Hallo
meine Freundin hatte Anfang Sommer 2018 eine Wohnung besichtigt, die über einen Makler angeboten wurde.
Bei zwei Besichtigungsterminen hatte der Makler mehrfach und ausdrücklich erklärt, dass einer der Hausbewohner Hausmeisterdienste leistet.
Zu den Aufgaben gehören:
- Regelmäßig _alle_ Mülltonnen an die Straße stellen
- Gehweg zum Haus kehren (auf Hausgrund)
- Laub entsorgen
- unsere beiden PKW Stellplätze von Laub befreien
- den Gehsteig entlang der Straße kehren und im Winter Schneeräumen und Streuen
Am Tag der Vertragsunterzeichnung in seinem Büro hatte er vor der Unterzeichnung nochmal auf die genannten Leistungen hingewiesen. Nach der Unterzeichnung sind wir zur Wohnung. Dort neben dem Mülltonnen stehend hatte er nochmal wiederholt "Ihr braucht hier unten nichts zu machen, dass machen die alles, die bekommen ja Geld für, ihr zahlt das ja auch mit." Es wurden die genannten Punkte nochmals _ausdrücklich_ erwähnt.
Nach Bezug der Wohnung hatten wir uns gewundert, weshalb die Mülltonnen über Wochen hinweg nicht an die Straße gestellt wurden.
Bei Rücksprache mit anderen Bewohnern im Haus waren diese sehr erstaunt, sie wussten nichts von solch einer Regelung.
Ich hatte den Eigentümer darauf angesprochen, weshalb die Mülltonnen nicht zum Leeren an die Straße gezogen werden. Ebenso, weshalb am Zugang zum Haus teilweise Laub entfernt wurde, nicht aber auf unseren Stellplätzen und auch die Frage gestellt, wer sich im Winter um den Gehsteig vor unseren Stellplätzen und den Zugang zum Haus kümmert.
Kurze Antwort, "Es gibt keinen Hausmeister im Haus, davon steht nichts in der Nebenkostenaufstellung".
Er hatte drauf hin einen Satz (drei) kleinere Mülltonnen bestellt, die nur für uns sind.
Fakt ist, am Tag der Vertragsunterzeichnung hatte der Makler NACH Unterzeichnung erklärt (davor hatte er dies mit keinem Worte erwähnt), der Eigentümer würde die Nebenkostenaufstellung in ein bis zwei Wochen vorbei bringen, da er sie noch nicht erstellt hat!
Die Nebenkosten wären einfach mal so ins Blaue geschätzt, da unser Gebäudeteil Erstbezug ist und noch keine Werte durch Vormieter vorhanden sind. "ihr bekommt da sicher noch was zurück. Lieber jetzt zu viel, als später nachzuzahlen."
Somit hat der Makler als Erfüllungsgehilfe des Eigentümers im direkten Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung Eigenschaften zugesichert, die über die Miete oder auch über Nebenkosten abgegolten sind.
Ein Hausnachbar hätte erklärt, der Eigentümer und Bewohner, der bisher Haus und Hof sauber gehalten hatte, hätten sich "verkracht", er würde nichts mehr für den Eigentümer machen. "Der macht nichts mehr am Haus".
Für uns stellen sich jetzt folgende Fragen:
- ist ein Mietvertrags ab Unterzeichnung gültig, auch wenn die Nebenkostenaufstellung vorliegt und ersichtlich ist?
- Mietminderung möglich wegen Laub und Dreck, der nicht regelmäßig oder falls notwendig von unseren beiden Stellplätzen entfernt wird?
- Kann ich Kosten geltend machen, wenn ich die Stellplätze und die Hälfte des Fußwegs zum Haus selbst von Laub befreie? (hier stehen 5 mittelgroße Bäume).
- Ich will einen Anteil für nicht erbrachte Hausmeisterleistungen aus den Nebenkosten heraus nehmen, die in der Aufstellung nicht ersichtlich sind
- Streu- und Räumpflicht im Bereich unserer beiden Stellplätze (befinden sich auf Hausgrund direkt am Gehsteig). Ich hatte dem Eigentümer erklärt, wir würden uns um nichts kümmern, da die Wohnung inkl. der notwendigen Leistungen vermietet wurde, wofür es uns beide und zwei weitere Personen als Zeugen gibt.