Baumaßnahme nach Auszug - Kaution wird einbehalten - Legitim

Die Regelungen, wonach Du nach 3,5,7 Jahren renovieren musst, wurden schon vor Jahren vom BGH für unwirksam erklärt ("starre Fristen")

Die neueren Verträge haben allerdings keine starren Fristen, sondern beinhalten, dass Schönheitsreparaturen in der Regel nach 3,5,7 Jahren erforderlich sind. Das wäre wirksam.

Deinen Vertrag kennen wir nicht, so dass es Sinn machen würde, den Vertrag von einem Anwalt/Mieterverein prüfen zu lassen.

Im Idealfall müsstest Du nämlich gar nichts in der Wohnung machen. Schlimmstenfalls könnte man dich aber zur Renovierung verpflichten, so dass die Option der Tapetenentfernung ein überlegenswerter Kompromiss wäre.

Zitat von Dio Hard

Im Vertrag ist nur die Standardmäßige §17 drin

Standardmäßig gibt es nicht. Jeder Vertrag ist anders, weshalb ich auch nicht weiß, was dort konkret bei Dir vereinbart ist.

Zitat von Dio Hard

Selbst wenn diese nicht mehr gültig ist, erschließt sich mir noch nicht ganz, weshalb ich die Kosten dafür trage, dass die Tapeten ab kommen und die Wände aufgerissen werden.

Das meine ich ja damit. Wenn diese Klausel ungültig wäre (was ich ja nicht weiß), dann sind auch keine Tapeten zu entfernen und die Wohnung kann ggfs. Besenrein übergeben werden.

Zitat von Dio Hard

versuche Konflikte zu vermeiden und auch nicht immer vom Schlechten in anderen ausgehe

In diesem Fall hingegen darf man durchaus annehmen, dass sich der Vermieter einen Vorteil verschaffen will mit seiner Argumentation. Anschließend lacht er sich ins Fäustchen, dass er dich ausgenutzt hat. Denn ob eine Klausel zur Schönheitrenovierung unwirksam ist, lässt sich klar feststellen, dazu gibt es mehrere Urteile des BGH. Auch gibt es Urteile, dass die Quotenregel in aller Regel unwirksam ist, also dass man anteilig etwas zahlen muss. Und auch ist vom BGH gesagt worden, dass ein Vermieter die Entfernung der Tapeten nicht eigenständig fordern kann, außer man hat eine mit extravagentem Muster angebracht.

Es sieht also gut aus für dich, dass der Vermieter dafür nichts von der Kaution einbehalten kann und der Weg zu einem Anwalt zur Prüfung kann sich lohnen (wenn man davon absieht, dass dafür der Anwalt was kostet).

Wir dürfen hier eine Vertragsklausel nicht bewerten hinsichtlich der Wirksamkeit. Das wäre Rechtsberatung, und das ist einem Anwalt vorbehalten. Nur allgemein der Hinweis, dass es keine starren Fristen sind, wie zuerst angenommen, denn in dem Satz steht "im Allgemeinen" dabei. Letztlich kommt es also auf den tatsächlichen Zustand, also dem Grad der Abnutzung an.

Nur allein Entfernen von Tapeten kann der Vermieter nicht fordern, das kann man allgemeingültig sagen. Das wäre eventuell nur ein erforderlicher Arbeitschritt im Zusammenhang mit dem Streichen, sofern neu Tapezieren vom Zustand her nötig ist. Den Zustand musst du selber beurteilen, oder du bittest einen Anwalt vor Ort, es sich anzuschauen.

Und außerdem interessant zu wissen, die Renovierung ist eine Leistungspflicht des Mieters, sofern wirksam vereinbart. Das bedeutet, ein Vermieter kann nur Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Gelegenheit gegeben hat, die Arbeit selbst durchzuführen. Wenn du also Zweifel hast und dir auch das Geld für einen Anwalt sparen willst, dann kaufe Farbe und streiche die Wände selber (natürlich ordeentlich und gleichmäßig wie es auch ein Fachmann machen würde) und dann ist das erledigt.