Hohe Nachzahlung Pauschale für letzten 1,5 Jahre

    Hi,
    Habe gestern etwas ungläubig einen Brief meines Vermieters aus dem Briefkasten gefischt. Die Betriebskostenpauschale wird, wie bereits Ende letzten Jahres, erhöht. Gleichzeitig soll eine Nachzahlung erfolgen auf die Betriebskostenpauschale ab dem 01.01.2012.

    Hier mal alle Daten:

    Studentwohnheim, ca. 22qm Wohnfläche
    Juli 2008 - Beginn Mietvertrag, 150€ Miete + 100€ Betriebskostenpauschale
    November 2012 - Erhöhung der Betriebskostenpauschale auf 125€
    Oktober 2013 - Erhöhung der Betriebskostenpauschale auf 165€
    mit gleichzeitiger Forderung einer Nachzahlung für 01.01.2012 - 01.09.2013 in Höhe von knapp 900€

    Mir kommt es komisch vor das dem Vermieter jetzt erst auffällt das die Betriebskostenpauschale für das komplette letzte Jahr zu niedrig war, selbst nach der Erhöhung. Kann er das einfach so nachfordern?

    Anlass ist eine sehr hohe Stromrechnung vom Juli diesen Jahres, weswegen die Betriebkosten laut VM angepasst werden müssen. Aber wieso rechtfertigt das eine Nachzahlung für letztes Jahr, die Rechnung umfasst nur die ersten 5 Monate diesen Jahres.

    Bitte um Hilfe
    Grüße
    Sebastian

    Eine Betriebskostenpauschale, die vom VM angeglichen werden kann wenn sich die Betriebskosten in einem Jahr um mehr als 2€ erhöht haben. Also keine Vorrauszahlungen.


    Du hast das Recht, beim VM die Originalbelege einzusehen.

    Du hast das Recht, beim VM die Originalbelege einzusehen.


    Die Belege hängen als Kopie aus. Alle Rechnungen für 2012 sind spät. vom Januar 2013, ka warum dem VM erst jetzt auffällt das da eine Nachzahlung nötig ist. Wie gesagt, wurde erst Ende 2012 eh erhöht. Und Pauschale heißt aus meinem Verständnis herraus auch das eine Nachzahlung eigentlich ausgeschlossen ist.

    Diese Klausel aus dem Mietvertrag solltest du bitte Wort für Wort abtippen und einstellen. Oder mach nen Scan.


    Leider kein Scanner zur Hand. Hier die genaue Formulierung aus dem MV:

    §3 - Miete und Betriebskosten
    1. Es wird eine monatlich Miete von 153,00€ und eine monatliche Betriebskostenpauschale von 96,00€ vereinbart.
    In der Betriebskostenpauschale sind enthalten: Heizung, Wasser, Abwasser, Regenwasser, Grundbesitzabgaben, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Satellitenantenne, Allgemeinstrom, Treppenhausreinigung, Hausmeister, Gebäudeversicherung, Gartenpflege.
    insgesamt beträgt die Miete z. Zeit monatlich: 249,00€

    2. Sollten sich die Betriebskosten im lfd. Kalenderjahr um mindestens € 2,00 pro Wohneinheit erhöht haben, kann die Betriebskostenpauschale entsprechend angepasst werden.

    3. Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Betriebskosten (wie z.B. Kabelanschluss etc.) und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar. Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters, für diesen Fall tritt eine Erhöhung nicht ein.


    900€ sind echt happig, ich hoffe wenigstens das die 2012 Nachzahlungen iwie abzuwenden sind, kann mir nicht vorstellen das das einfach so machbar ist vom VM.

    2 Mal editiert, zuletzt von -sebastian- (4. August 2013 um 19:31)

    1. Es wird eine monatlich Miete von 153,00€ und eine monatliche Betriebskostenpauschale von 96,00€ vereinbart.
    In der Betriebskostenpauschale sind enthalten: Heizung, Wasser, Abwasser, Regenwasser, Grundbesitzabgaben, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Satellitenantenne, Allgemeinstrom, Treppenhausreinigung, Hausmeister, Gebäudeversicherung, Gartenpflege.
    insgesamt beträgt die Miete z. Zeit monatlich: 249,00€

    2. Sollten sich die Betriebskosten im lfd. Kalenderjahr um mindestens € 2,00 pro Wohneinheit erhöht haben, kann die Betriebskostenpauschale entsprechend angepasst werden.


    Hallo Sebastian,
    solch einen Text habe ich bisher wohl noch nicht gelesen. Mangels ausreichender Sach- bzw. Rechts-Kenntnis kann ich dazu nichts sagen. Sorry.

    Sie sollten diesen Mietvertrag durch einen Anwalt überprüfen lassen. Da gibt es widersprüchliche Festlegungen.
    Einerseits ist eindeutig festgelegt, das es eine Betriebskostenpauschale in Höhe vo 90 € gibt.
    Damit sind alle Betriebskosten, unabhängig welcher Höhe, beglichen.
    Die anschließende Aussage, das, wenn sich die Betriebskosten im lfd. Kalenderjahr um mindestens € 2,00 pro Wohneinheit erhöht haben, die Betriebskostenpauschale entsprechend angepasst werden soll.
    Das geht so nicht. Wenn sich die Betriebskosten nach unten bewegen, wird nichts gesagt.
    Demnach wäre das eine deutliche Vereinbarung zu Ungunsten des Mieters.

    Desweiteren sind die Kosten der Heizung zwingend nach der Betriebskostenverordnung abzurechnen.

    BGB § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
    (1) ......

    (2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

    (3) .....

    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

    Zitat

    Desweiteren sind die Kosten der Heizung zwingend nach der Betriebskostenverordnung abzurechnen.


    Soll sicherlich Heizkostenverordnung heißen.

    Wobei diese Verordnung bei Studentenwohnheimen u.ä. laut § 11 nicht anzuwenden ist.

    Bei der Heizung handelt es sich auch um eine elektrische Fußbodenheizung, weiß nicht ob die seperat abgerechnet werden kann.
    Werde mir dann auf jeden Fall Hilfe beim örtlichen Mieterbund holen.

    Danke auf jeden Fall für die Hilfe^^

    Zitat

    eine elektrische Fußbodenheizung

    Öööh, diese Heizung unterliegt mit Sicherheit nicht der Heizkostenverordnung, denn die betrifft nur Wärme und Warmwasser bei einer zentralen Anlage.

    Hier müsste aber der Verbrauch über einen separaten Zähler für jede Wohnung abgerechnet werden, denke ich. Aber vielleicht weiß der Mieterverein ja mehr darüber.

    Öööh, diese Heizung unterliegt mit Sicherheit nicht der Heizkostenverordnung, denn


    ... die läuft wohl über den Wohnungszähler, und der Vermieter ist da fein 'raus.:p

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden