Für die einen ist ein Hund erlaubt, für uns aber nicht! Ist das wirklich Rechtens??

Ob Groß- oder Kleinhund, für diese Gattung Haustier braucht es stets die Genehmigung des Vermieters. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Zu ergänzen wäre: Die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung bedarf der Genehmigung des Vermieters. Mietverträge anderer Mieter und deren Inhalt sind für Sie tabu.

"Nur weil die Vermieter unterschiedlicher Meinung sind?"

Selbst wenn beide Wohnungen von der gleichen Schwester vermietet würden, kann sie es einer Partei erlauben und einer verbieten.

Wer jetzt noch mit dem Gedanken spielt, zu dagegen zu klagen kann diesen gleich mal verwerfen Da gibt es sogar Gerichtsurteile.

Haben Sie einen schriftlichen Mietvertrag und was ist darin zur Haustierhaltung geregelt?

Denn das Problem der Tierhaltung in einer Mietwohnung ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist somit zwischen Vermieter u. Mieter bei einer Streitigkeit über Tierhaltung der Mietvertrag maßgebend und dieser ist dann gem. § 157 BGB entsprechend von den Gerichten zu interpretieren.

Werden in neuen Mietverträgen Klauseln bezüglich der Tierhaltung aufgenommen, so richtet sich die Rechtmäßigkeit der Tierhaltung nach diesen Klauseln. Ungewöhnliche, vor allem giftige oder sonstige gefährliche Tiere dürfen nicht in der Wohnung gehalten werden. Die vertragliche Klausel „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden u. Katzen mit Ausnahme von Ziervöglen und –fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters“ ist laut BGH (NJW-RR 2008, 218) unwirksam, da es auch andere nicht störende Kleintiere gibt, wie z.B. Zwergkaninchen o. Schildkröten. Auch solche Tiere darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung halten.

Ein Kampfhund (Bullterrier) dagegen stellt allerdings keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar u. darf deshalb gemäß § 535 BGB vom Vermieter untersagt werden.

In den einschlägigen Mietgesetzen ist nichts über das Problem der Haustierhaltung in Mietwohnungen ausgesagt. Es ist also Sache der Parteien, diese Frage mietvertraglich zu regeln.

Häufig verbieten Vermieter die Haltung von Haustieren in Wohnräumen. Ein solches, vom Vermieter ausgesprochenes Verbot verstößt nicht gegen die guten Sitten, auch nicht gegen die Grundsätze von treu und Glauben. Misslich ist allerdings die Situation, wenn sich die Parteien zu Mietbeginn keine Gedanken über die Haustierhaltung gemacht haben. Dies ist oft der Fall, wenn kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt (mdl. Mietvertrag). Nach der Rechtsprechung darf sich dann der Mieter ein Haustier halten, soweit im Einzelfall keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch das Haustier entstehen. Dies ist im Wesentlichen nur für Hunde u. Katzen von Bedeutung. Im Allgemeinen werden von den Vorschriften des Mietvertrages über Haustierhaltung Kleintiere nicht erfasst. Kleintiere sind etwa Stubenvögel, Aquarienfische, Goldhamster, Schildkröten etc..

Hallo ®ené,

wenn formularmässig im MV steht, dass Haltung von Tieren grösser als Hauskatzen, zzgl. Kampfhunde, verboten ist, wäre das dann rechtlich i.O.?

Hallo Berny

Ich glaube, dass wir hier im Forum einen großen Moment erleben. Wir sind Zeuge einer völligen Neuinterpretation des BGB betreffend des § 535.

Ich bin gespannt, welche Neuerungen von diesem User sonst noch kommen.

Wie groß ist denn ein Havanese? Es gibt Gerichturteile nach denen ein Yorkshire-Terrier noch als Kleintier gilt und somit die Haltung erlaubt ist, nur mal so als tipp...

Hallo Berny,

ja da bin ich mir sicher! Solche Fälle, in dem es sich einst um einen Bullterrier u. ein anderes Mal um einen American Pitbull Terrier drehte, hatten wir bereits zweimal in unserer Hausverwaltung und haben den jeweiligen Mietern das Halten/Anschaffung eines solchen Kampfhundes untersagt. Die betroffenen Mieter wollten unsere Entscheidung als Hausverwaltung nicht akzeptieren und die Angelegenheiten wurden jeweils anwaltlich zu unseren „Gunsten“ geklärt.

Grundlage dafür ist u.a. eine Rassenliste. Viele deutsche Bundesländer führen eine Rasseliste mit Hunderassen, die rassebedingt als gefährlich aufgeführt oder deren Gefährlichkeit vermutet wird. Für solche „Listenhunde“ gelten dann bestimmte Regelungen, für die in einigen Bundesländern noch einmal abgestuft zwei unterschiedlichen Kategorien gelten.

Wie bereits erwähnt ist das Halten eines Kampfhundes in einer Mietwohnung nicht zulässig, bzw. darf vom Vermieter untersagt werden, da das Halten eines solchen Tieres keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gemäß § 535 BGB darstellt.

Kurz zur Begründung:
Bei objektiver und vernünftiger Betrachtung ist bei der Haltung eines Bullterriers eine Gefährdung der Mitbewohner nicht verlässlich auszuschließen (vgl. LG Gießen, NJW-RR 1995, 12). Ähnlich hat das OLG Frankfurt (NJW-RR 1993, 981) entschieden, dass auch das Halten eines Kampfhundes in einer Eigentumswohnung durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden kann.

Was war da wohl eigentlich für eine Frage gestellt:
Darf es sein, dass nur für uns das Verbot gilt und die neuen einen halten dürfen?, Nur weil die Vermieter unterschiedlicher Meinung sind?"

Ja, es darf sein ! Nicht mehr, nicht weniger.
Dieses endlose Palaver über Hundegrösse und mangelnde Intelligenz von Forumsmitglieder führt den Fragesteller sicher nicht weiter.
Man sollte schon beim eigentlichen Thema bleiben.