"Schenkung" im Mietvertrag rechtmäßig?

mister_m

"Im Mietvertrag hat das Wohnugsunternehmen festgehalten, dass diese Paneelen in den Besitz meines Kumpels übergehen."
- Mehr - im Falle des Auszugs - ist nicht vermerkt?

"Nun kam die Maklerin, hat sich schon mal die Wohnung angesehen und hat meinen Kumpel darauf aufmerksam gemacht, dass er für die Entsorgung der Paneelen zuständig ist und sich darum zu kümmern hat, dass diese bei seinem Auszug nicht mehr vorhanden sind."
- Die Maklerin hat zwar nichts zu sagen (es sei denn, sie hat Vollmacht vom Vermieter), aber m.E. hat sei recht.

"meine Frage ist allerdings ob sowas überhaupt rechtmäßig ist, da es sich ja um einen Mietvertrag handelt und nicht um eine Art Schenkungs- oder Kaufvertrag handelt."
- Es dreht sich ja hier um die Ausstattung der Mietsache.

Das habe ich im Mietrechtslexikon für deinen Kumpel gefunden:

Mietrecht: die Rückbaupflicht des Mieters

Jedem Mieter ist grundsätzlich dringend zu raten, vor der Durchführung von baulichen Maßnahmen (auch Austausch von Armaturen, Sanitäteinrichtungen, Böden) eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter darüber abzuschließen. In einer solchen Vereinbarung sollte geregelt werden, wie beim Auszug aus dem Mietobjekt zu verfahren ist, denn sonst besteht die Gefahr, dass der Mieter nicht nur alle getätigten Investitionen verliert, sondern darüber hinaus auch noch zum Rückbau verpflichtet ist. Natürlich ist auch eine entsprechende mündliche Vereinbarung wirksam, allerdings ergeben sich häufig später Schwierigkeiten, wenn es um den Nachweis geht, was Inhalt der Vereinbarung ist. Beteiligt sich der Vermieter an den Kosten oder übernimmt diese ganz, so ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Baumaßnahme genehmigt hat und auf eine Rückbaupflicht durch den Mieter verzichtet hat (siehe auch Ausnahmen von der Rückbaupflicht weiter unten).

Rückbau bedeutet Wiederherstellung des früheren Zustandes des Mietobjektes. Eine bloße Genehmigung der Ein- oder Umbauten durch den Vermieters genügt nicht: Die Genehmigung einer Umbaumaßnahme des Mieters bedeutet grundsätzlich nicht den Verzicht auf Rückbauansprüche nach Beendigung des Mietverhältnisses (LG Berlin, Urteil vom 23. Juli 2001, Az: 67 S 559/00).

Gibt es keine Vereinbarung, so ist der Mieter im Mietrecht grundsätzlich dazu verpflichtet, die Wohnung oder das Gewerbeobjekt bei Auszug und Rückgabe an den Vermieter in den ursprüglichen Zustand zu versetzen. Der Mieter ist also nicht verpflichtet, für den Rückbau Neuteile zu verwenden. Nur der ursprünglich beim Einzug bestehende Zustand wird geschuldet, die Rückbaupflicht soll nicht zu einer Bereicherung des Vermieters führen. Das kann dennoch in vielen Fällen teuer werden. Das Mietobjekt ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem sich bei Vertragbeginn befand (BGH Urteil v. 23.10.1985, WM 1986,57). Zu den Ausnahmen siehe weiter unten.

Zitat

Das wird er auch machen und zwar so, wie er die Wohnung vorgefunden bzw. übernommen hat.

Willst du, oder kannst du nicht verstehen? Durch den Vermerk im Übergabeprotokoll wurde festgehalten, dass die Panele in den Besitz deines Kumpels gelangt sind. Und wenn der Vermieter es wünscht/verlangt, hat der Kumpel die Panele zu entfernen.

Hier ist nicht entscheidend, wie die Wohnung bei Einzug aussah, sondern dass der ursprüngliche Zustand ohne Panele herzustellen ist.

Um die Angelegenheit noch etwas zu verkomplizieren: Wenn im ÜP vereinbart wurde, dass die Panelen in den Besitz des Mieters übergehen, ist das lediglich schwarz gemachtes Papier, denn das ist ja automatisch der Fall.
Anders wäre es, wenn die Panele in das Eigentum des Mieters übergehen bzw. übergingen...