Man müsste hierzu aber die konkrete Vereinbarung im Mietvertrag kennen. Mich würde es aber wundern, wenn ein fast 30 Jahre alter Vertrag eine Öffnungsklausel beinhaltet. Das ist eigentlich nur in den neueren Verträgen der Fall.
Der Themenersteller sollte seinen Mietvertrag auf Öffnungsklausel überprüfen.
Ist das Rechtens? Der gegnerische Anwalt behauptet, dass ich nur den Küchenboden neu verlegt habe, was aber Unsinn ist, da ich Küche und Wohnzimmer neu gemacht habe.
Eine ganz simple Frage, die fehlt bis jetzt. Kannst du mit den Rechnungen nachweisen,
dass du für zwei Räume Bodenbeläge gekauft hast?
Die erwähnte Öffnungsklausel, weil hier von einem alten Mietvertrag
die Rede ist.
Typische formularvertragliche Öffnungsklauseln können folgendermaßen aussehen:
Formulierungsbeispiel 1: Entstehen Betriebskosten im Sinne der §§ 1, 2 BetrKV
nach Vertragsschluss neu, so können diese vom Vermieter auf den Mieter
umgelegt werden. Den Umlageschlüssel setzt der Vermieter in diesem Fall nach
billigem Ermessen fest, sofern im laufenden Mietverhältnis noch kein Umlageschlüssel
festgelegt wurde. Er ist in diesem Fall auch berechtigt, die Vorauszahlungsbeträge
angemessen zu erhöhen.
Formulierungsbeispiel 2: Der Vermieter ist berechtigt, unter Beachtung desGrundsatzes der Wirtschaftlichkeit für zukünftige Abrechnungszeiträume zusätzlich
zu den genannten Kosten auch solche Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung
nach billigem Ermessen auf den Mieter umzulegen und mit diesem abzurechnen, die
derzeit nicht anfallen, aber später entstehen, oder zukünftig vom Gesetzgeber neu
eingeführt werden. Dies gilt auch im Falle der Vereinbarung einer Pauschale.
Dazu auch dieser Artikel:
Untermiete im Wohnraummietverhältnis
Die Frage, ob ein Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen muss,ist häufig ein Streitpunkt und endet nicht selten vor den Gerichten. Obwohl
das Gesetz hierzu in den §§ 540 und 553 BGB deutliche Regelungen vorsieht,
gibt es gleichwohl immer wieder Auslegungsprobleme, je nach Einzelfall. Damit
haben sich vor allem auch in der Praxis die im Immobilienverband Deutschland
zusammengeschlossenen Makler und Verwalter auseinanderzusetzen, die häufig
darauf angewiesen sind, Rechtsrat bei ihrem zuständigen Regional-Verband
einzuholen. Grundsätzlich gilt: ...................
Zur Erinnerung der Unterschied zwischen § 555a BGB und § 555b BGB, scheint hier
nicht jedem klar zu sein:
§ 555a BGB Erhaltungsmaßnahmen
(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder
Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).
(2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es
sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache
verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
(3) 1Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen
muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. 2Auf Verlangen
hat er Vorschuss zu leisten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung
ist unwirksam.
§ 555b BGB Modernisierungsmaßnahmen
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,
1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespartwird (energetische Modernisierung),
2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder
das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische
Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
3. durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
6. die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nichtzu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder
7. durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.
Eine Modernisierung würde eine Mieterhöhung rechtfertigen. Aber auch nicht in
jedem Fall.
Das sind in einem Badezimmer Maßnahmen, welche die Nutzung bequemer,
sicherer, gesünder, günstiger, angenehmer oder weniger arbeitsaufwendig
machen, so das Gericht nach einer häufig verwendeten Definition.
Hier wurden folgende Arbeiten im Bad einer Wohnung durchgeführt:
- Einbau von Kalt- und Warmwasserzählern
- Einbau eines Heizkörpers
- Einbau eines Wechselschalters und einer Deckenleuchte
- Ersatz der Badewanne
- Verlegung neuer Leitungen mit Ersatz von Boden- und Wandfliesen.
Der Einbau von Wasserzählern wurde als Modernisierung gewertet. Hierdurch
wird das Ablesen eines konkreten Verbrauchs ermöglicht. Der Mieter kann sein
Nutzerverhalten darauf einstellen und seine Kosten senken. Auch der Einbau
des Heizkörpers stellt sich als eine solche Maßnahme dar. Gleiches gilt für den
Wechselschalter und die Deckenleuchte.
................................
Für die Verlegung neuer Wasser- und Abwasserleitungen war es erforderlich,
einen Teil der Wand- und Fußbodenfliesen zu entfernen und Feininstallationen
durchzuführen. Hierfür fielen 1.500 EUR an. Ein gerichtlicher Gutachter meinte,
dass dieser Betrag aufzuteilen sei auf 1.200 EUR im Zusammenhang mit Instandhaltungsmaßnahmen und auf 300 EUR für die Modernisierung. Nicht
alle Fliesen hätten hierfür entfernt werden müssen, sodass man deshalb 300 EUR
abzuziehen habe.
Dem folgte das Gericht nicht: Auch wenn nur ein Teil der Fliesen durch die
Instandsetzung veranlasst war, sah das Gericht den Ersatz aller Fliesen für
notwendig an. Es ordnete die Gesamtkosten der Erhaltung zu. Der Vermieter sei
zu einer einheitlichen Neuverfliesung des gesamten Badezimmers schon aus
Gründen der Optik verpflichtet.
AG Münster, Urteil v. 1.8.2012, 48 C 4169/10, WuM 2012 S. 610
Die aufgezählten Mängel in meinem Mietvertrag umfassen hier: "Bad = WC, Spülkasten, Duschkopf und [unleserlich], Wanne, WT [unleserlich], Spültisch [unleserlich] für [unleserlich]"
Hat der Vermieter zu beseitigen und zwar ohne Mieterhöhung.
Weil er verpflichtet ist die Wohnung im vertragsgemäßen
Zustand zu halten.
Wenn mein Badezimmer in einem ordentlichen Zustand gewesen wäre, wären die Mängel ja schon zum Zeitpunkt meines Einzugs nicht im Vertrag vermerkt worden.
Kann ich nun nicht auch einfach mit einer Mietminderung argumentieren, bis die Sanierung durchgeführt wird?
Richtig, aber meine Empfehlung, in jedem Fall vor Ort den Mieterverein
hinzuziehen. Weil eine Mietminderung auch böse Folgen haben kann,
wenn sie nicht korrekt ist.
Vermutlich zielt er hier auf den moralischen Aspekt. Einerseits ist der Vermieter so kulant und bietet eine Ratenzahlung an, andererseits dankt es der Mieter mit einer Mietminderung.
Aus lauter Dankbarkeit über die Ratenzahlung in einer Wohnung mit
Schimmel und einer Küche ohne Heizung. So etwas lieben Vermieter über
Alles, duldsame, brave Mieter ohne Gegenwehr. Sorry, für die Ironie!
Will man Kontakt aufnehmen, landet man ständig nur bei einer Hotline die das ganze annehmen aber es folgt keine Reaktion,
Kommt mir irgendwie bekannt vor!
Nun zum eigentlich Kern! Der Hinweis von @Volker44 auf § 536 BGB
hat durchaus seine Berechtigung unabhängig davon, was sonst passiert ist.
§ 536 BGB
(1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. 2Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Hier auch ein Kommentar zu § 536 BGB
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. ..................
Bitte unbedingt vor einer Mietminderung Kontakt zum Mieterverein vor Ort
aufnehmen. Ja, es besteht ein Recht auf Mietminderung. Aber sie muss
korrekt erfolgen, um Konsequenzen zu vermeiden.
Damit die Lage vielleicht klarer wird. Zum Nachweis:
Dazu ein Beispiel zum besseren Verständnis
Angenommen, in der Wohnung bricht eine Türklinke ab oder das Schloss der
Eingangstüre läßt sich nicht mehr öffnen: Hier muss nach den Grundsätzen d
es BGH der Vermieter zunächst beweisen, dass Ursache für den Schaden nicht
eine ganz normale Materialermüdung ist sondern vom Mieter (oder z.B. auch
dessen Besuchern) verursacht wurde. Die Sachen befinden sich schließlich
täglich in Gebrauch, und der Vermieter erhält die Miete genau dafür, dass er eben diesen Gebrauch dem Mieter gestattet.
Weitere Gerichtsurteile dazu: LG Berlin 67. Zivilkammer, Urteil vom 18. November
2002, Az: 67 S 147/02 : Ist streitig, ob vermietete Räume infolge des Mietgebrauchs
beschädigt worden sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die
Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muß der Vermieter ausräumen.
NZM 2000, 549-550 (red. Leitsatz und Gründe) Anmerkung: Der Vermieter muss
z.B. ausräumen, dass eine Materialermüdung Ursache für den Schaden ist.
Dazu ein Beispiel zum besseren Verständnis
Wenn eine Terrassen-Tür mit Rahmenleisten aus dem Rahmen fällt, kommt
durchaus Materialermüdung in Betracht. Denn die Wettervorhersagen für
den 10.12.2017 sagten Folgendes:
Am Donnerstag frischt der Wind stark auf
Während im Süden und Osten am Donnerstag noch die Sonne rauskommt,
wird es im Norden und Westen richtig windig bis stürmisch.
(Quelle: http://www.wetter.de/)
Da kann bei Materialermüdung durchaus eine Scheibe mit Rahmenleisten
bei Materialermüdung in die Wohnung gedrückt werden und sicher
zerbricht sie bei Kontakt mit was auch immer.
Ich sagte dem Glaser das dies schon beim Einzug so war. Weiterhin wurde in der Tür zur Stabilisierung bzw. als Verklotzung teilweise nur simple PVC Teile verwendet die so nicht von Glasern genutzt werden. Das bemängelte auch der Glaser vor Ort.
Hast du dir das nicht schriftlich geben lassen? Kannst du dir das nicht
noch schriftlich von der Glasfirma bestätigen lassen? Bilder von den
PVC Teilen wären hier ausgesprochen nützlich für dich gewesen Paul.K .
Eine endgültige Beratung kann nur ein Anwalt mit allen Fakten geben,
Halte ich in dem Fall auch für sehr wichtig. Vielleicht vor Ort ein Mieterverein!?
Zu den Grundsätzen der Beweislast in Schadensfällen
Dazu ein Beispiel zum besseren Verständnis
Angenommen, in der Wohnung bricht eine Türklinke ab oder das Schloss der
Eingangstüre läßt sich nicht mehr öffnen: Hier muss nach den Grundsätzen
des BGH der Vermieter zunächst beweisen, dass Ursache für den Schaden
nicht eine ganz normale Materialermüdung ist sondern vom Mieter (oder z.B.
auch dessen Besuchern) verursacht wurde. Die Sachen befinden sich schließlich
täglich in Gebrauch, und der Vermieter erhält die Miete genau dafür, dass er
eben diesen Gebrauch dem Mieter gestattet.
Weitere Gerichtsurteile dazu: LG Berlin 67. Zivilkammer, Urteil vom
18. November 2002, Az: 67 S 147/02 : Ist streitig, ob vermietete Räume infolge
des Mietgebrauchs beschädigt worden sind, trägt der Vermieter die Beweislast
dafür, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt;
eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muß
der Vermieter ausräumen. NZM 2000, 549-550 (red. Leitsatz und Gründe)
Anmerkung: Der Vermieter muss z.B. ausräumen, dass eine Materialermüdung
Ursache für den Schaden ist.
Ich lasse mir von Niemandem vorschreiben, welchen Beitrag ich gut zu finden
habe und welchen nicht. Finde alle Beiträge gut, die im Inhalt richtig, freundlich
und sachlich sind. Wogegen ich Beiträge ablehne, die von Inhalt anscheinend
auf gutes Benehmen verzichten, oder das Selbige vergessen.
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?
Erwischen lassen sollte man sich beim Aufnehmen aber trotzdem nicht, da sonst die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen droht. Auch dem Gegenüber nach erfolgreicher Aufnahme mit der Verwertung des Gesprächsmittschnittes zu drohen, empfiehlt sich nicht.
Man sollte im Gegenteil, den Verlauf eines Prozesses abwarten und sich vorbehalten zusätzliche Beweisanträge zu stellen. Als weiteres Mittel kann schließlich, soweit sich die Gegenseite nicht wahrheitsgemäß im Rechtstreit einlässt, eine spätere Anzeige wegen versuchten Prozessbetruges überdacht werden.
Meiden Sie Situationen, in den Sie sich Verbalattacken ausgesetzt sehen. Ist zum Beispiel ein Arbeitsplatz durch nachhaltiges Bossing oder Mobbing beschädigt, lohnt es sich im Regelfall unschönen Gesprächen aus dem Weg zu gehen. Hilft alles nichts und nimmt die Unterhaltung einen diskriminierenden, beleidigenden, nötigenden oder gar bedrohlichen Charakter an, sollte man sich nicht scheuen, derartige Gespräche aufzunehmen. Hier ist allerdings nicht das subjektive Gefühl, sondern der objektive Tatbestand der Verletzungshandlung maßgeblich, ob die Rechtsprechung später von einer Notwehrsituation ausgeht, oder aber nicht. Es entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Seite ist aus dem Arbeitsrecht und mir bekannt.
PS: Ich nehme an, dass der Link nicht sauber gesetzt war. Denn von einer Zensur
kann keine Rede sein.
War hier auch mein erster Gedanke!
Entscheidend ist, dass für eine außerordentliche fristlose Kündigung die Kündigungsgründe als Grundlage die §§ 543/569 BGB haben (bitte lesen).
Anbieten könnte man noch einen Mietaufhebungsvertrag, der an keine rechtlichen Bedingungen geknüpft ist - mit Ausnahme, dass beide Parteien einverstanden sind.
Nicht vergessen, dass Kündigungen im Mietrecht immer schriftlich zu verfassen sind und die Kündigung des Vermieters zudem noch einen Kündigungsgrund beinhalten muss.
Was mich allerdings etwas an der Sache störte, war diese Tatsache hier:
Nun habe ich ihr mehrmals angeboten, dass wir entgegen des fristgerechten Kündigungsdatums auch gerne Ende Januar als Kündigungsdatum festhalten können. Das brauche ich von ihr nur schriftlich, als Beweis das sie damit einverstanden ist und ich vertraglich befreit bin Miete zu zahlen. Jedoch geht sie darauf nicht ein und spricht auch soweit gar nicht mit mir.
Nichts Schriftliches! Am Besten zum örtlichen Mieterverein und den sicherheitshalber
zusätzlich mit dem Fall befassen.
aber wenn sie mir doch drohte ................
Womit?
ich letztendlich rechtlich länger (3 Monate mehr) in der Wohnung bleiben dürfte. Das ist rechtlich auch soweit von meiner Seite geklärt.
Geklärt!
Heimliche Ton-Mitschnitt sind ja i.d.R. nicht erlaubt. Nun habe ich auch keine Zeugen, lediglich eben diesen Ton-Mitschnitt von einem 9 Minuten Gespräch und verärgerte SMS.
§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Tonaufnahme nicht verwertbar!
Ach komm, dieser Vermieter hat schlechte Erfahrungen mit Schimmel an den Wänden gemacht. Er möchte nur den Ausführungen seiner Mieter, richtig zu lüften und richtig zu heizen, entsprechend etwas dagegen zu setzen haben.
Darf er ja, aber mit einem Infoblatt vom Deutschen Mieterbund!
Richtig heizen, richtig lüften
Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Vermieter Messgeräte
für Feuchtigkeitsmessungen in jedes Zimmer einbauen darf, um seine
Mieter dann mit einer fragwürdigen App zu überwachen. Bei dieser
App werden personenbezogene Daten verwendet, müssen verwendet
werden, um die Messungen dem Mieter zuordnen zu können.
Eine gefährliche Sache datenschutzrechtlich, denn personenbezogene
Daten dürfen nicht, oder nur von bestimmten, autorisierten Stellen und
unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden.
Vielleicht noch dazu was am Rande, scheint ein Informations-Defizit hier zu sein
die Frage ist ja auch, warum flocke88 keinen Möbelgutschein oder Darlehen vom Jobcenter erhalten hat.... wahrscheinlich sind anderswo bereits Möbel vorhanden?
Nicht relevant, weil es Umstände gibt, die einen Anspruch auf Erstausstattung
auslösen. Erstausstattungen können erforderlich werden zum Beispiel:
- nach einer Trennung/Scheidung (BSG 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R) bzw.
nach einem Aufenthalt im Frauenhaus (LSG Berlin-Brandenburg 26.10.2006
- L 19 B 516/06 ER). Voraussetzung ist nicht, dass etwas zum ersten Mal im
Leben angeschafft wird, sondern dass ein entsprechender Anlass besteht.
sich noch keine möbel dort befunden haben da ich kein Darlehen bzw
Möbelgutschein vom Jobcenter erhalten habe
Welche Umständen den Zustand ausgelöst haben, warum das Jobcenter hier
eine Verweigerung hatte und ob diese Verweigerung tatsächlich rechtmäßig
war, kann man so nicht pauschal beantworten. Oft verweigern Jobcenter
auch nicht nachvollziehbar den Anspruch. Ist eine andere Baustelle und müsste
extra geklärt werden. flocke88 wende dich vor Ort an
eine Beratungsstelle.
Dennoch und trotz allem halte ich das Vorgehen des Vermieters (nach Darstellung im Eingangstread) für gesetzeswidrig.
Ich auch und mehr ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen.
Vielleicht meldet sich flocke88 nochmal!?
Ich finde leider keine gesetzliche Grundlage für dieses Ansinnen des Vermieters.
Falls dir eine bekannt? Das Ansinnen des Vermieters erinnert mich eher an ein
Horrorhaus ohne Privatsphäre, gläserner Mieter. Diese App halte ich für
datenschutzrechtlich im höchsten Maße bedenklich.
Bitte wende dich an einen Mieterverein vor Ort und trage denen dieses Ansinnen vor.
Sich trocken und sachlich mit Fakten auseinanderzusetzen, heißt nicht, dem Anderen
nach dem Mund zu reden. Man kann auch höflich bestimmte Fragen stellen und der Sache
auf den Grund gehen. Was hier im Thema zu lesen ist, außer bei Köbes, ist Spekulation
und Polemik. So hilft man Niemanden, man verletzt ihn höchstes. Nachfragen wird auch
nicht mehr möglich sein, weil zu befürchten ist, dass flocke88 wirkungsvoll vertrieben
wurde.
Was aber kein Grund ist flocke88 derart anzugehen. Sachliche Beiträge sind für ein
Hilfeforum, Mietrecht ist auch eins, wesentlich vorteilhafter.
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