Wie lange kann sich der Vermieter weigern die Beko-Abrechnung 2011 vorzulegen?
Er kann sich ewig weigern, allerdings, wenn die Verjährung nach drei Kalenderjahren greift, können die BK-Vorauszahlungen zurückgefordert werden. Das würde dann recht teuer werden...
Aus: Netzeitung.de
Sie dürfen weitere Abschlagszahlungen so lange zurückhalten, bis ihnen eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. (AZ: VIII ZR 191/05)
Er kann sich ewig weigern, allerdings, wenn die Verjährung nach drei Kalenderjahren greift, können die BK-Vorauszahlungen zurückgefordert werden.
Aber nicht im laufenden Mietverhältnis.
Aber nicht im laufenden Mietverhältnis.
Das wäre mir neu. Dann könnte der VM ja solange warten, bis ich nicht mehr bin...
Es gibt nicht noch mehr Möglichkeiten. Das einzige wäre noch eine Klageerhebung und das könnte dauern.
Oder aber Sie lassen die Kavallerie aufmarschieren.
Wenn Sie das Geld zurückhalten verspricht das am ehesten Erfolg.
Das wäre mir neu. Dann könnte der VM ja solange warten, bis ich nicht mehr bin...
Na dann will ich mal diese Bildungslücke schließen
Entscheidung
Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Die Mieter hatten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen.
Der Mieter kann zwar bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen. Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszögern könnte, sodass die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe.
Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverhältnisses kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung, denn der Mieter ist durch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet.
Das Gleiche gilt bei einem beendeten Mietverhältnis für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war. Insoweit ist der Mieter nicht schutzbedürftig, denn er hatte während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben. Erst recht kommt eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht, wenn - wie hier - der Abrechnungsanspruch des Mieters im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bereits verjährt ist.
(BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11)
Na dann will ich mal diese Bildungslücke schließen
Ich war auf die Verjährung der VM-Ansprüche aus.
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