Neue Nebenkosten auf Mieter umlegen

Guten Tag,

ich habe eine Frage zu einer mietrechtlichen Angelegenheit und hoffe, dass mir jemand Klarheit verschaffen kann.

Eine neue Vermieterin fordert von der Hausgemeinschaft die Erledigung von "klassischen Tätigkeiten", zu denen sie Unkrautentfernung im Hof und grobe Vorgartenpflege zählt.

Andernfalls würde sie es von einem Gärtner erledigen lassen und auf die Nebenkosten umlegen.

Laut Mietvertrag besteht zwar keine Verpflichtung zur Erledigung, es sind jedoch sämtliche umlegbare Nebenkosten laut Betriebskostenverordnung aufgeführt, u.a. Gartenpflege.

Wenn ich den folgenden Artikel richtig verstehe ist eine sogenannte „Öffnungsklausel“/ „Ergänzungsklausel“ jedoch erforderlich, selbst wenn die umlagefähigen Nebenkosten im Mietvertrag aufgeführt sind.

Zitat von Neue Nebenkosten auf Mieter umlegen – So gehen Vermieter vor

...Als neu gelten dabei alle Nebenkosten, die nach dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses entstanden sind. Dazu zählen auch solche Nebenkosten, die zwar als Positionen im § 2 BetrKV als zulässige Nebenkosten bezeichnet sind, aber zur Zeit des Vertragsschluß (noch) nicht auf den Mieter abgewälzt wurden, beziehungsweise noch nicht angefallen sind.

Das heißt, man kann sich bei neu hinzukommenden Nebenkosten nicht darauf berufen, dass diese bereits durch § 2 BetrKV in den Mietvertrag mit aufgenommen wären, wenn die Kostenposition tatsächlich erst später entsteht...

Da es beim Mietvertragsabschluß also noch keinen Gärtner gab und der Mietvertrag auch keine solche „Öffnungsklausel“/ „Ergänzungsklausel“ beinhaltet würde mich demnach interessieren, ob die neue Vermieterin überhaupt berechtigt wäre die Gärtnerkosten umzulegen.

Ich bedanke mich im Voraus.

Gruß

Stephan1

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Moin,

ich vergaß zu erwähnen, dass ich diesbezüglich eine Rechtsberatung beim Mieterbund hatte. Trotz meines Bezuges auf den erwähnten Artikel, sowie den Hinweis auf die fehlende Öffnungsklausel ist man dort der Auffassung, dass die neue Vermieterin berechtigt wäre die Gärtnerkosten umzulegen. Das habe ich vom Mieterbund schriftlich.

Zitat

"Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet auf die Nebenkosten Vorauszahlungen zu leisten, die ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurden. Dieses trifft bei Ihnen bei der Umlage für die Kosten der Gartenpflege zu. Hier besteht eine Vereinbarung laut § 4 Absatz 3 Nummer j des Mietvertrages. Die Umlagemöglichkeit gilt auch dann, wenn diese Betriebskostenart in der Vergangenheit nicht abgerechnet wurde.

Wir gehen daher davon aus, dass Ihnen die neue Vermieterin die Unkrautentfernung über die Nebenkosten in Rechnung stellen kann, wenn sie hierfür einen Gärtner beauftragt."

Ich füge diesen § 4 Absatz 3, den der Mieterbund als Vereinbarung versteht, und dessen Umlagemöglichkeit auch dann gilt, wenn diese Betriebskostenart in der Vergangenheit nicht abgerechnet wurde, als Dateianhang hinzu.

Wie sicher kann ich mir denn nun aufgrund eurer persönlichen Erfahrungen sein, dass es für die Umlage tatsächlich eine Öffnungsklausel bräuchte?

Gruß

Stephan1

Um öffentlich geförderten Wohnraum handelt es sich nicht.

Der Mieterbund bezog sich mit seiner Erklärung auch nicht auf §10 Abs. 1 WoBindG, sondern einzig und allein auf das was im Anhang zu sehen ist.

Für mein Verständnis widerspricht sich die Information vom Mieterbund mit der aus dem Internetartikel.

Es ist mir bewusst, dass ihr nur allgemeingültige Informationen geben könnt, aber manchmal können ja auch persönliche Erfahrungen sehr nützlich sein. Ich bin ja bestimmt nicht der erste mit so einem Fall

So kompliziert, dass man einen Anwalt benötigt, hätte ich das Thema jetzt ehrlich gesagt gar nicht eingeschätzt, aber ist ja schonmal gut zu wissen, dass auch du meinst eine Öffnungsklausel wäre Voraussetzung. Danke dafür.