Außerordentliche Kündigung rechtens?

Der Vermieter hat auch keine Ahnung vom Recht oder?

1. Du fällst nicht unter die Ausnahme, weil ihr keinen gemeinsamen genutzten Wohnraum (Küche, Bad, ect.) habt, sondern separate Wohnungen und er auch nicht überwiegend (wirtschaftlich gesehen muss du mehr Einrichtung eingebracht haben) die Wohnung möbiliert hat. Also davon gehe ich aus, wenn er nur die Küche, 2 Schränke und paar Lampen gestellt habt. Dann muss ja Bett, weitere Schränke, Tische, Stühle ect. von dir kommen.

2. Eine außerordentliche Kündigung nur mit einen wichtigen Grund möglich ist, dieser wichtige Grund kann nicht im Eigenbedarf erkannt werden. Da ist es egal, ob du unter die Ausnahme von § 549 BGB fällst.

3. Wenn du unter die Ausnahme fällst, richtet sich die Kündigungsfrist nach § 580a BGB, die ist genau so lange, braucht nur kein berechtigtes Interesse.

4. Der Vermieter beruft sich auf Vorschriften, die er selbst ausgeschlossen hat in seinen Augen. Wenn § 549 BGB zutreffen sollte, dann kann er sich nicht auf Eigenbedarf berufen, weil die Anwendung dieser Norm ausgeschlossen ist. Er kann dich nämlich dann sofort treffen.

Ob die Eigenbedarfkündigung ausreichend begründet ist und auch im Gesamtzusammenhang wirksam solltest du von einen Anwalt entsprechend dann prüfen lassen. Aber auf den ersten Blick würde ich sagen, das kann durchaus berechtigt sein.

Du kannst den Vermieter ja darauf Hinweisen, das du zum Termin der ordentlichen Kündigung ausziehen wirst, falls du das überhaupt möchtest.

Zitat von anitari

Um mit der sehr kurzen Frist, übrigens nur zum Monatsende, kündigen zu können müßten 3 von 3 Bedingungen erfüllt sein.

Nein, für die Anwendung von §549 BGB müssen diese 3 Voraussetzungen erfüllt sein.

Für die Kündigung nach § 573d BGB muss eine Partei zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Pflicht berechtigt sein. Da muss man differenzieren. Nur weil man mit dem Vermieter sich eine Wohnung teilt, kann dieser nicht jederzeit mit einer zwei Wochenfrist kündigen, sondern kann mit einer 3 Monatsfrist ohne Grund kündigen nach § 580a BGB.

Zitat von Golum

Muss lauten , wohnt in dem selben Haus.

Verwechselst du jetzt den § 573a mit § 573d. Der eine bedingt ein Haus, der andere eine Wohnung.

Zitat von anitari

Hier würde, da 2FH in dem Mieter und Vermieter wohnen, § 573a greifen, K-Frist 6 Monate, nicht 580a

Jaein, es greift die 3 Monatsfrist, wenn man die Eigenbedarfskündigung bejaht, sonst hast du natürlich Recht.

§ 580a würde greifen, wenn § 549 II einschlägig wäre, weil dann auch § 573a ausgeschlossen wäre.

Zitat von anitari

Habe ich was anderes geschrieben?

Du hast geschrieben "Um mit der sehr kurzen Frist zu kündigen" Aber dafür müssen die 3 Gründe vorliegen + das Recht zur außerordentlich Kündigung mit gesetzlicher Frist zu kündigen. Insofern war deine Aufzählung unvollständig.

Da das aber jetzt sehr pingelig ist und dem TS nicht weiterhilft, werde ich mich dazu nicht mehr äußern.

Zitat von Leipziger82

Was willst Du hier zum Ausdruck bringen?

Damit § 573d BGB zur Anwendung kommt, muss auf diesen Verwiesen werden. § 573d regelt nur die Rechtsfolge, stellt aber für sich selbst kein Kündigungsrecht da. Also zum Beispiel verweist § 540 I S. 2 auf § 573d, dann kommt die Rechtsfolge zur Anwendung, nämlich das man doch Kündigen kann, obwohl es eigentlich nicht möglich wäre, etwa bei einem wirksamen Kündigungsverzicht. § 573d bietet also kein eigenständiges Kündigungsrecht, es gibt keine Kündigung die nur auf § 573d beruht.

§ 549 II BGB stellt keinen solchen Grund dar, wenn die Voraussetzungen vorliegen berechtigt das alleine nicht zur Kündigung, sondern nur zur verkürzten Kündigungsfrist.

Grace

Dein Hinweis kam zuspät, die Antwort war schon fertig getippt.

Zitat von no-how

Richtig?

Alles richtig! Schön das du dich durch die ganzen Einzelheiten durchringen konntest ohne das Ergebnis aus den Augen zu verlieren!