Nebenkostenklausel keine Rückerstattung - wirksam?

    Hallo und guten Abend,

    In meinem Mietvertrag ist folgendes formuliert (sonstige Vereinbarungen):

    Zitat

    Die Nebenkosten Vorauszahlung ist für eine ordnungsgemäße Beheizung, zu Vermeidung von Schimmelschäden konzipiert. Nachzahlungen auf Abrechnung sind möglich, Rückerstattungen finden jedoch nicht statt. Der Vermieter schuldet keine Abrechnung der Nebenkosten.

    Jetzt die Frage: Ist das rechtskräftig oder kann ich diesen Absatz ignorieren.
    Ich finde schon, dass der Vermieter eine ordentliche Abrechnung der Nebenkosten schuldet und bei seichten Wintern wie 2014 eine Rückerstattung der nicht verbrauchten (Heiz)Kosten erfolgt.

    vielen Dank für Euren Rat.

    Hallo SAK,
    mal so ad hoc: Ich halte diese Klausel für unzulässig, da sie den Mieter benachteiligt. Es kommt aber auch auf den Rest der Betriebskostenvereinbarung(en) an. Also diese bitte auch noch posten.

    Hallo,

    vielen Dank. Ja, es sind monatliche Vorauszahlungen - zuzüglich zur Kaltmiete angebenen. Also als separate Position. Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich da posten soll. Es ist Grundsätzlich eine lange Liste, wie man sie auch von der Nebenkostenabrechnung kennt. Aufgeschlüsselt danach, welche Kosten fällig werden und auf welche Einheit sie berechnet werden. Also alles im normalen Bereich, wie man das sonst kennt.

    Habe mal gegoogelt, sieht so ähnlich aus:

    Hat jemand von euch etwas aus dem Mietrecht parat, vielleicht Gesetzestext, in dem steht was rechtskräftig ist und was nicht. Der Vermieter kann ja grundsätzlich auch Guthaben einbehalten, solang er es mit dem darauf folgenden Jahr wieder verrechnet, da hätte ich nichts dagegen. Solang es eine ordentliche Abrechnung gibt.

    Also als separate Position. Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich da posten soll.

    An besten den Vertrag einscannen und als Bilder hochladen. Nicht zu klein und persönliche Daten unkenntlich machen.

    Eine allgemeine Vereinbarung/so was ähnliches nutzt nichts.

    SAK:

    "Ja, es sind monatliche Vorauszahlungen - zuzüglich zur Kaltmiete angebenen. Also als separate Position."
    - Also vereinfacht: Du zahlst mtl. Nettomiete plus Betriebskostenvorauszahlung.

    "Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich da posten soll. Es ist Grundsätzlich eine lange Liste, ..."
    - Scheint sich auf § 2 der Anlage zur BetrkVO zu beziehen, also das (oftmals) Übliche.

    "Hat jemand von euch etwas aus dem Mietrecht parat, vielleicht Gesetzestext, in dem steht was rechtskräftig ist und was nicht."
    - Die Antwort hast Du selbst wiedergegeben: § 556 BGB.

    "Der Vermieter kann ja grundsätzlich auch Guthaben einbehalten, solang er es mit dem darauf folgenden Jahr wieder verrechnet,"
    - Nee, überhaupt nicht. Nach erfolgter BetrkAbrechnung ist innerhalb eines Monats auszugleichen.

    § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
    (1)...........
    (2)...........
    (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    Die Frage ist schon beantwortet!

    Mögliche Guthaben sind zeitnah auszuzahlen. Ein Zurückbehalt für einen späteren Zeitpunkt ist nicht erlaubt.

    Einmal editiert, zuletzt von Kolinum (4. Juli 2015 um 18:43)


    Hat jemand von euch etwas aus dem Mietrecht parat, vielleicht Gesetzestext ...

    Steht als letzter Absatz in fast allen Paragrafen des Mietrechts.

    Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    Es ist zu Deinem Nachteil das der Vermieter evtl. Guthaben einbehalten und keine Abrechnung erstellen will.

    Woher will er dann eigentlich wissen ob ein Guthaben besteht:confused:

    Gesetzestext der den Anspruch auf eine Abrechnung regelt:

    § 556
    Vereinbarungen über Betriebskosten


    (3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen;

    Hier der komplette Paragraf http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

    Okay! Vielen Dank! Also ist die Thematik ja wasserdicht, wie ich schon gedacht habe.
    Hätte mir auch nur schwer vorstellen können, dass es anders ist.

    - Nee, überhaupt nicht. Nach erfolgter BetrkAbrechnung ist innerhalb eines Monats auszugleichen.

    Hast du dazu auch etwas parat? Nur wenn du aus dem Kopf weißt, wo es steht. Nur interessehalber...

    Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    Es ist zu Deinem Nachteil das der Vermieter evtl. Guthaben einbehalten und keine Abrechnung erstellen will.

    Aber da steht ja eigentlich nur, das in Bezug auf die vorgehenden Absätze abweichende Vereinbarungen unwirksam sind. Eine Betriebskostenabrechnung ist jährlich zu erstellen - das steht schwarz auf weiß da.
    Aber wo steht, dass Guthaben ausgezahlt werden müssen? Versteht mich nicht falsch - ich will Eure Ratschläge nicht anzweifeln. Die Sache ist völlig klar und ich denke jedes Gericht würde auch im Sinne des Mieters entscheiden. Aber ich lese immer gern die Rechtstexte dazu, sodass ich im Falle des Falles sofort weiß, wo es steht.

    I. Guthaben: Zahlungsfrist Vermieter

    Ergibt sich aus der Heizkostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters, muss der Vermieter das Guthaben umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342).
    Folgen für den Vermieter bei Nichtbeachtung der Zahlungsfrist

    Verzögert der Vermieter die Auszahlung des Erstattungsguthabens zugunsten des Mieters, kommt er spätestens 30 Tage nach Zugang der Abrechnung beim Mieter in Verzug (§ 286 III 1 BGB) (Schmid, ZMR 2000,663).

    Sofern der Vermieter die Erstattung grundlos verweigert, kann der Mieter bei einem bestehenden Mietvertrag die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mit seinem Erstattungsanspruch einfach verrechnen und Fakten schaffen.

    Quelle Zahlungsfristen f

    Zahlt der Vermieter evtl. Guthaben nicht aus wäre das ungerechtfertigte Bereicherung BGB §§ 812 - 822.

    Super. Dann vielen Dank. Das hat mir enorm weitergeholfen. Dann habe ich jetzt Klarheit und kann bei Bedarf darauf zurückgreifen.

    viele Grüße an alle und allen ein schönes Rest-Wochenende!

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