Beiträge von Kolinum

Es liegt in der freien Entscheidung des Vermieters an wen und wann er seine Wohnung vermietet.

Stellen Sie hier mal wörtlich die Passage zu den Betriebskosten Ihres Mietvertrages ein.
Erst dann kann das Rätselraten beendet werden.

Wenn im Vertrag die Betriebskosten laut Verordnung genannt wurden schließt das die Müllbeseitigung mit ein.
Sinde jedoch die Betriebskosten im einzelnen genannt und fehlt der Posten Müllentsorgung, dann brauchen Sie auch nicht zu zaheln.
Aber ziehmlich unreal.

@ Syker

Nobody is perfect;)

Leider gehört das Thema nicht zum Mietrecht.
Das ist nur in Anwendung zu bringen bei einer vertraglichen Beziehung zwischen Vermieter und Mieter.
In Ihren Fall ist das nicht gegeben. Schwierigkeiten können Sie also nur zivilrechtlich regeln. Mauscheleien unter Kumpels werden durch das Mietrecht nicht abgedeckt.

Mit sozialen Engagement sollte man sehr, sehr vorsichtig sein. Undank ist der Welt Lohn.

Weigert sich der Vermieter, die Nebenkosten abzurechnen, darf der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten einbehalten, solange bis der Vermieter die Nebenkostenabrechnung für den vergangenen Abrechnungszeitraum vorlegt. Der Mieter hat im laufenden Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht. (BGH WuM 2006, 383).

Da wird sich dann mal ganz schnell was bewegen.

Fordern Sie die Abrechnung von 2011. Die Abrechnung 2012 hat noch bis Ende 2013 Zeit.

Nochmal von vorn:

§ Mietzeit:
Das Mietverhältnis beginnt am: 01.07.2010, es läuft auf unbestimmte Zeit.

Woraus will man hier erkennen, das es sich um einen Kündigungsausschluß handelt. Ich kann da nichts erkennen und es ist ein ganz normalert unbefristeter Mietvertrag.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für 5 Jahre ausgeschlossen.

Hierbei verpflichtet sich der Vermieter, Kündigungen aus diesen genannten Gründen innerhalb der Zeitspanne nicht vorzunehmen.
Einen Nachteil des Mieters ist auch hier nicht sichtbar.

Somit ist eine Kündigung, wohlgemerkt nur zu diesem bestimmten Zweck, nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten zulässig.

Das erwähnte BGH-Urteil bezieht sich auf einen gegenseitigen Kündigungsaussschluß, welcher aber hier nicht vorliegt.

BGB § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird.
Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

Ohne genauen Wortlaut stochern wir hier weiter im Trüben.

Ich denke ja. Die Miete setzt sich aus der Kaltmiete und den kalten Betriebskosten zusammen und bildet somit eine Einheit.
Das ist dann die Indexmiete. Die warmen Betriebskosten gehen natürlich extra und bedürfen der jählichen Abrechung

Allerdings verweise ich auch auf folgenden Link:Untermietverhältnis - Rechtslexikon

Die gesetzliche Grundlage in diesem Fall:

BGB § 573 a Erleichterte Kündigung des Vermieters
(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf.
Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
(2) ...........
(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
(4) ...........

Das heißt: bei einer Wohnzeit von 5 - 9 Jahren wären das 6 + 3 Monate.
Inwieweit sich das auf das Mietverhältnis des Hauptmieters auswirkt, kann ich leider nicht beurteilen.
Da aber in diesen Fall ein berechtigtes Interesse des Vermieters gegeben ist bleibt es bei 6 Monaten.

bestimmt eine neue Bürgerinitiative!

oder gar alias Fantastisch?

Einer meiner Angestellten glaubte seine Lohnabrechnung stimme nicht.
Wir haben dann beide zusammen nachgerechnet und siehe, ich hatte mich selbst betrogen. Aber er war verständnisvoll und nahm es gelassen.
Das kann also passieren. Nennt man auch....selbst ins Knie g.....t.

....will oh lemen! Sagte Eberhard Chors.