Ablösesumme für Schrank - Keine Vereinbarung im Mietvertrag

Für mich zum Verständnis: Ihr wusstet vorab, dass die Vormieter 1.300 EUR Ablöse haben wollen, allerdings hattet ihr nur keine Vorstellung vom tatsächlichen Zeitwert?

Wenn dem so ist, dann ist der Drops auch gelutscht.

Angebot und Annahme: Der Vormieter hat den Preis genannt, ihr habt das Angebot per Mail gegenüber dem Vormieter und dem Makler bestätigt. Da solche Verträge auch mündlich abgeschlossen werden können, beharrt der Vormieter dann zurecht auf die Ablöse von 1.300 EUR.

Der Paragraf des Wohnungsvermittlungsgesetzes greift hier übrigens nicht, da es offensichtlich keine mietvertragliche Vereinbarung zur Übernahme gibt. Das ist eine Sache zwischen Euch und dem Vormieter.

Die Frage ist aber, wann Euch der Preis von 1.300 EUR das erste Mal genannt wurde? Bevor ihr der Ablöse zugestimmt habt, oder danach?

Wenn Euch der Vormieter sagt, dass er dafür 1.300 EUR haben möchte, ihr danach sagt, dass Ihr den Schrank übernehmt, dann wäre das vermutlich schon ein wirksamer Kaufvertrag. Anders herum hättet ihr vereinbaren müssen, dass ihr den Schrank übernehmt, sofern man sich preislich einigt

Zitat von Lochham

Aber warum greift nicht das Wohnungsvermittlungsgesetz?

Weil ich - sofern ich das korrekt verstanden habe - keine mietvertragliche Regelung gibt, dass überhaupt ein Inventarstück übernommen werden muss. Vielmehr sehe ich hier nur eine Vereinbarung zwischen Dir und dem Vormieter.

Zitat von Leipziger82

keine mietvertragliche Regelung gibt

Das ist auch nicht erforderlich. Der Vertrag, um den es im Gesetz geht, kann auch der Kaufvertrag zwischen neuem und vorherigem Mieter sein.

Zitat von Fruggel

Der Vertrag, um den es im Gesetz geht, kann auch der Kaufvertrag zwischen neuem und vorherigem Mieter sein.

Das Wohnungsvermittlungsgesetz bezieht sich aber nicht auf Kaufverträge zwischen Mieter und Vormieter, sondern eben auf Wohnungsvermittler. Ich lese hier nichts davon, dass diese Forderung vom Vermittler ausgeht oder es eine Verpflichtung nach Mietvertragsabschluss gibt.

Der § 4a WoVermG wurde vom Gesetzgeber mit dem Zweck eingeführt, den Wohnungsuchenden zu schützen, der vielleicht dringend eine Wohnung braucht, und diese Notlage ausgenutzt werden könnte, indem überhöhte Ablöse- oder Abstandszahlungen verlangt werden. Das muss nach dem Sinn des Gesetzes nicht nur durch einen Vermittler initiiert werden, sondern der Wohnungssuchende soll auch geschützt sein, wenn der Vormieter die Forderung stellt. Andernfalls ließe sich dieses Gesetz ja leicht umgehen.

Zitat von Fruggel

Der § 4a WoVermG wurde vom Gesetzgeber mit dem Zweck eingeführt, den Wohnungsuchenden zu schützen, der vielleicht dringend eine Wohnung braucht, und diese Notlage ausgenutzt werden könnte, indem überhöhte Ablöse- oder Abstandszahlungen verlangt werden.

Wo liest Du aus der Fragestellung raus, dass eine Notlage ausgenutzt wurde?

Zitat von Fruggel

Das muss nach dem Sinn des Gesetzes nicht nur durch einen Vermittler initiiert werden

Doch, deswegen heißt es "Wohnungsvermittlungsgesetz", bzw. ist unter § 1 deutlich erklärt, was ein Vermittler ist. Die Rechtsbeziehung zwischen Privatkäufer und Verkäufer regelt das BGB.

Vertragspartner ist ansonsten immer der Vermieter und nicht der Vormieter. Gibt es keine Vereinbarung durch Vermieter/Vermittler, dass ein Schrank übernommen werden muss (das lese ich aus der Frage nicht heraus), kann das auch kein Vormieter verlangen. In dem Fall ist der Mieter gar nicht schutzbedürftig.

Der Vormieter hat in dem Fall die Mietsache vertragsgemäß, also ohne Schrank, an den Vermieter herauszugeben.

Zitat von Leipziger82

dass eine Notlage ausgenutzt wurde?

Nirgends, Ich wollte dir nur ausführlich erklären, aus welchem Grund sich dieser Paragraph auch auf das Verhältnis zwischen Vormieter und Nachmieter bezieht. Es geht indirekt ja um eine Wohnungvermittlung, wenn jemand eine Wohnung sucht.

Zitat von Leipziger82

deswegen heißt es "Wohnungsvermittlungsgesetz", bzw. ist unter § 1 deutlich erklärt, was ein Vermittler ist

Gut. Dann hast du sicherlich auch eine Erklärung dafür, warum das OLG Köln im Urteil vom 23.06.2000 - 19 U 137/99 prüft, ob die Bestimmungen des §4a WoVermG eingehalten wurden, obwohl da Vormieter und Nachmieter streiten und kein Vermittler im Spiel ist

Nein, kann ich nicht dazu müsste ich den Richter befragen. Dir ist aber schon klar, dass Gerichtsurteile immer Einzelfallentscheidungen sind und auch mal Querverweise gezogen werden, oder? Egal, Du wist Recht haben.

Edit: Nach dem Überfliegen des Urteils kann ich nicht ausschließen, dass hier kein Vermittler im Spiel war. Ich lese davon nichts, sondern sehe nur den Bezug zum §4 WoVermRG, was das Mißverhältnis Entgelt und Wert betrifft. Damit hat ein Vermittler ja nicht zwingend etwas zu tun.