Als Vermieter richtig auf Eigenbadarf Kündigen

Liebes Forum,

ich habe mich getrennt und kann nun meine Mietwohnung auf dauer alleine nicht mehr zahlen. Desshalb möchte ich in den nächsten Jahren in meine kleine - aber vermietete - Eigentumswohnung einziehen, sobald dies möglich ist.

Folgendes steht in dem Mietvertrag meiner Eigentumswohnung:

§ Mietzeit:
Das Mietverhältnis beginnt am: 01.07.2010, es läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für 5 Jahre ausgeschlossen.
Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 17 bis 22 dieses Mietvertrages.)

§ 17 Ordentliche Kündigung
1. Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der
Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.
2. Der Vermieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer kündigen, wenn er die Räume als
Wohnung für sich oder für Angehörige seines Haushalts oder für seine Familienangehörigen
wegen bisheriger unzureichender Unterbringung benötigt oder sonst ein berechtigtes Interesse im
Sinne des Gesetzes nachweist.
3. Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und
nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate.
4. Kündigungserklärungen müssen spätestens am 3. Werktag des Monats beim Vertragspartner
eingegangen sein, dabei zählen Samstag und Sonntag sowie gesetzlichen Feiertage nicht mit. Die
Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam.
5. Eine Teilkündigung von Nebenräumen ist ausgeschlossen.

Ab wann sollte ich kündigen?

Zum Beispiel jetzt schon zum 01.07.2015?
Lieben Dank!

Ab dem 1.7.2015 oder heute zum 30.9.2015. Stopp, am 1.7.2015 sind ja 5 Jahre Wohndauer um, dann erst zum 31.12.2015.

Da besagte Vereinbarung nicht zum Nachteil des Mieters ist, ist sie wirksam. Sprich für Dich bindend.

§ Mietzeit:
Das Mietverhältnis beginnt am: 01.07.2010, es läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für 5 Jahre ausgeschlossen.

Eine Kündigung könnte also frühestens zum 30.9.2015 erfolgen.

Die im § 17 unter Punkt 2 trifft in diesem Fall nicht zu.
Das wäre nur dann der Fall über den Zeitraum des Kündigungsausschlusses hinaus.

Zitat

Zum Beispiel jetzt schon zum 01.07.2015?

Sie können jederzeit zum Ablauf des Kündigungsausschlusses mit 3-monatiger Frist kündigen, also 30.September 2015.

Eine Kündigung könnte also frühestens zum 30.9.2015 erfolgen.

Die im § 17 unter Punkt 2 trifft in diesem Fall nicht zu.
Das wäre nur dann der Fall über den Zeitraum des Kündigungsausschlusses hinaus.

Sie können jederzeit zum Ablauf des Kündigungsausschlusses mit 3-monatiger Frist kündigen, also 30.September 2015.

Bitte beachten das am 1.7.2015 Fünf Jahre Wohndauer um sind.

ja okay, ich bin da leider nicht so fit, desshalb 1000 Dank für die Hilfe.

Also ich warte einfach noch ein Jahr, vielleicht finde ich ja was.

Wenn noch nötig schreibe ich am 01.07.2015 einen Brief mit "Hiermit kündige ich fristgerecht zum 30.09.2015".
Ist diese Formulierung so richtig?

Für Dich als Vermieter nicht. Denn Du mußt einen schwerwiegenden Grund zur Kündigung haben und diesen in der Kündigung angeben.

Und ab 5 Jahre Wohndauer beträgt für Vermieter die Kündigungsfrist 6 Monate.

Da besagte Vereinbarung nicht zum Nachteil des Mieters ist, ist sie wirksam. Sprich für Dich bindend.

Das sehe ich anders.

Der BGH hat sich z.B. in seinem Urteil vom 06.04.2005 (Az. VIII ZR 27/04)
wie folgt geäußert:

Zitat von BGH

Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht von fünf Jahren benachteiligt
den Mieter von Wohnraum in der Regel entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen und ist daher nach § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Dieses Urteil bezieht sich auf die gesamte Formularklausel,
nicht nur auf den Teil der den M betrifft,
sonst müsste etwas von "zum Teil unwirksam" o.ä. in dem Urteil zu lesen sein.

Auch würde m.E. eine Teilunwirksamkeit den VM,
der durch § 573 eh schon eingeschränkt ist,
dem M gegenüber weiter benachteiligen.

Meiner Meinung nach müsste eine Eigenbedarfskündigung zum 30.09.2013 möglich sein,
und die Beratung von einem Fachanwalt zur Unwirksamkeit des vereinbarten Kündigungsauschlusses ist angebracht.

VG Syker

In dem zitierten Urteil ging es aber darum, dass der Kündigungssausschluss für beide Seiten auf 5 Jahre vereinbart war. Das war zu lang.

Das ist richtig und nach dem ET auch in diesem Fall zutreffend.

Hierbei verpflichtet sich der Vermieter, Kündigungen aus diesen genannten Gründen innerhalb der Zeitspanne nicht vorzunehmen.
Einen Nachteil des Mieters ist auch hier nicht sichtbar.
...
Das erwähnte BGH-Urteil bezieht sich auf einen gegenseitigen Kündigungsaussschluß, welcher aber hier nicht vorliegt.

Nach einer Nacht und nochmaligem lesen dieses Themas,
stelle ich gerade fest das die MV-Vereinbarung des TE gar kein
Kündigungsverzicht für den M bedeutet.

Daher ziehe ich meine Aussage in Beitrag #10 und den ersten Teil aus Beitrag #12 zurück.
Für den TE ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf tatsächlich erst am 01.07.2015
mit Kündigungsfrist zum 31.12.2015 möglich

VG Syker