Zugang der Kündigung

    Vermieter V hat dem Mieter M mitgeteilt, dass V ins Ausland zieht und der neue Ansprechpartner die Firma A ist und auch alles rund ums Thema Kündigungen übernimmt. Einige Monate später wollte M den Mietvertrag kündigen und warf am 05.10.2020 um 15 Uhr die Kündigen in den Briefkasten von der Firma A, welche um 11 Uhr morgens schließt.

    Der 03.10.2020 war ein Feiertag und der 04.10.2020 ein Sonntag.

    Daraufhin bekommt der M einige Tage später den Mietvertrag zurück gesendet und ihm wird mitgeteilt, dass die Firma A nicht zuständig sei für V und der Brief erst am 06.10.2020 eingegangen ist.

    M kann zweifelsfrei beweisen, dass der Brief am 05.10.2020 um 15 Uhr eingeworfen wurde, jedoch war die Firma zu dem Zeitpunkt geschlossen.

    Darüber hinaus hat V gesagt, dass ein Fehler unterlaufen ist und die Firma A doch nicht zuständig war zu diesem Zeitpunkt. V ist vorab ins Ausland gezogen, und hat M die neue Adresse nicht mitgeteilt. Jedoch hat M auch nicht danach gefragt.

    Wie sieht hier die Rechtslage aus? Zählt die Kündigung zum 31.12.2020? Da laut Vertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart wurde

    Zitat von spol123

    M kann zweifelsfrei beweisen, dass der Brief am 05.10.2020 um 15 Uhr eingeworfen wurde, jedoch war die Firma zu dem Zeitpunkt geschlossen.

    Da die Firma schon geschlossen hatte, wie du sebst festgestellt hast, ist die Kündigung tatsächlich um einen Tag verspätet eingetroffen und der neue Termin lautet dann 31.01.2021.

    Bitte die Zitatfunktion korrekt benutzen!

    Jedoch gilt laut Paragraph 130 BGB:

    Zitat von §130 BGB

    1 Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
    2 Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

    Korrektur. Bitte die Zitatfunktion nutzen.

    Was hilft dir der § 130 BGB dabei? Gar nicht, denn da wird nicht definiert, wann der Zugang erfolgt.

    Es gilt wahrscheinlich das von Köbes gesagte, dass der Zugang erst am nächsten Werktag erfolgt. Aber man kann auch auf die üblichen Geschäftszeiten abstellen und dann wäre 11 Uhr etwas früh, da üblich Geschäfte auch nachmittags noch geöffnet sind.

    Dann kommt aber noch das Problem dazu, dass ein Zugang an den Vermieter ja gar nicht erwirkt worden ist und ob man dann den Zugang fingieren kann, zumindest den Zeitpunkt etc, die Frage ist komplexer als man denkt.

    Ja, aber V meinte, dass A zuständig sei, da V ins Ausland gezogen ist. Das würde ja bedeuten, dass man keine Möglichkeit hat seinen Vertrag zu kündigen bis man von selbst drauf kommt, wer jetzt Zuständig ist und wo diese Person wohnt um Post hinkenden zu könne. Das wäre doch echt unzumutbar?!

    Doch, selbstverständlich ist §130 BGB relevant. Schau bitte in die Kommentierungen. Es ist ganz eindeutig so, dass die Willenserklärung als zugegangen gilt, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist. Und zum Machtbereich gehört ganz klar der Briefkasten. Ob die Firma zu dem Zeitpunkt geschlossen hatte spielt dabei keine Rolle (auf tagsüber bezogen, nachts wäre es etwas anderes).

    Die viel schwierige Frage ist, ob die Firma der richtige Empfänger war. Hier wird es darauf ankommen, ob man als Mieter zweifelsfrei davon ausgehen musste, dass die Firma vom Vermieter beauftragt ist. Daran habe ich Zweifel, denn der Vermieter hätte den Mieter informieren müssen, dass er eine Hausverwaltung beauftragt hat.

    Zitat von Fruggel

    Doch, selbstverständlich ist §130 BGB relevant

    Relevant ja, aber hilfreich nicht. Der Gesetzestext bringt einen nicht weiter. Es muss eben auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Am Besten auf die, des zuständigen Amtsgerichtes.

    Zitat von Fruggel

    Es ist ganz eindeutig so, dass die Willenserklärung als zugegangen gilt, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist.

    Nicht nur muss sie in den Machtbereich gelangt sein, sondern es muss nach der Vekehrsansschauung auch mit der Kenntnisnahme gerechnet werden. Dabei ist es nicht so eindeutig wie es hier dargestellt wird, sondern bei Geschäftszeiten kann auch auf die konkreten Geschäftszeiten abgestellt werden. So macht es zumindest der BGH in seiner Entscheidung vom 5. 12. 2007 - XII ZR 148/05.

    Darin führt der BGH aus " Denn der Zugang einer Willenserklärung erfolgt jedenfalls nicht mehr am selben Tag, wenn er nach Schluss der Geschäftszeiten in den Briefkasten eines Betriebs eingeworfen wird. In diesem Fall kann mit einer Leerung des Briefkastens am selben Tag nicht gerechnet werden." Zwar war das an einem Silvestertag, aber wer sagt denn, ob 15 Uhr noch übliche Geschäftszeiten in dieser Branche in diesem Gerichtsbezirk ist.

    Es gibt noch einige andere Kommentierungen, die das stützen, zum Beispiel kann man dann mal im Erman BGB nachlesen.

    Also sprich bitte nicht von ganz eindeutig, obwohl es genug Stimmen gibt, die deine Ansicht nicht stützen, sondern auf die Geschäftszeiten abstellen.

    Okay, dann sollte es normalerweise eindeutig sein. Ich war mir aus deiner Schilderung nicht ganz sicher, obwohl du es geschriben hattest. Es käme nun auf die Äußerung des Vermieters an, warum er der Meinung ist, die Kündigung wäre unwirksam, obwohl er selber eine falsche Information gab und der Mieter von etwas anderem ausgehen musste.

    Zitat von Fruggel

    Okay, dann sollte es normalerweise eindeutig sein. Ich war mir aus deiner Schilderung nicht ganz sicher, obwohl du es geschriben hattest. Es käme nun auf die Äußerung des Vermieters an, warum er der Meinung ist, die Kündigung wäre unwirksam, obwohl er selber eine falsche Information gab und der Mieter von etwas anderem ausgehen musste.

    Der Vermieter sagt, die Firma war doch nicht zuständig. Es war zwar mein Fehler und ist blöd gelaufen, jedoch ist dem so.

    Zitat von spol123

    Es war zwar mein Fehler und ist blöd gelaufen

    Da macht es sich meiner Ansicht nach der Vermieter etwas zu leicht. Wenn aus deiner Sicht als Mieter du davon ausgehen musstest, dass die benannte Firma bevollmächtigt wurde und es für dich aufgrund der Gesamtumstände keinen Anhaltspunkt gibt, dass daran etwas falsch sein soll, dann würde es mich sehr wundern, wenn ein Richter nicht zugunsten des Mieters entscheiden würde. Den Fehler hätte sich der Vermieter zuzuschreiben.

    Ob die Kündigung pünktlich zugegangen ist, ist ein anderes Thema. Und darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein, wie man oben gesehen hat. Ich bleibe bei meiner erläuterten Meinung. Natürlich kann sich die Bewertung über den pünktlichen Zugang nach den Geschäftszeiten der Firma richten, wie @darkshadow gesagt hat, was mir bekannt ist und dem ich auch zustimme. Aber wir beziehen uns mit unserer Antwort ja immer auf die im Forum gestellte Frage. Und wenn eine Firma um 11 Uhr schon schließt, dann ist das sehr bald, so bald, dass man annehmen muss, dass diese Zeit nur den Zeitraum für den Parteiverkehr aufzeigt, doch aber noch Mitarbeiter ganztags arbeiten und vor Arbeitsende nochmal den Briefkasten leeren. Gerade eine Hausverwaltung muss ja damit rechnen, das nicht alles per Post geschickt wird , sondern die Mieter auch regelmäßig was persönlich einwerfen.

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