Darf ich dem Mieter den Satelliten-TV-Empfang verweigern?

Wegen Strom, wer ist der Vertragsnehmer beim Energieversorger ? Wenn Sie das selber sind wirds schwer mit abstellen. Allerdings können Sie den Versorgungsvertag auch kündigen. Dann hat sich das auch erledigt.

Läuft die Satanlage über eine Zentrale Verteilung ? Wenn ja , sowas muss natürlich auch mal gewartet werden, bzw überholt , sowas kann dauern und in der Zeit ist kein Empfang gewährleistet

aber Grundlegend wirds wohl mal Zeit für ne Räumungsklage. Die Mietschulden werden nicht weniger und wenn eine Kaution hinterlegt wurde ist diese vermutlich bereits verbraucht wenn man die Mietschulden gegenrechnet

Wenn die Fristlose Kündigung rechtsgültigf ist und auch keinerlei Zahlungen mehr vom Mieter eingehen. Köntt ich mir schon vorstellen das man dann den Hahn zudrehen darf. Das sollte aber ein Anwalt klären

Paeck:

"Haben unseren Mietern wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt. Ausgezogen sind sie jedoch nicht!
Im Mietvertrag steht die Nutzung der Satellitenschüssel mit drin.
Darf ich die Schüssel abhängen?"
- Nein.

"Strom...den bezahle ich auch, die Mieter bezahlen den dann an mich mit den Nebenkosten.
Allerdings seit 4 Minaten auch nicht mehr... Darf ich den trotzdem nicht abstellen?"
- Darfste nicht abstellen.

"Wie siehts mit dem warmen Wasser aus, darf ich das abstellen?"
- Google hat auch mich gehelft: Mietschulden - Kein Geld - trotzdem Wasser und Strom! - Geld - S

Versorgungssperre

„Kalter Auszug":

Der so genannte „kalte Auszug" meint, dass der Vermieter die Energieversorgung (Wasser / Strom) der Mietwohnung unterbricht und damit den Mieter auf Dauer derart zermürbt, dass er zwangsläufig und nahezu freiwillig auszieht.

Die häufigste Frage, die uns in diesem Rahmen gestellt wird ist, ob man denn bspw. die Wasserversorgung abstellen darf?

Ja, man darf. Denn das Abstellen der Wasser- oder Stromversorgung greift nicht in das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung ein, sondern betrifft nur den Mietgebrauch! (vgl. BGH, Urt.v. 06.05.2009, 12 ZR 137/07).

Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind:

1. Der Vermieter selbst ist Inhaber/Vertragspartner hinsichtlich der Versorgungsleistungen. Ist er das nicht, steht ihm kein aus dem Mietvertrag heraus begründetes Zurückbehaltungsrecht an den Leistungen zu.

2. Es muss eine rechtswirksame Kündigung gegenüber dem Mieter ausgesprochen worden sein. Hier sind - man mag es kaum glauben - eine Vielzahl von Fallstricke zu beachten. Ein gerichtliches Räumungsverfahren muss dafür nicht anhängig sein.

3. Bei einem Mietminderungseinwand ist zu beachten, dass die inzwischen angefallenen Miet-Rückstände die fiktiven Minderungsquoten bei weitem übersteigen müssen! Bei einer Einstellung der Wasserversorgung ist von einer fiktiven Minderung von 20% auszugehen, die auf den Jahreswert hochzurechnen und dann mit den Miet-Rückständen ins Verhältnis gesetzt werden müssen (Vgl. hierzu: Beuermann, Das Grundeigentum (GE)1996, 1396 ff.; GE 2002, 1601 ff.; KG, Beschl.v. 21.05.2001, 24 W 94/01; Beschl. v. 26.11.2001, 24 W 7/01; Urt.v. 17.12.1998, 8 U 7247/98, GE 2004, 622.).

Vermieterrecht: kalter Auszug des nicht zahlenden Mieters | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

hm...
wenn ich die urteile so lese, scheint es einfach zu sein.
ist der zähler auf den vermieter angemeldet, ihm kein Geld zur verfügung gestellt wird, kann er auch die Rechnung für diesen zähler nicht bezahlen.
dann wird der versorger aktiv und stellt den Strom ab.

und der darf es.

In dem höchstrichterlich entschiedenen Fall handelte es sich um eine Gewerbemieteinheit.
Ich erinnere mich vom Vermieter-Forum her lediglich daran, dass ab 2 MM Rückstand lediglich das WW abgestellt werden durfte.

Und Paeck, Abschaltung der Satschüssel ist m.E. reine Rache bzw. Schikane, denn die benötigt ja garkeine Energiezufuhr vom Haus. Und der Bürger hat das Recht auf Informationsfreiheit. Wenn mtl. 240€ fehlen, ist das zwar hart, aber da muss man leider durch. Vielleicht fällt Dir etwas Geschicktes ein, die Schmarotzer hinauszu"bewegen"...

Paeck:

"ich bin Vertragspartner mit dem Energielieferanten,"
- Ja.

"die Mieter stehen mit 6000 in der Kreide. Die Kündigung ist rechtens..."
- Interessiert hier im Moment nicht...

"Wenn ich die 3 Punkte oben beachte, darf ich den Strom abstellen, oder?"
- Nein, darfste nicht.
Ich weiss, dass das hart klingt...

hier ein Urteil dazu, was nichtmal soooo alt ist: Wohnraummietrecht: Versorgungssperre durch Vermieter nach Beendigung des Mietverh

Ist also nix mit Strom abstellen.