Mietvertrag Tierhaltung - Formulierung unzulässig?

Zitat von SeB89

Können wir, ohne direkte Erlaubnis / Zustimmung der Vermieterin, eine Katze in der Wohnung halten?

Nein. Katzen, wenn auch klein, sind laut BGH keine Kleintiere.

Ergo ist die Zustimmung des VM nötig. Verweigern kann er die aber nur mit einem nachvollziehbarem Grund.

Zitat von SeB89

Wenn der durchgestrichene Satz ja nicht relevant ist, ergibt der zweite Satz ja nicht viel Sinn (da Verweis auf ersten Satz "Andere Tierhaltung...")? Ist damit der ganze Paragraph unzulässig, da man Kleintiere ja nicht verbieten darf?

Nein

Zitat von Generelles Verbot der Hunde- oder Katzenhaltung ist rechtsunwirksam

Der Bundesgerichtshof kippte nun auch diesen letztendlich generalisierenden

Ausschluss in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 (BGH, 20. März 2013 - VIII ZR 168/12).

Eine Gelsenkirchener Genossenschaft hatte wie gewohnt in einer Zusatzvereinbarung

das neue Mitglied verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Mieter zog

trotzdem mit Hund ein und reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen,

das Tier zu entfernen. Die Genossenschaft klagte und unterlag vor dem

Bundesgerichtshof. Der BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der

zusätzliche Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters

handelt, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell

untersagt. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist sie somit unwirksam, da

sie den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.

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Hallo Sebastian,

es ist ziemlich egal, ob der Satz noch Sinn macht oder nicht. Selbst wenn die Haustierregelung ungueltig sein sollte, heisst das laut BGH noch lange nicht, dass Du einfach ein Haustier halten darfst. Bei allem, was nicht unter die Kleintierregelung faellt, ist immer nioch eine Interessenabwaegung erforderlich.

Ein einfaches "nein" reicht allerdings vor Gericht nicht aus, der Vermieter muss begruenden koennen, warum er das nicht genehmigt. Du darfst aber nicht einfach eine Katze halten, nur weil der Vermieter sein nein nicht begruendet hat. Vielmehr musst Du Deinen Vermieter auf Zustimmung verklagen.

Tust Du das nicht und haeltst die Katze trotzdem, kann Dir der Vermieter kuendigen. Diese Kuendigung wird zwar von den Gerichten kassiert, wenn der Vermieter keine Gruendefuer das Verbot auffuehren kann. Aber wenn doch...

Gruende, die schon akzeptiert wurden:

- bei anderen Mietern schon auf Sanierungskosten wegen Katzenhaltung sitzen geblieben

- Katzenallergie eines Nachbarn bzw allgemein Allergierisiken

- Schimmelprobleme in der Wohnung (Katzenhalter koennen nicht so leicht 3 x taeglich querlueften)

Meistens gewinnen die Katzenhalter vor Gericht, sicher ist das aber keineswegs.

cu

Guenni

Gruende, die schon akzeptiert wurden:

- bei anderen Mietern schon auf Sanierungskosten wegen Katzenhaltung sitzen geblieben

- Katzenallergie eines Nachbarn bzw allgemein Allergierisiken

- Schimmelprobleme in der Wohnung (Katzenhalter koennen nicht so leicht 3 x taeglich querlueften)

Hast du Aktenzeichen dazu?

Einfach meinen Beitrag lesen, Empfehlung!

Mietvertrag Tierhaltung - Formulierung unzulässig?

Da ist dieses BGH Urteil, aber Zustimmung auch zu deinem Beitrag Akkarin.