Beiträge von toffer2105

insgesamt halt 95 Euro mehr, für mich mit Teilzeitjob und allein erziehend ist das eben viel Geld.

keine Panik. Die Mehrkosten mussten zumindest in den nächsten Monaten nicht tragen. Ob er jedoch zukünftig die Miete RECHTMÄßIG erhöhen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Haste das nicht was vergessen?

was denn?

.......

Nein.

Hier gilt das ganz "normale" Mietrecht, vor allem der Mieterschutz.

Heißt für den Vermieter Kündigung nur aus wichtigen, rechtlich zulässigem Grund und Kündigungsfrist mindestens 3 Monate.

Wohnen Vermieter und Mieter in der selben Wohnung kann dem Mieter auch ohne wichtigen Grund gekündigt werden. Kündigungsfrist dann aber mindestens 6 Monate und der Vermieter muß sich im Kündigungsschreiben auf sein erleichtertes Kündigungsrecht (§573a BGB) berufen. Was genau genommen auch eine Begründung ist.

this.

Entweder du hast einen Grund nach § 573 BGB, hier muss das vertragswidrige Verhalten meist abgemahnt werden. Dann bestimmen sich die Kündigungsfristen nach §573c BGB, mind. 3 Monate zum Monatsende.

Oder aber du hast keinen Grund, dann berufst dich auf § 573a BGB. Hier verlängert sich die Kündigungsfrist nochmals um 3 Monate, so dass du eine Mindestkündigungsfrsit von 6 Monaten hast.

Ich bin eigentlich ein Theoretiker vor dem Herrn, versuche aber immer das Risiko für den Fragesteller im Auge zu behalten. Ich zahle für meine Objekte für die Ablesung knapp 20 €. Es muss schlicht und einfach überlegt werden, ob sich der Aufwand lohnt, bzw. hier ein Prozess angestrebt werden soll. Solange der Sachverhalt nicht zu 100% eindeutig ist, würde ich mir zweimal überlegen, ob ich die Kosten nicht einfach zahle.

Naja deine Aussage zeigt aber gerade deutlich, dass du der Praktiker bist ;). Aber ansonsten bin ich grundsätzlich absolut bei dir, mir wäre es in diesem Fall auch nicht wert zu streiten. Aber dennnoch ist halt nicht jede Vereinbarung wirksam, auch wenn sie von zwei mündigen Bürgern abgeschlossen wurde.

Wenn ich auf dem Übergabeprotokoll eine Vereinbarung niederschreibe und von beiden Parteien mit Datum gegenzeichnen lasse, wäre sie doch individual, oder??

In der Regel halt nicht. Denn den Inhalt der scheinbar individuellen Vereinbarung gibt doch meistens eine Vertragspartei vor, regelmäßig halt der Vermieter. Er lässt sich das dann nur vom Mieter gegenzeichnen. Die individuelle Vereinbarung muss jedoch AUSGEHANDELT werden. Und ein Aushandeln im Streitfall nachzuweisen, ist ziemlich schwierig.

VM bewegen sich also auf dünnem Eis, wenn sie versuchen irgendetwas individuell auszuhandeln. Solange der Mieter kein Veto einlegt, ist alles gut. Aber wenn er ein Veto einlegt, wird der VM sehr wahrscheinlich das Nachsehen haben.

Inwiefern eine handschriftliche Notiz in diesem Protokoll nun eine Individualvereinbarung darstellt, ist ungewiss.

Ist es gerade nicht. Aber es ist für mich ok, wenn wir an dieser Stelle nicht zueinander finden.

Hallo toffer2105,

danke für Deine Ausführungen.

So wie ich es auf http://www.mietrecht.org/schoenheitsrep…alvereinbarung/ verstanden habe
muss ich doch die Tapeten vom Vormieter entfernen und noch entsorgen.

Wo hast du das denn bitte rausgelesen?

Also grundsätzlich ist der Vermieter für den Erhalt des Zustandes des Mietobjektes zuständig, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch geht zu Lasten des Vermieters, § 538 BGB, darunter zählt sicherlich Bohrlöcher, Gebrauchsspuren der Tapete usw.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter die Pflicht aufzuerlegen, Schönheitsreparaturen (=Malerarbeiten) durchzuführen. Hier gibt es eine strenge Rechtsprechung. Die Vermieter möchten jedoch regelmäßig, unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache, dass der Mieter beim Auszug in jedem Fall renoviert. Das geht durch eine Individualvereinbarung. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Individualvereinbarung müssten dir mittlerweile klar sein. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegen, bist du zu keinerlei Leistung verpflichtet. Du hast die Mietsache nur leergeräumt und besenrein zu übergeben. Das damit Stress und Ärger verbunden ist, ist klar.

Nicht persönlich nehmen, aber die Rechtsprechung des BGH schätze ich einfach höher ein, als deine Bachelorarbeit.

mache ich nicht und das darfst du auch.

Wie gesagt, ich kann mich nur wiederholen und versuchen es so deutlich wie möglich zu machen. Eine Individualvereinbarung ist höchst theoretisch. Hier kann ich nur noch mal auf meinen Link verweisen mit der Bitte, den Text gründlich zu lesen. So viel ist das ja nicht. Der Text gibt die Thematik richtig wieder. Hier nochmal besonders zur Kenntnis: "Der Vermieter, der sich auf eine Individualvereinbarung beruft, muss diese auch darlegen und beweisen. Das heißt, er muss die oben genannte Punkte vortragen und gegebenenfalls durch Zeugen oder Vertragsunterlagen, die verschiedene Versionen aufzeigen, beweisen können. Dies ist in der Praxis äußerst schwierig. "

Dein zitiertes BGH Urteil ist natürlich absolut richtig, ABER der BGH hat sein Urteil gefällt, weil es schlichtweg einfach davon ausgeht, dass eine Individualvereinbarung vorliegt. SIe haben gar nicht geprüft, ob das wirklich so ist. Das ist nämlich Aufgabe des Berufungsgerichtes. Der BGH regelt nur grundsätzliches. Hier kann ich nochmal insbesondere auf die Punkte 13 und 19 deines Urteiles verweisen. Auch hier die Bitte, den Text gründlich zu lesen.

"Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist die dem Beklagten im Protokoll der Wohnungsübergabe auferlegte Endrenovierungspflicht rechtlich nicht zu beanstanden, WENN DIES- wie für das Revisionsverfahren zu UNTERSTELLEN ist - auf einer individuellen Vereinbarung der Parteien beruht."

" Mit der gegebenen Begründung kann das Berufungsurteil daher keinen Bestand haben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - sich bislang nicht mit der Behauptung des Beklagten auseinander gesetzt hat, bei dem Wohnungsübergabeprotokoll handele es sich um einen Protokollvordruck, der vom Kläger nach Art Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer wieder verwendet werde. Außerdem hat das Berufungsgericht zur Höhe des behaupteten Schadens bislang keine Feststellungen getroffen. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO)"