Mietvertrag - Schönheitsreparaturen und Fragen zu Klausel

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Dübellöcher müssen nicht verschlossen werden, außer man hat die Wände zu Schweizer Käse gemacht. Das Setzen von Dübeln gehört zu der vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung. Das Schließen dieser Dübellöcher ist in der Regel auch nicht ohne Farbfehler hinzukriegen.

Anders ist es mit den Farbablösungen an den beiden Fenster. Hier müssen die Schäden beseitigt werden. Ich würde mit dem Vermieter darüber reden, bevor man mit der Ausbesserung evtl. den Schaden noch größer macht.

Zitat von XDANII91

Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen.

Diese Klausel ist generell mal wirksam.

Jedoch hat der BGH festgelegt, dass die Pflicht zu den Schönheitsreparaturen nur dann auch den Mieter abgewälzt werden darf, wenn der Mieter die Wohnung entweder renoviert übergeben bekommen hat, oder aber einen angemessenen finanziellen Ausgleich für eine unrenovierte Wohnung bekommen hat.

"Renoviert" übergeben bedeutet, dass keine Abnutzungsspuren des Vormieters mehr erkennbar sind, oder diese zumindest nur so minimal sind, dass sie nicht ins Auge fallen. Du schreibst, dass Bohrlöcher des Vormieters vorhanden waren. Somit hast du die Wohnung nicht renoviert bekommen. Falls du also keinen finanzeillen Ausgleich bekommen hast, hat es sich mit der Renovierungspflicht erledigt.

Zitat von XDANII91

Müssen wir die Dübellöcher schließen ?

Sofern die Renovierungspflicht korrekt vereinbart ist, würden auch kleinere Reparaturen wie das Verschließen von Bohrlöchern dazu gehören. Siehe dazu die Erklärung im obigen Absatz.

Zitat von XDANII91

Leider ist durch unsere selbst angeklebten Fliegengitter der Lack außen an 2 Fenstern teilweise mit abgegangen.

Das hat somit nichts mit den Schönheitsrenovierungen zu tun, sondern ist als Beschädigung anzusehen. Wenn du es durch Streichen in Ordnung bringen kannst, spricht nichts dagegen. Ansonsten kann der Vermieter jemanden damit beauftragen und die Kosten von dir verlangen.

Zitat von Köbes

Dübellöcher müssen nicht verschlossen werden, außer man hat die Wände zu Schweizer Käse gemacht.

Diese Aussage ist so allein für sich genommen mißverständlich. Wenn man nicht renovieren muss, dass stimmt es so und man muss auch keine Bohrlöcher verschießen. Wenn jedoch die Pflicht zur Renovierung ordnungsgemäß vereinbart ist, dann gehören kleinere Reparaturen wie das Verschließen von Bohrlöchern dazu.

Zitat von XDANII91

Ich denke mit einem kleinen Haarriss (welcher vorher nicht da war) in der Klobrille verhält es sich wie mit den Fenstern, oder ?

Kommt drauf an, wie er entstanden ist. Ein Riss kann im Laufe der Zeit bei ganz normaler Benutzung entstehen, durch Materialermüdung oder ähnliches. Das geht dann zulasten des Vermieters. Habt ihr es hingegen schuldhaft verursacht, weil euch beispelsweise etwas drauf gefallen ist, was hätte verhindert werden können, dann müsst ihr die Klobrille ersetzen.

Zitat von darkshadow

muss man Bohrlöcher bzw. Dübellöcher verschließen, wenn sie zu zahlreich vorliegen

Ja. Das hat Köbes schon erwähnt, daher habe ich es nicht wiederholt. Aber das kommt in der Praxis wohl äußerst selten vor. Da muss jemand schon mit Mutwilligkeit ans Werk gegangen sein, um Nachbarn mit Lärm zu ärgern, um den Schwellenwert zu überschreiten.

Zitat von darkshadow

Etwas schwierig. denn grundsätzlich hat der Vermieter das Wahlrecht, ob er den Schaden selbst beseitigt oder den Mieter dafür in Anspruch nimmt.

Das steht im 2. Satz aus dem Zitat von mir. Ich meinte, wenn man es in Ordnung bringen kann, bevor es der Vermieter sieht. Daher nicht schwierig.

Danke für die Ergänzung mit der Kleinreparaturklausel. Daran hatte ich in dem Moment nicht gedacht.