Eine Mietminderung für ein Mietverhältnis, dass offiziell gar nicht mehr existent ist?
Solange gerichtlich nicht bestätigt wurde, dass die Kündigung gültig ist, ist das Mietverhältnis noch immer existent. Könnte ja jeder Vermieter daherkommen und eine Kündigung wegen irgendwelcher vermeindlich rechtsgültigen Gründe aussprechen. Aber ich sehe, dass ich mit meiner Anfrage hier eh im falschen Forum bin...
Solch eine Aufforderung an den Vermieter ist doch wohl nur als Witz zu verstehen.
Warum sollte dies ein Witz sein? Wenn Vermieter A meint im Recht zu sein, solle er dies gefälligst vom Gericht bestätigen lassen anstatt eigenmächtig nach eigen gut dünken zu handeln.
Besondere Frechheit des TE ist die Tatsache, dass die Angelegenheit bereits vor Gericht verhandelt wird.
Die Angelegenheit wird noch nicht vor Gericht verhandelt. Wo nehmen Sie ihre Behauptung her?
Hallo Gemeinschaft,
gehen wir von folgendem Sachstand aus:
Vermieter A hat Mieter B zum 31.10.2014 wegen Nichteinhaltung des zuvor auferlegten Hundeverbotes ordentlich gekündigt. Das Hundeverbot wurde wegen Hundehaaren im Hausflur ausgesprochen.
Am 15.07.2014 inseriert der Vermieter A eine Anzeige zur Neuvermittlung der gekündigten Wohnung. Mieter B geht aber davon aus (nach Rücksprache mit Anwalt), dass die Kündigung und das Hundeverbot ungültig sind und weist den Vermieter darauf am 16.07.2014 hin, dass er die Kündigung anfechten werde, nachdem ihm der Vermieter mitteilte, dass Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden.
Der Mieter B lässt beide Besichtigungstermine zu, unterstreicht aber in jeglicher Konversation, dass in naher Zukunft ein Widerspruch gegen die Kündigung erfolgen wird.
Am 26.08.2014 legt Mieter B schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung und das Hundeverbot ein. Dieses wird vom Vermieter zurückgewiesen.
Mieter B beruft sich auf den Widerspruch und verbleibt nach dem 31.10.2014 weiterhin in der Wohnung und zieht nicht aus. Miete wird weiterhin pünktlich und in voller Höhe vom Mieter B bezahlt. Ebenfalls weist Mieter B den Vermieter A hin, dass er bitte die Kündigung und das Hundeverbot gerichtlich prüfen lassen solle.
Vermieter A weigert sich rechtliche Schritte einzuleiten und handelt weiterhin eigenmöchtig.
In erster Instanz entfernt Vermieter A das Namensschild des Mieter B vom Briefkasten. Dieses wird vom Mieter B mehrmals wieder am Briefkasten angebracht und vom Vermieter A kurze Zeit später wieder entfernt mit der Aufforderung sein Eigentum (Briefkasten) nicht zu bekleben oder zu beschmieren und fordert weiterhin die Herausgabe der Wohnung.
In zweiter Instanz fordert Vermieter A Schadensersatz auf folgende Kosten:
- Kosten für die Immobilienscout Anzeige
- Kosten der Besichtigungstermine (pauschal 2x 25 Euro)
- Begleichung der Differenzmiete (Vermieter A hätte die Wohnung für 45,- mehr im Monat an den Nachmieter vermietet)
Sollte Mieter B diese Kosten nicht überweisen, droht Vermieter A mit Durchführung des Vermieterpfandrechts. Da Mieter B die Schlösser der Wohnungs- und Kellertür bereits getauscht hat, bleibt dem Vermieter A ansich nur die Möglichkeit beim Auto des Mieter B das Pfandrecht durchzuführen.
Fragestellung ist nun folgende:
- Ist der Schadensersatzanspruch des Vermieter A in vollem Umfang berechtigt (sofern die Kündigung wirklich nicht gültig ist)? Bzw sind weitere Schadensersatzansprüche bezüglich des Nichtauszugs des Mieter B gerechtfertigt?
- Welche Möglichkeiten bieten sich dem Mieter B, außer das Geld in erster Instanz via Sicherheitshinterlegung beim Amtsgericht zu verwahren?
- Ist eine eigenmächtige Mietminderung um 1% seitens Mieter A bezüglich des Briefkasten möglich?
Ich hoffe dass mir hier jemand zumindest ansatzweise weiterhelfen kann.
Liebe Grüße
Auch vor diesem Brief muss schon etwas vorgefallen sein (auch wieder keine weibliche... dingens), denn...
Kann mir nicht vorstellen, dass da vorher nie ein Brief gekommen ist.
Es sind Briefe seitens des Vermieters gekommen, dass sich Mitbewohner (im Endeffekt nur die eine Nachbarin) über den Hundedreck (Haare) beschwert haben, mit der Bitte und später Aufforderung dies zu unterlassen/beheben. Hier wurde aber wie gesagt das Haar in der Suppe gesucht um einen Streitpunkt zu finden, da von einer Verunreinigung des Flurs nicht wirklich die Rede sein konnte. Mehr als aber jedes Mal zurückschreiben, dass dies nicht der Fall bzw. die Anschuldigungen überspitzt sind, war aber meinerseits nicht möglich. Wenn es nach der Nachbarin ginge hätte ich jeden Tag saugen oder fegen müssen und den Hund in Plastikfolie einwickeln müssen, wenn ich mit ihm durch den Flur ging.
Hierbei ist festzuhalten, dass alle Mietparteien in diesem Haus im 2 Wochen Taunus den Flur selber reinigen müssen. Es gibt hierfür keinen Hausmeister der für die Reinigung zuständig ist.
Wieso Strasse und nicht Haus?
Hiermit ist natürlich die Adresse gemeint .. z.B. Hauptstraße 22
d.
Zur Abmahnung: Da fehlt das Stück davor, denn zum Zeitpunkt der Abmahnung muss die Hundehaltung aus irgendwelchen Gründen ja schon verboten worden sein.
Davor kam mehr oder weniger das Hundeverbot (nachdem sich die Nachbarin immer mal wieder über den angeblichen Hundedreck [ein paar Hundehaare im Flur] beim Vermieter beschwert hat) und dies der Vermieter an mich weiter gereicht hat als Hinweis .. zum einen als Brief an mich adressiert, als auch als allgemeiner Aushang im Hause .. beides wie folgt formuliert.
Hier der Brief an mich:
[INDENT]
Betreff: Untersagung der Hundehaltung
Sehr geehrter Herr X,
hiermit wird Ihnen mit einer (Abgabe-)Frist von 10 Tagen die Hundehaltung untersagt, d.h. ab 10.01.2014 ist die Anwesenheit Ihres Hundes bz. irgendeines Hundes auf dem gesamten Anwesen untersagt.
Zahlreiche Beschwerden über Sie sowie immer wieder kehrende Verstösse gegen die Hausordnung durch Sie, insbes. was die dauerhaften, nachhaltigen Verunreinigungen des gesamten Hauses durch Hundedreck anbelangt, führen zu dieser endgültigen Untersagung. Darüber hinaus kommt hinzu, dass zwischenzeitlich von einem Arzt bei einem Mitbewohner eine Hundeallergie im Zusammenhang mit asthmatischen Auswirkungen indiziert wurde. Daher wird ab 10.01.2014 grundsätzlich das Betreten eines Hundes auf dem gesamten Anwesen verboten. Ein entsprechender Aushang wird zeitnah an der Eingangstür angebracht. Ebenso werden alle Mitbewohner hinsichtlich der Sie betreffenden sowie der grundsätzlichen Untersagung unterrichtet. Ein Verstoß gegen diese Anordnung wird unmissverständlich und sofort zur Anzeige gebracht.
[/INDENT]
Und hier der öffentlich im Hausflur aufgehängte Aushang:
[INDENT]
Liebe Mitbewohner der xxxx-Straße
Herrn XXX wurde die Hundehaltung mit einer entsprechenden Abgabefrist von 10 Tagen die Hundehaltung untersagt. Sollten Sie ab 10.01.2014 ihn noch mit seinem Hund auf dem Anwesen antreffen, möchten Sie Herrn X bzw. den Hund des Hauses verweisen und mich unbedingt informieren, damit dies zur Anzeige gebracht werden kann.
Zwischenzeitlich wurde von einem Arzt bei einem Mitbewohner im Haus eine Hundeallergie im Zusammenhang mit asthmatischen Auswirkungen indiziert.
Daher wird ab 10.01.2014 grundsätzlich das Betreten eines Hundes auf dem gesamten Anwesen verboten (das sollten bitte alle Mitbewohner berücksichtigen, die Besuch von Hundehaltern erwarten, damit sie entsprechend disponieren können!)
Mit freundlichen Grüßen
X
[/INDENT]
Eine Anzeige bezüglich meines Hundes kam nie.
Beiss dich doch an dem Widerspruchsrecht nicht so fest. Das gilt eher für Eigenbedarfskündigungen.
Ich halte die Kündigung für grundlos, wenn nicht tatsächlich ein schwerer Allergiefall vorliegt. Aber der Vermieter hat dir ja noch nichtmal die Person genannt, die diese Allergie hat.
Vielleicht würde es Sinn machen hier mal zu posten, was genau in der Genehmigung der Hundehaltung und in der Abmahnung steht.
Der Wortlaut der Abmahnung war wie folgt:
[INDENT]Sehr geehrter Herr xx,
aus der Anlage entnehmen Sie bitte den von einer Mitbewohnerin bezeugten Verstoß gegen die untersagte Hundehaltung in diesem Haus bzw. auf dem gesamten Anwesen.
Dementsprechend erhalten Sie hiermit die entsprechende Abmahnung.
Im Wiederholungsfall müssen Sie mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
XX[/INDENT]
Die genannte Mitbewohnerin (die direkte Nachbarin von mir) hatte den Vermieter schriftlich informiert, dass sie mich mit meinem Hund gesehen hat, als ich mit diesem das Haus verließ.
In der Genehmigung der Hundehaltung steht folgendes (von 2007):
[INDENT]
Ergänzung zum vereinbarten Mietvertrag
Widerrufliche Einwilligung zur Haltung eines Hundes in der Whg. Nr. X
1. Den o.g. Mieter wird vom Vermieter im Sinne des §13 das Halten des Hundes "XX" Schäfermix, ca. 2 Jahre alt, in der Whg. Nr. X bewilligt. Diese Bewilligung ist widerruflich, insbes. bei auftretenden Unzuträglichkeiten. Ansonsten gelten alle Vereinbarungen des vorbenannten Mietvertrages fort.
2. Der o.g. Mieter schließ hierfür eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab.
3. Der o.g. Mieter trägt ob dieser Hundehaltung Sorge dafür, dass der Hausfrieden, die Hausordnung und Sauberkeit im Haus gewahrt bleibt.
[/INDENT]
Ich danke dir schonmal für deine Antwort Dachdeckering
Du bist schliesslich NOCH nicht auf dein Widerspruchsrecht hingewiesen worden.
Wäre dies mit folgendem Satz in einem Folgeschreiben seitens des Vermieters der Fall?:
"Rein vorsorglich wird einer Fortsetzung des Mietverhältnisses durch Weitergebrauch der Mietwohnung nach Kündigungsfristablauf widersprochen"
Hi Ihr
ich sag erstmal Hallo zu meinem Einstand in diesem Forum und habe auch schon gleich eine Frage bezüglich der ordentlichen Kündigung seitens meines Vermieters.
Vorgeschichte ist ist, dass sich eine Mietpartei in dem Haus über Hundehaare meines Hundes beschwert hat und hierbei sprichwörtlich das Haar in der Suppe findet, selbst wenn ich den Flur 1x die Woche fege. Da dem Vermieter (im selben Haus wohnend) dies auf den Keks ging, hat er ein Hundeverbot ausgesprochen.
Er begründet dies unter anderem damit, dass wohl eine Allergie gegen Hundehaare bei einem Mieter indiziert wurde. Diesbezüglich liegt aber kein ärztliches Gutachten vor bzw. wurde mir keines vom Vermieter dargelegt, dass ein Mieter gegen die Haare meines Hundes allergisch sei. Es wurde auch kein Mieter genannt der diese Allergie haben soll. Umfrage meinerseits im Hause ergab, dass es sich nur um die direkte Nachbarin von mir handeln kann oder um die Familie vom Vermieter selbst. Im Moment habe ich hier den Verdacht, dass dies ein vorgeschobener/erfundener Fakt ist, der aber nicht existent ist.
Die Haltung meines Hundes wurde mir im Jahr 2007 seitens des Vermieters schriftlich genehmigt. Ich wohne bereits seit 2004 in dieser Wohnung.
Da ich meinen Hund aber nicht abgeben kann und werde, hat er mir eine ordentliche Kündigung ausgestellt mit folgendem Wortlaut:
[INDENT] Sehr geehrter Herr xxx,
hiermit erfolgt die ordentliche Kündigung der o.g. Wohnung auf Basis des entsprechenden Mietvertrages (s.a. § 2) unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist durch den Vermieter zum 31.10.2014
Kündigungsgrund:
Zerrüttetes Mietverhältnis, insbes. Die Mißachtung des Hundehalteverbotes, was bereits Gegenstand einer Abmahnung war.
Beweis für wiederholten Verstoß der bereits abgemahnten Mißachtung des Hundehalteverbotes:
Gestern abend um ca. 18:15 wurden Sie von meiner Frau xxx im Flur gesehen als Sie mit Ihrem Hund die Wohnung verließen.
Um mir ein aktuelles Bild über den Zustand der Wohnung zu machen, insbes. hinsichtlich der anstehenden Weitervermietung oder ggfs. auch Eigenbedarf bzw.-nutzung dieser Wohnung, bitte ich Sie, mir zu folgendem Termin den „hundefreien*)“ Wohnungs-Zugang zu folgendem Termin zu ermöglichen: xxxxx
*) Das deklarierte Hundehaltungsverbot gilt selbstverständlich fort ungeachtet dieser Kündigung
Mit freundlichen Grüßen
XX[/INDENT]
Nun ist meine Frage, ob diese Kündigung überhaupt rechtskräftig ist im Bezug auf den deklarierten Kündigungsgrund.
Laut meines Wissens ist "Missachtung des Hundeverbotes" als Grund nicht zulässig, da er vorerst die Option hat, den Hund aus der Wohnung zu klagen. Des Weiteren ist "zerrüttetes Mietverhältnis" zu ungenau und nicht klar definiert. Ebenso fehlt hier auch die Angabe einer Widerspruchsfrist.
Sofern die Kündigung nicht rechtskräftig ist: wann sollte ich gegen diese Kündigung frühestens bzw. spätestens Widerspruch einlegen? Muss ich überhaupt auf diese Kündigung reagieren/Widerspruch einlegen, wenn diese nicht rechtskräftig ist?
Sofern die Kündigung rechtskräftig sein sollte: welche Möglichkeiten habe ich?
Hoffe ihr könnt mir hier weiterhelfen.
Danke schonmal im Voraus.
Gruß
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