Darf der Vermieter das auf die Betriebskosten umlegen?

Der Einsatz eines Sicherheitsdienstes gehört nicht zu den Betriebskosten.

§ 1 - Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:
1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),

zu 1.) Ja, es ist zulässig. Der Vermieter hat die entsprechenden Tonnen zur Verfügung gestellt und letztlich ist jeder Mieter verpflichtet seinen Müll zu trennen, wenn die Möglichkeiten vorhanden sind.
Halten sich die Mieter nicht daran, muss der Vermieter trotzdem ausreichend Tonnen zur Verfügung stellen und das geht zu Lasten aller Mieter.
zu 2.) Was steht denn zu den Betriebskosten im Mietvertrag? Eine Securityfirma könnte zu den sonstigen Betriebskosten gehören. Es käme auf die Umstände an, ob dieser Posten gerechtfertigt ist.

und Kolinum
Das was du da fett unterlegt hast, sind die Kosten, die im weitestgehendsten Sinne mit Verwaltung zu tun haben. Mit "Kosten der Aufsicht" sind keine Sicherheitsfirmen gemeint

Zitat

Unter den sonstigen Betriebskosten ist im Mietvertrag nichts aufgeführt was man im Entferntesten als Sicherheitsdienst auslegen könnte.

Deshalb die Frage was dazu im Mietvertrag steht. Betriebskosten müssen nicht einzeln aufgeführt werden. Es würde ausreichen auf die Betriebskostenverordnung zu verweisen.

Zitat

Ob es gerechtfertigt ist ist wohl Auslegungssache...

Hier im Forum wird niemand beurteilen können, ob ein Sicherheitsdienst erforderlich ist. Sollte es vor Beauftragung eines Sicherheitsdienstes häufig zu Einbrüchen, Überfällen, Vandalismus, Brandstiftung, etc. gekommen sein, macht der SD Sinn.

Hallo,

ein Wachdienst hat doch nichts mit Verwaltungskosten zu tun. Es gibt zu diesem Thema einige Urteile, aus denen sich allerdings keine Grundsätzlichkeit ableiten läßt. Es sind scheinbar immer einzelfallabhängige Entscheidungen.

Inbesondere kommt es daruaf an, ob der Wachdienst objektiv erforderlich ist. Wenn ja, dann könnte es unter "sonstige Betriebskosten" laufen.

Bei den Mehrkosten für den Müll ist die Antwort einfacher. Die Müllkosten sind Betriebskosten und damit auch umlegbar.

Gruss
H H

Unter "Sonstige BK" kann m.E. nicht so einfach ein Sicherheitsdienst untergebracht werden. Sollte dann aber zumindest namentlich benannt werden.
Ob alle Mieter in Anspruch genommen werden können, wenn es nur wenige Vollpfosten gibt, weiss ich nicht so recht.