ungerechtfertigte Forderungen des Vermieters bei Auszug

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Müssen wir renovieren?

Es kommt darauf an. Normale Schönheitsreparaturen müsst Ihr vermutlich nicht durchführen.
Aber: Angenommen, Ihr habt Mustertapeten, bunte Farbanstriche, etc. angebracht, dann gilt dies als Beschädigung und muss beseitigt werden.

Zum Teppich: Ihr müsst den Ursprungszustand herstellen, d.h. wenn Ihr den Teppich entfernt habt, müsst Ihr diesen bei Auszug wieder in dem Raum verlegen. Dahingehend halte ich die Klausel für gültig. Ungültig ist jedoch die Forderung, den Neuwert zu zahlen, wenn er nicht verlegt werden kann. Hier ist nur der Zeitwert zu zahlen.

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Zum Schluss noch etwas zum schmunzeln (zumindest geht es mir so):
Eine Ergänzung zum Mietvertrag, die er meinen Mitbewohnern aufgedrückt hat, als diese vor mir hier eingezogen sind.

Ergänzung zum Mietvertrag oder Individualvereinbarung? Ist diese Seite direkt am Mietvertrag drangeheftet oder handelt es sich um ein separates Blatt, dass schlimmstenfalls auch später als der Mietvertrag unterzeichnet wurde?

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Neuere Mietverträge können zudem wieder Schönheitsreparaturen auferlegen. Wer dehnbare Formulierungen wie "in der Regel" "ungefähr", "meist" oder "normalerweise alle drei Jahre" in seinem Vertrag findet, muss renovieren. Selbst wenn die üblichen Zeitabstände (drei, fünf, sieben Jahre) aufgelistet werden, bleibt diese Klausel wirksam. Es darf ja dann auch später gestrichen werden. Auch die Begriffe "im Allgemeinen" oder "in der Regel spätestens" sind vom Bundesgerichtshof (III ZR 351/04) abgesegnet.

Diese starren Fristen sind ja schon seit einer Weile nicht mehr wirksam, so dass die neueren Verträge eigentlich Wasserdicht sind. Das gilt auch für Euren.

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ABER wie sieht es mit der Tatsache aus, dass wir die Wohnung unrenoviert übernommen haben?

Es geht aus dem Übergabeprotokoll nicht hervor, dass die Wohnung unrenoviert war. Das steht doch "alles in Ordnung".

Was Euch rettet, sind die ganzen Quotenregelungen in Eurem Mietvertrag (§ 14 Punkt 3).
Diese sind nach neuster BGH-Rechtsprechung unwirksam, so dass die Schönheitsreparaturen für Euch entfallen.
Wie gesagt, immer unter Vorbehalt eventueller Farbanstriche, Mustertapete, Beschädigungen (schuldhafte).

Ich würde mich jetzt nicht so an den Schönheitsreparaturen aufhängen. Wenn die Wohnung vorher weiß war, so wie es im Anhang steht, müsst ihr Sie auch in einer "neutralen" Farbe übergeben. Zumindest ist das wohl im Anhang so vereinbarrt, oder?

1. Die Schönheitsreparaturklausel ist gültig, da die Fristen hier nur "im Allgemeinen" anzuwenden sind und somit noch Spielraum für Abweichungen je nach Bedarf gegeben ist.

2. Die Quotenregelung ist jedoch unwirksam gem. BGH. Daraus folgernd ist auch die Schönheitsreparaturklausel im Nachhinein unwirksam (Summierungseffekt)

3. Wenn im Übergabeprotokoll steht, dass keine Mängel vorhanden sind, die Wohnung also "in Ordnung" ist, hat schon mal ein Gericht geurteilt, dass dies gleichzustellen ist wie "renoviert". Ich bin jetzt gerade aber etwas in Zeitdruck und kann das Urteil höchstens Abends raussuchen oder gar morgen. Ich meine aber mich erinnern zu können, dass es nur ein Amtsgericht war, wonach dies also nur EIN Urteil EINES Richters war und jeder andere Richter das anders sehen könnte.
Die Begründung war die, dass ein Zustand, der in Ordnung sei und keiner Renovierung bedarf als renoviert gelte. Vielleicht findet ja jemand anderes das Urteil auf die Schnelle.

3. Der Nachtrag könnte durchaus als Individualvereinbarung durchgehen. Die Klauseln sind sehr speziell auf Besonderheiten dieser einen Wohnung beschrieben, so dass diese Klauseln nicht in einem anderen Mietvertrag des Hauses aufzufinden sein werden. Die Regeln für AGB, wie Sie für Formularmietverträge greifen und die Benachteiligung des Mieters verbieten und entsprechende Klauseln unwirksam machen (siehe 2.), könnten hier nicht greifen, weil diese Vereinbarung von individuell geprägtem Charakter sein kann.
In Individualvereinbarungen kann man fast alles vereinbaren ohne sie unwirksam werden zu lassen.
Da dieser Nachtrag jedoch sehr speziell ist, würde ich 80 EUR investieren und einen Anwalt befragen.

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3. Der Nachtrag könnte durchaus als Individualvereinbarung durchgehen. Die Klauseln sind sehr speziell auf Besonderheiten dieser einen Wohnung beschrieben, so dass diese Klauseln nicht in einem anderen Mietvertrag des Hauses aufzufinden sein werden.

Das sehe ich ähnlich. Ich würde nicht ausschließen wollen, dass ein AG-Richter das als Individualvereinbarung durchgehen lässt.
Grundsätzlich ist es aber so, dass eine Individualvereinbarung nicht nur zum Nachteil des Mieters sein sollte. Das ist hier ja der Fall. Weiterhin dürfte diese Vereinbarung nicht Teil des Mietvertrages sein und idealerweise auch zeitlich getrennt zum Mietvertrag vereinbart werden müssen.
In der Tendenz ist das also eher kein Individualvertrag, aber wie gesagt: Ein AG-Richter kann das anders sehen.

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Wenn im Übergabeprotokoll steht, dass keine Mängel vorhanden sind, die Wohnung also "in Ordnung" ist, hat schon mal ein Gericht geurteilt, dass dies gleichzustellen ist wie "renoviert". Ich bin jetzt gerade aber etwas in Zeitdruck und kann das Urteil höchstens Abends raussuchen oder gar morgen.

Habe ich auch gehört, ist ja aber egal, da - wie du richtig sagst - allein die unwirksame Quotenregelung das Kartenhaus einreißt.

Hallo newbee,

ohne die zwischenzeitlichen Posts gelesen zu haben...:

"Nun werdet ihr sagen: "was steht denn im Übergabeprotokoll?" ja.... das sagt so ziemlich alles und nichts... die Formulierungen sind meiner Meinung nach alles andere als Eindeutig:

"Damit das klar ist: Wir sind gerne bereit (und werden dies auch in jedem Fall tun) unsere Schäden (schmutzige Wände/Bohrlöcher etc) zu beseitigen, nicht aber die Wohnung für Ihn zu renovieren."
- Würde ich auch so machen.

PS: Habe jetzt mal die bisherigen Posts gelesen. Es dreht sich ja mal wieder um das Renovieren. Dieser Ausdruck ist in keinem Gesetz näher beschrieben, sodass zum "Leidwesen" der Anwälte, Richter und Gutachter hierüber trefflich prozessiert werden kann...:o