Neuer Mietvertrag während bestehendem Mietverhältnis – Folgen für die K-Frist des VM?

    Ein Thema das immer wieder zu Diskussionen führt.

    Darum frage ich mal hier wer denn nun Recht hat.

    Angenommen Mieter und Vermieter schließen während eines bestehenden Mietverhältnisses ab Tag x einen neuen Mietvertrag ab.

    Beginnt dann die Überlassung des Wohnraums, und somit die gestaffelten Kündigungsfristen des VM, von vorn oder zählt die Überlassung ab Beginn des vorherigen Vertrages?

    Ich meine die Staffelung beginnt mit dem neuen Vertrag von vorn.

    Meine Erklärung:

    Mit Beginn des neuen Vertrages endet der alte und damit auch die Überlassung des Wohnraums.

    Oder habe ich da einen Denkfehler?:confused:

    Es ist immer der jeweilige Vertrag gültig. Ansprüche gleich welcher Art enden mit dem bisherigen Vertrag.


    Also auch der Anspruch des Mieters auf eine längere Kündigungsfrist, falls dieser laut dem alten Vertrag bestanden hätte, seitens des Vermieters.

    Danke für die Antwort.

    Ersetzt denn der neue Vertrag vollständig den alten? Nicht, dass vom alten noch etwas "übrig" bleibt ...

    Aus meiner Sicht ja. Was sollte denn vom alten Vertrag "übrig" bleiben?


    War jetzt nur so die letzte Sicherheits(gegen)frage, wenn Du so magst.
    Zwei Menschen können ja miteinander mehrere Verträge über alles mögliche machen. Also sollte man sicher dafür sorgen, dass unerwünschte Verträge sicher aufgehoben werden.

    Wenn also der neue Vertrag erkennbar den alten beendet oder gar ein Aufhebungsvertrag für den alten besteht, dann wäre alles kugelsicher. Wenn nicht, wäre ja denkbar, dass der alte irgendwie noch mit da hineinspielt.

    Dann wäre es ein Änderungsvertrag!


    Ja. Da wäre sogar beabsichtigt, dass auf dem alten Vertrag aufgebaut wird. Aber das meinte ich jetzt nicht (s.o.).

    Also auch der Anspruch des Mieters auf eine längere Kündigungsfrist, falls dieser laut dem alten Vertrag bestanden hätte, seitens des Vermieters.


    Nein, der Anspruch des Mieters entfällt nicht. Da auf die Dauer des Mietverhältnisses seit Überlassung des Wohnraums abzuziehlen ist.
    Der Wohnraum wird i.d.R. beim erstmaligen Zustandekommen eines MV überlassen. Nachträgliche Änderungen oder gar ein neuer MV ändert daran nichts.Alles andere würde einen unzulässigen Umgehungstatbestand darstellen.

    Einmal editiert, zuletzt von Motzi (16. Januar 2014 um 17:25)

    Nein, der Anspruch des Mieters entfällt nicht. Da auf die Dauer des Mietverhältnisses seit Überlassung des Wohnraums abzuziehlen ist.
    Der Wohnraum wird i.d.R. beim erstmaligen Zustandekommen eines MV überlassen. Nachträgliche Änderungen oder gar ein neuer MV ändert daran nichts.


    Verstehe schon, aber gibt es da eine Rechtsgrundlage?

    573c BGB

    Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

    Ich habe da im nachfolgenden Link folgendes gefunden:
    K

    Fehlen vertragliche Regelungen, so gilt für alle Mietverhältnisse § 573c BGB. In Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist allerdings geregelt, dass vertragliche Vereinbarungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Mietrechtsreformgesetzes - also vor dem 1.9.2001 - abgeschlossen wurden und die nach bisherigem Recht gültig waren, weiterhin gültig sein sollen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteile v. 18.6.2003, VIII ZR 240/02, VIII ZR 324/02, VIII ZR 339/02 und VIII ZR 355/02) liegt eine vertragliche Vereinbarung i. S. d. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auch dann vor, wenn in einer Formularklausel die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben werden. In einem solchen Fall sind sowohl der Vermieter als auch der Mieter an die früher maßgeblichen Kündigungsfristen gebunden. In diesem Fall ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.
    Zitat:
    2) Es wurde aber ein völlig neuer Mietvertrag erstellt in dem die gesetzlichen Regeln von 2003 Gültigkeit haben. Somit auch die "neuen" Kündigungsfristen von 3 Monaten. Bis 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.
    Der neue Vertrag spielt, was die Kündigungsfrist betrifft, keine Rolle weil auf die Dauer des Mietverhältnisses abzuziehlen ist. Und das bestand schon vorher! Will sagen: der Mieter hat dann die 3 Monatsfrist und nur der Vermieter die verlängerte. Solche Vereinbarungen mussten nicht individuell ausgehandelt sein!


    Das widerspricht der Einschätzung von Motzi. Das könnte möglicherweise nur Altverträge von vor 1.9.2001 betreffen.

    Einmal editiert, zuletzt von Kolinum (16. Januar 2014 um 18:46)

    573c BGB
    Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.


    Danke....!:)

    573c BGB

    Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

    Spitzfindige würden jetzt sagen da steht nicht seit erstmaliger der Überlassung des Wohnraums.

    Mit dem neuen Vertrag endet der alte, ergo auch die Überlassung des Wohnraums.


    Wie sagte olle Jöte anno dunnemals

    "Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor."

    Zitat

    Nein, denn es gibt ja einen Folgevertrag,

    Das wissen wir doch nicht, wie dieser neue Vertrag aussieht. Wenn dort nicht explicit zu lesen ist, dass der Vertrag eine Fortsetzung des alten Vertrags ist, dann wars das und die Fristen beginnen von neuem zu laufen.

    Nein, denn es gibt ja einen Folgevertrag, in dem der Wohnraum weiter überlassen wird.


    Den Begriff Folgemietvertrag gibt es im Mietrecht nicht, nur Mietvertrag.

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