Pauschalnebenkosten

Hier:
Nebenkosten-Abrechnung

Soweit Mieter und Vermieter eine monatliche Nebenkosten-Pauschale vereinbart haben, sind mit der Zahlung dieses Pauschalbetrages die Nebenkosten abgegolten. Eine zusätzliche Nebenkosten-Abrechnung ist dann unzulässig. Ob diese Pauschale zur Deckung der Kosten ausreicht, ist Risiko des Vermieters. Eine Anhebung der Nebenkosten-Pauschale für die Zukunft ist nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag, der so genannten Erhöhungsklausel, und bei entsprechendem Nachweis von Kostensteigerungen möglich. Ermäßigen sich die Nebenkosten, so ist die Nebenkosten-Pauschale entsprechend herabzusetzen.

Sie könnten nur die vereinbarte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen. Vielleicht ergäbe sich daraus eine Minderung des Verlustes.

Pauschale ist Pauschale. Mal ist der Mieter der Verlierer, mal ist der Vermieter der Verlierer.
Korrektheit macht etwas Mühe, aber es zahlt sich später aus. Leider haben Sie sich die Mühe nicht gemacht.

Du kannst die Pauschale für BK ändern, wenn diese Möglichkeit vertraglich vereinbart wurde.

Aber nicht von Pauschale auf monatliche Vorauszahlung. Das wäre eine Vertragsänderung die ohne Zustimmung des Mieters nicht möglich ist.

So sieht es rechtlich aus.

Zitat

Seit einem Jahr hat man für Heizung und Strom einzelne Zähler installiert.

Was die Heizung betrifft müssen die Mieter überhaupt nicht gefragt werden, denn laut Heizkostenverordnung (quasi ein Gesetz) ist die Abrechnung für Wärme und Warmwasser nach individuellem Verbrauch zwingend vorgegeben.

Hier nachzulesen: Heizkostenverordnung

tortue:

"Kann ich als der Vermieter die festen Pauschalnebenkosten durch eine genauere Abrechnung der NK ersetzen, wenn der Mietvertrag 2009 schon unterschrieben ist?"
- Nein, Vertrag ist Vertrag, und diese Vereinbarung verstösst gegen kene Gesetze.

"... die Mieter weigern sich, die Mietverträge zu ändern und wollen (in Anbetracht der Heizöl- und Strompreiserhöhungen) lieber die Pauschalsumme behalten,so dass ich im Moment daraufzahle."
- So ist es aber legal, egal, ob es Dir gefällt oder nicht. Vielleicht bekommst Du Dir gefälligere Meinungen in einem VERMIETER-Forum.

"Wie sieht es rechtlich aus?"
- Rechtsberatung gibt es nicht in Foren, nur Meinungen wegen des Rechtsberatungsmissbrauchsgesetzes.

HeizkostenV § 2 - Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.

Offensichtlich besteht die Nebenkostenpauschale aus 2 Komponenten:

1. den Heizkosten
und
2. den sonstigen Nebenkosten

Eigentlich müsste aus dieser "Gesamtpauschale" der Anteil der Heizkosten rausgenommen und strikt nach Verordnung abgerechnet werden.

Der übrige Teil kann pauschal wie bisher angewandt werden.

Aber Berny. Beisst sich da nicht was. Bei einer Pauschale gibt es keine Abrechnung.

Aus meiner Sicht muß die Pauschale geändert werden. Der Bereich Heizung ist auszugliedern. Damit ändert sich auch die Pauschale der restlichen Positionen.
Eine Weigerung des Mieters halte ich für nicht tragfähig. Auch dieser muss sich an die Heizkostenverordnung halten.
Notfalls muss der gerichtliche Weg beschritten werden.

Zitat

kann doch deren Betrag (egal, in welcher Höhe) im NK-Pauschalbetrag enthalten sein, oder?

Nein! Die Kosten für Heizung und wenn damit verbunden für Warmwasser, müssen immer getrennt von den übrigen Betriebskosten ermittelt und abgerechnet werden. Da gibt es keine Mauschelei im Gesamtbetrag.

Ich glaube, Ihr verwuchselt hier die verbrauchsgemässe HK-Abrechnung, welche lt. § 2 HKVO separat zu erfolgen hat, mit einer Pauschalabgeltung der Gesamt-BK, welches trotzdem egal ist.