Beiträge von Cepheus73

Vielleicht solltest Du Dich auch besser einfach an einen Fachanwalt wenden. Die schlechte Nachricht könnte nämlich auch sein, dass Deine Widerspruchsfrist vielleicht (oder wahrscheinlich?) auch schon abgelaufen ist.

Der Mieter hat keine Widerspruchsfrist, sondern eine Zustimmfrist.
Wenn der Mieter nicht zustimmt, dann kann der Vermieter höchstens auf dem Klageweg die Zustimmung erzwingen.
Bevor die Zustimmung erfolgt ist (entweder direkt oder über Gericht), kann der Vermieter nicht mahnen, weil solange noch keine wirksame Vertragsänderung bezüglich der Miethöhe erfolgt ist.

Außerdem würde das Gericht erstmal überprüfen, ob das Mieterhöhungsverlangen überhaupt formal richtig ist (Vollmachten und so).

Ich denke weiterhin, dass er diese Zahlung unter Vorbehalt leisten könnte, denn wenn andere Mieter sich beschweren und später Recht bekämen, so kann sich dann Euer Guthaben eigentlich nur mindern. Das bedeutet, ihr müsstet damit rechnen, später eine Rückforderung zu erhalten.

Die Rückforderung kann er aber nur dann geltend machen, wenn die Korrektur der Abrechnung noch innerhalb der 12-Monatsfrist kommt. Ansonsten gehen Abrechnungsfehler rein zu Lasten des Vermieters.

Hallo,
eine Mieter erhält bis Dato keine NK-Abrechnung aus dem Abrechnungsjahr 2012.
Aufgrund der vorherigen Abrechnung ist klar, dass die Heizkosten nicht nach Heizkostenverordnung abgerechnet werden/wurden, obwohl dies für dieses Haus zwingend wäre. Da in den Wohnungen keine HKV`s istalliert sind, ist auch davon auszugehen, dass die bereits verfristete und noch nicht vorliegende NK-Abrechnung 2012 in jedem Fall falsch sein wird.
Stellt sich sich die Frage, was mit den Nebenkostenvorauszahlung für das Jahr 2012 geschieht, da ja eine richtige Abrechnung nicht mehr vorgelegt werden kann und die Heizkosten wohl nicht korrekt ermittelt werden können.
Kann der Mieter einen Teil der Vorauszahlung aus 2012 zurückverlangen und wenn ja wieviel?

Der Mieter müßte zunächst mal den Vermieter mit Fristsetzung auffordern, die Betriebskostenabrechnung für 2012 zu erstellen. Es ist hierbei erstmal unerheblich, ob vermutet wird, dass die Abrechnung sowieso nicht korrekt erstellt werden kann, das ist zunächst das Problem des Vermieters.
Nur wenn der Vermieter der Aufforderung zur Abrechnung innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht nachkommt, können meiner Meinung nach die Vorauszahlungen zurückgefordert werden.

Grundsätzlich kann der Vermieter auch nach dem Ablauf der Jahresfrist noch eine korrekte Abrechnung erstellen, er kann lediglich keine Nachforderungen mehr stellen, muss aber Guthaben trotzdem auszahlen.

Bezüglich der Heizkosten muss die Abrechnung nicht falsch sein (vor allem nicht im Sinne von formell inkorrekt). Sie entspricht aber möglicherweise höchstens nicht den Richtlinien der HeizKV, in dem Fall wären die Werte in der Abrechnung zwar korrekt, der Mieter hätte aber die Möglichkeit, die auf ihn entfallende Summe um 15% zu kürzen. Ein Recht auf Rückfordern der kompletten Vorauszahlung würde sich daraus aber nicht ergeben (dies nur wenn gar keine Abrechnung mehr erstellt würde).

Ich glaube nicht, dass du vermeiden kannst, aus deiner Wohnung auszuziehen. Du musst also wohl oder übel eine Möglichkeit finden, woanders wieder einzuziehen.

Wie kommst Du da drauf? BGB § 574 Nr. 2 berücksichtigt genau diesen Fall. Letzten Endes wird es aber ein Gericht entscheiden müssen, ob es wirklich ein Härtefall ist. Am Besten wäre also der Gang zum Fachanwalt oder vielleicht auch Mieterverein.

Ich habe versucht, an dem Abend, wann ich das alles entdeckt habe) den Vermieter zu erreichen, aber er ist nicht dran gegangen. Heute am Morgen hat er mich angerufen und gesagt, dass er das nicht wusste und dass er die Hausverwaltung anruft

Es kommt auch darauf an, was Du konkret erlaubt hast. Wenn Du denen beispielsweise nicht erlaubt hast, ohne Dein Beisein Deine Wohnung zu betreten, dann käme möglicherweise auch eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs in Betracht.

Weiterhin wäre wegen der verminderten Tauglichkeit durch die fehlenden Fenster auch eine Mietminderung zu prüfen.

Das hat der VM nicht zu verantworten, Mietmnderung kann also nicht daraus abgeleitet werden.

Für eine Mietminderung aufgrund eines Mangels ist die Verantwortung des Vermieters nicht ausschlaggebend. Es ist lediglich auf eine verminderte Tauglichkeit abzustellen. Wenn die Dusche nicht benutzbar ist, dann ist das sicherlich keine lediglich "unerhebliche Minderung der Tauglichkeit".
Das Verschulden des Vermieters spielt lediglich für die Frage eine Rolle, ob dem Mieter zusätzlich zur Mietminderung auch noch Schadensersatz zusteht.

Gebäudeversicherung:
Bisher gab es Erhöhungen von wenigen Euro. Jetzt auf einmal wird über 30 Euro (nur unser Anteil) draufgeschlagen. Kann ich mir das belegen lassen? Der Jahresbetrag für das Haus hat sich von 2012 "1674,50 EUR" auf 2013 "1887,85 EUR" erhöht. Kann das überhaupt sein?

Das kann schon sein, dass sich die Prämie erhöht hat.
Du hast grundsätzlich das Recht, die Belege für die Abrechnung beim Vermieter einzusehen (unabhängig von Kostensteigerungen) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist in diesem Fall (Miete) aber besser.

Verlangen (oder sich wünschen) kann der Vermieter viel. Und wenn der Mieter unterschreibt, ist es fix. Aber einseitig die Miete erhöhen, so dass der Mieter das akzeptieren muss, das dürfte mit 40% wahrscheinlich nicht gehen.

Das dürfte nicht nur nicht, sondern wird ganz sicher nicht gehen, da die Kappungsgrenze überschritten ist und somit das Erhöhungsverlangen generell unwirksam ist.
Ich hab wo gelesen, dass ein Gericht in diesem Fall erstmal formal prüft und vermutlich noch nichtmal die Klage annimmt, d.h. der Vermieter könnte noch nichtmal nachbessern.
Nachbessern könnte er wohl nur bei den Vergleichswohnungen oder Kriterien im Mietspiegel.

Einseitig erhöhen geht sowieso immer nicht. Der Mieter muss immer zustimmen zur Wirksamkeit, der Vermieter kann bei fehlender Zustimmung auf Zustimmung versuchen zu klagen.

Die Begründung zum §573 wird sein, dass sie Geld aus dem Verkauf der Wohnung benötigen, um den eigenen Umbau weiter finanzieren zu können. Denn ohne das Geld müsste ein Kredit aufgenommen werden, für den natürlich Zinsen fällig werden. Und dies ist der "erheblich" Nachteil.

Das ist aber kein wirtschaftlicher Nachteil im Zusammenhang mit Eurer Wohnung. Daher taugt das m.E. nach nicht als Begründung.

Sie müsste also im Mietvertrag individuell nach konkreter Höhe außerhalb der Nebenkosten vereinbart worden sein.

Und sie dürfte in Mietverträgen mit anderen Mietern nicht auftauchen, sonst ist es trotz individueller Eintragung doch wieder eine formularvertragliche Klausel.

Mir geht es primär darum, ob der Vermieter mir die Rückgabe der Kaution wegen eines gerade zu bearbeitenden Widerspruches verweigern kann.

Schon klar, aber auch dazu sind die genauen Zeiträume wichtig als Angabe von deiner Seite.

Nein, das ist nicht richtig. Gem §556 BGB, hat die Abrechnung der Nebenkosten bis spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zu erfolgen.

FALSCH! Du schmeisst hier zwei Sachen durcheinander. Reparaturen und ggf. die Belastung des Mieters als potentiellem Verursacher haben nichts mit einer Betriebskostenabrechnung zu tun. Betriebskosten sind regelmäßig wiederkehrende Kosten, nur diese können umgelegt werden Für Instandsetzungen ist zunächst ausschliesslich der Vermieter zuständig, es sei denn es ist ein Verschulden des Mieters und der Vermieter kann das nachweisen, dann kann er es dem Mieter aufbürden, hat aber mit Betriebskosten dann überhaupt nix zu tun.
Dafür greift dann BGB § 548 und die Ansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten.
Insofern hat der TE vollkommen recht.

Was dreht ihr denn alle so am Rad? Wenn ich was an die Wand dübeln will, dann frag ich doch auch nicht den Vermieter um Erlaubnis. Das Loch ist nur ein Stück größer, deshalb meine Frage.

Ist schon ein großer Unterschied. (Kleine) Löcher dübeln gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Kernbohrung ist eine bauliche Veränderung, die nicht unter den vertragsgemäßen Gebrauch fällt, und daher vom Vermieter genehmigt werden muss.

Auf welchem Schreiben von wem genau steht das? Du hast einen gültigen Mietvertrag mit Deinem Vermieter geschlossen. Diesem Vertrag nach bist Du mietzahlungspflichtig dem Vermieter gegenüber. Welches Schreiben könnte den Vertrag aushebeln und den Mieter zwingen, woanders hin zu überweisen?

Wie oben angedeutet: Ich denke nicht, dass Dich Mitteilungen über Urteile interessieren müssen. Dich könnten doch höchstens richterliche Anordnungen (oder wie immer sowas heißen mag) interessieren, die Dich (als eigentlich unbeteiligte Dritte) rechtmäßig zwingen, die Miete umzulenken.

Diese Anordnung heißt Titel und auch ein Urteil kann einen vollstreckbaren Titel beinhalten (es gibt noch andere Möglichkeiten, einen Titel zu bekommen, z.B. über ein Mahnverfahren), siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Vollstrec…8Deutschland%29.
Mit dem Titel kann dann z.B. das Einkommen gepfändet werden, das können dann u.U. auch Mieteinnahmen sein. Bei Einkommenspfändung wird das sozusagen an der Quelle gemacht, damit der Schuldner das Geld nicht vor der Pfändung abzweigen kann.

Daher wäre zu überprüfen, ob es sich hier tatsächlich um einen vollstreckbaren Titel handelt und der Voreigentümer davon Gebrauch macht (siehe auch #3).