Hallo,
Darf ein Vermieter in dem Mietvertrag seiner Wohnung eine Sonderklausel angeben, in der er sich das Recht sichert, dem Mieter zu jedem Zeitpunkt fristgerecht kündigen zu dürfen, wenn Eigenbedarf für ihn (oder seine Angehörigen) besteht? Ist in dem Fall dann die Dringlichkeit des Eigenbedarfs irrelevant und somit nicht anfechtbar?
Eigentlich ist dieser Passus unnötig. Wenn Eigenbedarf besteht, darf der Vermieter jederzeit dem Mieter kündigen, sofern nicht Kündigungen ausgeschlossen wurden.
Welche Interessen bei der Kündigung überwiegen, beurteilt am Ende ein Richter, wenn man sich darüber nicht einig ist.
Hallo Mogli,
das Recht des Vermieters, wegen Eigenbedarf zu kündigen, ergibt sich bereits aus §573 BGB. Daher ist deine Frage unklar, was du meinst.
Egal wie die Klausel formuliert ist, sie darf den Mieter nicht benachteiligen, ansonsten ist die wegen §573 Abs. 4 BGB unwirksam.
Falls ein Kündigungsausschluss vereinbart sein sollte, dann muss dieser zwingend für Mieter und Vermieter gelten, also beidseitig. Ansonsten könnte der Kündigungsausschluss insgesamt unwirksam sein.
Es ist so gemeint: laut Gesetz muss die Kündigung bei Eigenbedarf gut nachvollziehbar sein und vom Vermieter genauestens dargelegt werden, auch eine Widerrufsrechtsbelehrung müsste darin aufgeführt werden, oder?
Aber könnte der Vermieter mit so einer Klausel im Mietvertrag "der Vermieter hat das Recht, dem Mieter zu kündigen, wenn er oder Angehörige die Wohnung benötigen" sich dann ja im Vorfeld absichern, die Kündigungseinwilligung des Mieters im Falle bei Eigenbedarf bereits schriftlich im Vorfeld bestätigt zu haben? somit wäre der Vermieter später nicht mehr in der Beweispflicht, oder? Ich bin in diesem Fall übrigens der Mieter, also das Opfer, da mir nun eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten nach 2 Jahren Mietdauer vorgesetzt wurde. Würde in dem Fall aber nicht der Eigenbedarf unwirksam sein, da er bereits vor der Mietvertragsunterzeichnung abzusehen war? Siehe Anhang
Also die Klausel lautet im genauen Wortlaut "Sollte die Wohnung der Vermieterin in mehreren Jahren für Familienangehörige benötigt werden, werde ich einer 3-monatigen Kündigung zustimmen."
Ist diese Klausel rechtskräftig?
Oder stellt dies eine Benachteiligung an den Mieter dar und ist somit unwirksam, trotz Unterschrift des Mieters?
Und wird somit nicht bereits belegt, dass eine Kündigung für Eigenbedarf bereits vor Mietverhältnis abzusehn war, welcher dann dadurch auch unwirksam wäre? (Siehe vorherigen Post)
Guten Morgen,
einzelne Klauseln dürfen wir nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Daher habe ich das entsprechende Bild gelöscht.
Aber ein paar allgemeine Ausführungen dazu.
1. Sollte die Möglichkeit des Eigenbedarfs bereits im Zeitpunkt der Vermietung absehbar sein, so kann nur wirksam aus diesem Grund gekündigt werden, wenn der Vermieter darauf hinweist, dass eine solche Kündigung in absehbarer Zeit möglich wäre. Jetzt müsste im Einzelfall geprüft werden, ob ein allgemeiner Hinweis auf eine Eigenbedarfkündigung innerhalb "mehrerer Jahre" dies genügt.
2. Unabhängig davon muss die Kündigung formell wirksam sein, dies kann auch nicht ausgeschlossen werden, § 573 IV BGB. In dieser Norm ist auch die Begründungspflicht für die Kündigung geregelt.
3. Weiterhin darf die gesetzliche Kündigungsfrist nicht unzulässig verkürzt werden.
4. Die Kündigung sollte von einem Anwalt geprüft werden, falls Zweifel an deren Wirksamkeit besteht, insb. im Zusammenhang mit dieser Klausel.
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