Beiträge von Kolinum

§ 575 BGB Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Grund der Befristung ist: Im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien"
Wenn das als Grund der Befristung angegeben ist, diese Begründung nicht rechtens.
Die weiter oben angeführten Punkte halte ich eher für erklärenden Charakter

Die Forderungen sind absoluter Blödsinn. Ih würde mich nicht daran halten.
Aber ich würde so einen Vertrag garnicht erst unterschreiben und den Vertrag mit einigen bissigen Bemerkungen zurückschicken.
Ich hatte das auch schon mal getan, als ein Vermieter strikt Kinder ablehnte.

Wenn nicht nach Meßwerten abgerechnet werden kann, hat dies anhand einer Gradtagszahlentabelle zu erfolgen.
Was das ist ergoogeln Sie selbst.

Der Flächenbegriff ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Begriff “Wohnfläche”, sondern die “Nutzfläche” ist im Allgemeinen größer als die beheizte “Wohnfläche” bzw. Mietfläche, da z.B. auch indirekt beheizte Flure und Treppenhäuser einbezogen werden, die zwar in der Regel nicht zur Mietfläche gehören, aber trotzdem auch der beheizten Gebäudehülle angehören und somit zu berücksichtigen sind.

Der Rückbau hat vollständig zu erfolgen. Da ändert auch die Auskunft eines RA nichts daran.
Bevor Sie das Statement des RA Sie nicht gesehen haben, kann der Mieter alles Mögliche behaupten.

Rücklagen kenne ich nur bei Wohneigentum zur Sicherung von notwendigen Ausgaben.
Aber in der BKA wäre mir das neu.

Die Nettigkeit im ² zurück

Es gilt das Verursacherprinzip. Schließlich könnte man so etwas auch als Müllschlucker nutzen und den Vermieter dafür noch haftbar machen. Lachen ist gesund.
Wie ich schon mal bemerkte: Unter den hier "Hilfesuchenden" sind die meisten Schlitzohren und deswegen sind die meisten Antworten für diesen Personenkreis auch negativ. Manches stinkt schon durchs Internet.

Genau so ist es.

Das kann man sehen, wie man will. Von mir keine Antwort.

Sind mehrere Personen auf einer Vertragsseite beteiligt, kann eine Kündigung nur von allen bzw. an alle ausgesprochen werden.
Das heißt: Das Kündigungsschreiben muß ausdrücklich an beide gerichtet sein.
Inwieweit eine Mitwirkung des Vermieters(Zustellung) hierbei verpflichtend ist, kann ich leider nicht beurteilen. Da sollte man sich einen professionellen Rechtsbeistandes bedienen.

§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf

1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),

2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),

3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,

4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen.

(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.

(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

"Da der Mieter die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, geht der Vermieter aus, das auch seine Mieterhöhung gilt."
Da kann der Vermieter alleine ausgehen. Die Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen hat mit der Erhöhung der Miete nichts zu tun.
Das sind zwei paar Schuhe!

Aus meiner Sicht ist das eine Modernisierungsmaßnahme, welche man dulden muß.
Wenn im Mietvertrag die Übernahme der Betriebskosten laut Verordnung vereinbart wurde, sind die dort anfallenden Kosten in jeden Fall zu bezahlen. Es ist unwesentlich, ob Sie überhaupt fernsehen oder nicht.
Den Filter sparen Sie sich.
Ob diese Modernisierungsmaßnahme an sich korrekt gelaufen ist kann ich nicht beurteilen.

Mit Akkarin sollte man nachsichtig sein. Sie glaubt noch an das absolut Gute im Menschen. Ändert sich aber noch, wenn Sie merkt, dass hier mehr Schlitzohren den Hilfsbedürftige ihr Wesen treiben.

Doch gut, aber eben nur inhaltlich.
Was glauben Sie den, was hier so alles Mögliche reinschneit. Wenn Sie einige Zeit dabei sind, werden Sie noch manches erleben.

Fragen Sie Ihren Vermieter. Der weiß das ganz genau, bevor hier einer rumeiert.