Kündigungsausschlussklausel außerordentlich Kündigen?

Möglich wäre gemäß § 543 BGB eine
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, denn

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
…

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

Es wäre nun zu prüfen, ob bei Ihnen tatsächlich der vertragsgemäße Gebrauch Ihrer Wohnung nicht gegeben ist. Ebenso sollte geprüft werden, ob Ihre Mängelanzeige beim Vermieter mit einer Frist zur Abhilfe versehen und diese bereits verstrichen ist.

Hier empfiehlt es sich einen Fachanwalt für Mietrecht aufzusuchen und über diesen den Sachverhalt klären zu lassen.

Hallo Katrin142,
die Art des Mietvertrag kann mit entscheidend sein ob eine Kuendigungsfrist von 3 Monate moeglich ist. Daher liste ich kurz auf zwischen zwei Arten von Mietvertraegen.

1. Unbefristeter Mietvertrag mit Kuendigungsausschluss
>> hier ist im Normalfall eine Kuendigung erst zum Ende des Kundigungsausschluss moeglich.
2. Mietvertrag mit genauer Zeitangabe wann dieser anfaengt und aufhoert, ein sog. qualifizierter Zeitmietvertrag. Damit dieser Gueltigkeit hat, sind viele Punkte zu beruecksichtigen.
>>> Zum Bsp. die Begruendung warum der Mietvertrag dann beendet wird.
Wenn dieser Punkt nicht ordentlich aufgefuehrt wurden, dann ist der Mietvertrag ein unbefristeter Mietvertrag
>>> dann gilt die 3 Monats Kuedigungsfrist.

Ich bin nicht auf Ihren Fragen eingegangen, da es nicht so einfach ist zwischen Mietmaengel und ausserordentliche Kuendigung Tipps zu geben.
Daher mein Tipp: Einen fachkundigen Rechtsanwalt oder den Mieterschutzbund aufsuchen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung
D-D-I

Wenn der Vermieter die Mängel trotz Meldung unter Fristsetzung zur Behebnung nicht instand setzt, hast du auch noch die Möglichkeit der Ersatzvornahme.
Damit hast du die Möglichkeit, ebenfalls wieder nach Ankündigung unter Fristsetzung dem Vermieter mitzuteilen, dass du nach Verstreichen der Frist die Mängel selbst (auf Kosten des Vermieters) beheben zu lassen.
Er muss dir dann,gegen Vorlage/Übersendung von Belegen, die Kosten erstatten. Tut er das nicht, kannst du die Kosten mit der übernächsten Miete verrechnen (am besten dies direkt ankündigen, wenn du ihm den Brief mit den Kosten schickst).

Und immer dran denken, dass du den Schriftverkehr auch nachweisen kannst.

Zitat

Wie lang wäre die Kündigungsfrist? Habe gehört, dass es im außerordentlichen Fall nur zwei Monate sind...

In deinem Fall wirst du die 4 Jahre durchhalten müssen, wenn der Kündigungsausschluss für diesen Zeitraum rechtssicher vereinbart wurde. Das kann man aber erst sagen, wenn du die Klausel Wort für Wort hier einstellst.

Wenn der Vermieter sich strikt weigert, offensichtliche Mängel zu beheben, könnten Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Rate aber dann zum Anwalt.