Kaution Rückzahlung Klausel nach 15 Monaten

    Hallo ans Forum! Bin ganz frisch hier und konnte durch die Suchfunktion leider keine Antwort auf meinen Fall finden...

    Meine aktuelle Situation: Ich bin zum 30.03.2018 aus meiner Studentenwohnung ausgezogen und habe bis heute, 14.08.2019, meine Kaution noch nicht zurück erhalten. Als Grund führt mein ehem. Vermieter an, dass es im Mietvertrag eine Klausel gibt, in der er sich das Recht gibt die Kaution erst 6 Wochen nach Erstellung der Mietendabrechnung (Nebenkosten für 2018), was endlich am 28.07.2019 passiert ist, auszuzahlen.

    Meine Frage ist nun, ob so eine Klausel überhaupt zulässig ist. Immerhin steht im Regelfall Vermietern eine Frist von 6 Monaten, bzw. im Sonderfall 12 Monaten, zu um eine Kaution auszuzahlen. Nun sind es jedoch bald 17 Monate seit meinem Auszug und immerhin existiert ja auch die Verjährungsfrist von 3 Jahren für die Rückzahlung der Mietkaution. Klar, bis dahin ist noch etwas Zeit, aber es geht mir grundsätzlich um die Frage, ob Klauseln zur Verlängerung der Frist der Kautionsrückzahlung überhaupt erlaubt sind?

    Gruß

    JuraNoob

    Es ist korrekt und normal, dass ein Vermieter einen Teil der Kaution bis zur letzten Nebenkostenabrechnung zurückhalten kann. Dafür braucht es gar keine Vereinbarung im Vertrag, auch ohne Vereinbarung darf er das. Normalerweise jedoch nur einen Teil davon, außer es wurde ein Sparbuch an den Vermieter verpfändet, da dieses Pfandrecht nicht teilweise zurück gegeben werden kann.

    Man könnte nun darüber diskutieren, ob er einen Teil zurück geben muss, aber da der Vermieter generell ein Zurückhaltungsrecht hat, sehe ich die Vereinbarung nicht als problematisch an.

    Hallo, Fruggel! Danke für die schnelle Antwort. Mir ist bewusst, dass Vermieter ein Zurückhaltungsrecht besitzen. Jedoch habe ich noch nirgends gelesen, dass sich das auf über 12 Monate ausweiten lässt. Zusätzlich noch, dass die komplette Kaution aufgrund einer Klausel im Mietvertrag einbehalten wird.

    Grund für meine Fragen sind eben die im BGB aufgeführten Fristen für Ansprüche und Rückzahlung.

    Zitat von JuraNoob

    Grund für meine Fragen sind eben die im BGB aufgeführten Fristen

    Im BGB gibt es keine Regelung, bis wann die Kaution zurück gezahlt werden muss. Es heißt nur, bis das Sicherungsbedürfnis des Vermieters nicht mehr gegeben ist, und das ist eben erst nach der letzten Nebenkostenabrechnung vollständig entfallen. Daher kann man das nicht als einen genauen Zeitpunkt im Gesetz definieren.

    Zitat von JuraNoob

    dass sich das auf über 12 Monate ausweiten lässt

    Das kann sogar noch länger als 12 Monate gehen. Denn der Vermieter hat 12 Monate ab Ende des Abrechnungszeitraums Zeit, die Abrechnung zu erstellen, nicht 12 Monate ab Auszug. Also ein Beispiel: Jemand zieht zum 31.5.2018 aus, und nehmen wir an, der Abrechnungszeitraum ist gleich dem Kalenderjahr. Dann hat der Vermieter bis 31.12.2019 Zeit, die Abrechnung zu erstellen. Somit können es theoretisch fast 2 Jahre sein, bis die Kaution vollständig abgerechnet werden kann.

    Also ist nur die Frage, ob die gesamte Kaution einbehalten werden kann und nicht nur ein Teil oder ob die Klausel eine Benachteiligung gemäß §307 BGB ist. Meiner Meinung nach Nein, da eh ein Zurückbehaltungsrecht besteht. Vielleicht hat ja noch jemand anderes ein Argument dazu.

    Zitat von Fruggel

    Vielleicht hat ja noch jemand anderes ein Argument dazu.

    Naja, man könnte anführen, dass der Mieter hier unangemessen benachteiligt wird, da der Rückzahlungsanspruch sehr lange hinausgezögert wird ohne das ein Zurückbehaltungsrecht überhaupt besteht. Denn das besteht nur, wenn anzunehmen ist, dass überhaupt eine Nachzahlung geleistet werden muss, aber hier gilt die Rückbehaltung eben auch, wenn alle Abrechnungen bisher nur ein Guthaben ausgewiesen hat.

    Außerdem kann man argumentieren, dass das gesetzliche Leitbild der Kaution unterlaufen wird, indem eine Zurückbehaltung der Kaution ermöglicht wird, obwohl keinerlei Ansprüche mehr erkennbar sind.

    Bezüglich der Verjährung muss du dir keine Sorge machen. Die Verjährung beginnt in der Regel erst mit der Fälligkeit des Anspruches. Also in dem Zeitpunkt wo du erstmal deine Kaution zurückverlangen kannst.

    Zitat von Fruggel

    Es ist korrekt und normal, dass ein Vermieter einen Teil der Kaution bis zur letzten Nebenkostenabrechnung zurückhalten kann.

    Das ist aber zu Pauschal. Der Vermieter hat nur ein Recht einen Teil der Kaution einzubehalten, wenn eine Nachzahlung zu erwarten ist.

    Angenommen, der Mieter hatte im Jahr 2017 ein Guthaben aus der Abrechnung, dann erlischt dieses Zurückbehaltungsrecht.

    Zitat von Fruggel

    Also ist nur die Frage, ob die gesamte Kaution einbehalten werden kann und nicht nur ein Teil

    Immer nur ein Teil. In der Regel sind dies 3 Monatsvorauszahlungen (Sternel, Mietrecht 4. Auflage, Rn. III 396).

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

    Zitat von Leipziger82

    Immer nur ein Teil. In der Regel sind dies 3 Monatsvorauszahlungen

    Ja natürlich ist das so, wenn es keine Vereinbarung im Vertrag gibt. Soweit klar. Doch in dieser Frage gibt es eine Vereinbarung. Und ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob diese als Benachteiligung gemäß §307 BGB angesehen werden würde. Konnte dazu auch keine Urteile finden.

    Zitat von Fruggel

    und ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob diese als Benachteiligung gemäß §307 BGB angesehen werden würde.

    Ich konnte auch keine Urteile dazu finden.

    Aber man muss bei der Prüfung einer AGB immer von der kundenfeindlichsten Annahme ausgehen, das wäre der Fall, wenn eine Kündigung zum Ende Januar erfolgt, weil dann kann die gesamte Kaution zwei Jahre zurückgehalten werden. Das ist für den Mieter doch schon ein extremer Nachteil oder? Zusätzlich kann man noch den Rechtsgedanken von § 551 IV BGB heranziehen, wonach abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, insofern eine sehr starke Schutzfunktion für den Mieter ermöglicht werden soll, diese würde zum Teil umgangen werden, wenn eine Auszahlung erst nach zwei Jahren erfolgt.

    So wäre meine Argumentation, ob ein Richter dieser folgen würde ist eine andere Frage.

    Zitat von darkshadow

    Aber man muss bei der Prüfung einer AGB immer von der kundenfeindlichsten Annahme ausgehen, das wäre der Fall, wenn eine Kündigung zum Ende Januar erfolgt, weil dann kann die gesamte Kaution zwei Jahre zurückgehalten werden. Das ist für den Mieter doch schon ein extremer Nachteil oder? Zusätzlich kann man noch den Rechtsgedanken von § 551 IV BGB heranziehen, wonach abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, insofern eine sehr starke Schutzfunktion für den Mieter ermöglicht werden soll, diese würde zum Teil umgangen werden, wenn eine Auszahlung erst nach zwei Jahren erfolgt.

    Das war auch mein Gedanke. Als weiteren Nachteil würde ich nämlich auch anführen, dass wie in meinem Fall einer Studentenwohnung die Kaution nicht verzinst angelegt werden muss. Ob der Zinssatz jetzt gut, oder die dadurch gewonnene Geldmenge nun hoch ist sei dahin gestellt. Jedoch müsste ich im extremsten Fall der Einbehaltung der Kaution zwei Jahre auf eventuelle Zinseinnahmen durch diese verzichten.

    Zitat von darkshadow

    Außerdem kann man argumentieren, dass das gesetzliche Leitbild der Kaution unterlaufen wird, indem eine Zurückbehaltung der Kaution ermöglicht wird, obwohl keinerlei Ansprüche mehr erkennbar sind.

    Ebenso ein Gedanke, der mir dazu auch gekommen ist, beziehungsweise eine rein "instinktive" Frage. Immerhin soll die Kaution eine ganz bestimmte Funktion erfüllen und nun Klauseln in einem Vertrag festzuhalten, die dieser Rolle nicht entsprechen, sondern lediglich die Ausdehnung der eigenen Rechte bewirken, scheint mir nicht im Sinne der ursprünglichen Idee, und daher sogar unwirksam?

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