wäre nur ein gegenseitiger Kündigungsverzicht für Mieter und Vermieter.

Außerdem widersprechen sich die Klauseln bezüglich der Mietdauer. Entweder befristet oder unbefristet mit Kündigungsverzicht. Beides geht nicht.

Zitat

Soll ich damit lieber noch mal zu einem Fachanwalt gehen?
Oder zu wem geht man mit sowas?

Da hier nur Laien ihre Meinungen/Erfahrungen kund tun ist das natürlich besser. Mieterbund wäre die preiswertere Alternative. Ob aber die fachlich bessere ...

Ich schliesse mich den Unwirksam-Meinungen an. Die Nummer mit den jährlichen Verlängerungen kenne ich nur aus Gewerbe-MVs.

Bitte halte uns auf den Laufenden

Zitat

§ 2 ist nicht so zu verstehen, dass für die ersten 24 Monate nur
der Mieter auf ein Kündigungsrecht verzichtet,
diese Formulierung dient nur der Klarstellung. Deshalb
liegt ein Zeitmietvertrag vor, der eben zum
30.09. endet (und jeweils um 1 Jahr verlängert werden kann..

Der Richter hat, meiner Meinung nach, keine Ahnung von Wohnraum-Mietrecht.

Einseitiger Kündigungsverzicht nur für Mieter geht nur bei Staffelmietverträgen. Ansonsten wäre die Vereinbarung unwirksam.

Befristung von Mietverträgen geht auch nur einmal. Dann sind sie, wenn stillschweigend fortgesetzt, unbefristet.

Verlängerung um jeweils 1 Jahr, weil zum Nachteil des Mieters, unzulässig.

Zitat

Schade mal auf den Fachanwalt noch warten.

Der hoffentlich mehr von der Materie versteht.