Umzug / Einzug und daraus resultierende Fragen

Zitat von hasret

Die Wohnung wird unrenoviert übergeben.

In dem Fall muss der Vermieter rein gar nichts in der Wohnung machen. Weder reinigen, weder WC wechseln, etc.

Du bekommst dann einfach nur die Schlüssel ausgehändigt.

Zitat von hasret

Darf Sie die Miete einfach für eine unrenovierte Wohnung einfach so erhöhen?

Grundsätzlich gibt es die sogenannte Mietpreisbremse, so dass bei der Neuvermietung maximal um 10% erhöht werden darf.

Der tatsächliche Zustand spielt da keine Rolle.

Zitat von hasret

Allerdings ist diese Wohnung in die ich einziehen möchte, stark verwohnt und sehr dreckig (dreckig in Sinne von ekelig bahhh ).

Lass die Finger von einem solchen Saustall. In der Regel merkt man erst nach Einzug, welche Mängel noch in einem solchen Dreckloch auf die Mieter warten. Wenn der Vermieter nichts machen will, ist der entweder blind oder hat kein Geld.

Was Beschädigungen oder Defekte betrifft, so ist es wichtig, dass diese in einem Übergabeprotokoll aufgeführt werden. Soweit es um Defekte geht, welche die Nutzbarkeit der Wohnung einschränken, kann man vom Vermieter die Behebung verlangen. Denn der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben. Bei rein optischen Mängeln hingegen muss man optimalerweise schon bei Vertragsschluss mit dem Vermieter vereinbaren, was er noch zu erledigen hat. Nach der Übergabe der Wohnung kanntest du die Mängel und hast sie als gegeben angenommen.

Was die Sauberkeit betrifft, so hast du keinen Anspruch auf eine auf Hochglanz geputzte Wohnung. Aber wenn es so schlimm ist, dass Zentimeterdick Staub liegt und Massen an Spinnweben sind, dann ist das kein vertragsgemäßer Zustand. Das kann beanstandet werden. Das muss spätestens bei Übergabe bestätigen, noch besser bereits bei der Besichtigung der Wohnung und vor Vertragsschluss. Man spricht bei der Rückgabe der Wohnung immer vom besenreinen Zustand. Gleiches gilt aber auch bei Übernahme einer Wohnung. Das bedeutet, grobe Verschmutzungen müssen nicht geduldet werden.

Zitat von Fruggel

dass Zentimeterdick Staub liegt und Massen an Spinnweben sind, dann ist das kein vertragsgemäßer Zustand.

Mich irritiert die mehrfache Aussage "vertragsgemäßer Zustand"...

Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Toilette alt und die Wohnung verdreckt ist, dann entspricht die Wohnung bei Übergabe dem vertragsgemäßen Zustand.

Zitat von Fruggel

Das bedeutet, grobe Verschmutzungen müssen nicht geduldet werden.

Hast Du eine Quelle dafür?

Zitat von Leipziger82

Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Toilette alt und die Wohnung verdreckt ist, dann entspricht die Wohnung bei Übergabe dem vertragsgemäßen Zustand.

Betonung liegt auf "wenn".

Gut, wir wissen nicht, was hier im Mietvertrag steht. Aber betrachten wir es realitätsnah. Und so behaupte ich, dass in 99,9% der Mietvertrage so ein Zustand nicht im Mietvertrag beschrieben ist, sondern in der Praxis ist es eher so, dass ein Standardvertrag gemacht wird, und dann die Überraschung kommt.

Bei der Besichtigung war das vielleicht noch kein Thema, da man vielleicht aus den Umständen annehmen kann, dass es der Vermieter noch erledigt.

Zitat von Leipziger82

Hast Du eine Quelle dafür?

Dazu brauchst du kein Urteil. Schau einfach nur in §535 BGB, da heißt es wörtlich , dass sich die Wohnung "in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" befinden muss. Das sagt alles aus. Wen man erst mal eine dicke Schicht von Staub und Spinnenweben entfernen muss, um irgend was abstellen zu können, ist das kein geeigneter Zustand.

Wenn es danach ginge, dann dürfte ich ja auch keine Wohnung ohne Bodenbelag oder Tapete vermieten, was aber durchaus mal vorkommt.

Letztendlich kommt es aber tatsächlich auf den Mietvertrag an. Wenn der Mieter diese Wohnung explizit in dem gesehenen Zustand anmietet und dies auch vertraglich fixiert, bin ich der Meinung, dass der Vermieter hier fein raus ist.

Anders sieht es nur aus, wenn verdeckter Mangel vorliegt.

Unabhängig davon: Eine solche Wohnung würde ich niemals anmieten. Da ist der Ärger vorprogrammiert.

Bodenbelag und Tapete ist ein schlechtes Beispiel, um über das Thema zu sprechen. Denn das hat eher was von Geschmackssache, wie man es sich einrichten will. Es gibt andere bessere Beispiele, die auch immer wieder in der Rechtsprechnung vorgekommen sind, um zu definieren, was zu einer Wohnung als Standard und somit vertragsgemäß zu gehören hat.

Ein Beipiel ist die Möglichkeit zum Fernsehen. Wenn in einer Wohnung kein Kabelanschluss vorhanden ist, gleichzeitig aber der Vermieter verbietet, dass man eine Sat Schüssel oder ähnliches anbringen darf, dann ist das nicht vertragsgemäß (ja es gibt jetzt dvb-t, aber es ist nur ein Beispiel)

Weiteres Beispiel, welches auch vor Gericht vorkam, wenn keine Wohnungstür vorhanden ist oder sich diese nicht abschließen lässt, dann ist das klar ein Mangel, obwohl in keinem Vertrag drin steht, dass zur Wohnung eine Tür gehört.

Und so gibt es einiges mehr. Somit ist auch eine starke Verschmutzung ein Mangel, den man nicht akzeptieren muss.

Du hast natürlich recht, dass der Zustand als Gegeben akzeptiert wurde, wenn es im Vertrag steht (§536b). Aber darum geht es nicht bei dem, was ich zu erklären versuche.